Nr. 04/2020 vom 23.01.2020

Ein Ja für tiefere Mieten

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Als FDP-Nationalrätin Regine Sauter kürzlich gefragt wurde, wo bei den rasant steigenden Mieten die einfachen Leute noch wohnen sollten, sagte sie, sie müssten halt dort hinziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten könnten. Wegen vieler Leerstände in der Peripherie seien die Mietpreise ausgeschriebener Wohnungen gar rückläufig, sagen die GegnerInnen der Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen», über die am 9. Februar abgestimmt wird. So steht es auch im Abstimmungsbüchlein.

Eine Irreführung: Erstens sind die ausgeschriebenen Mieten bis 2016 regelrecht explodiert. Zweitens sind die Preise seit 2016 nicht rückläufig, sie stagnieren. Drittens gilt das nur für ausgeschriebene Wohnungen: Die Mieten insgesamt sind laut Bund seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Um insgesamt 28 Prozent.

Hinter der Mietexplosion stecken private HauseigentümerInnen, die knapp die Hälfte der Mietwohnungen im Wert von 1,1 Billionen Franken besitzen. Weitere vierzig Prozent sind inzwischen in der Hand von Pensionskassen, Anlagestiftungen, Versicherungen, Fonds, börsenkotierten Immobilien-AGs und Finanzkonzernen wie Swiss Life. Die Mieten sind ihre Rendite. Aktuell liegt diese laut Credit Suisse für Mietwohnungen bei um die 3,4 Prozent.

Das ist schlicht illegal. Gemäss geltendem Recht darf die Rendite auf Wohnimmobilien maximal 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Derzeit wären maximal 2 Prozent erlaubt. Wie die Raiffeisen-Bank berechnet hat, sind die Mieten vierzig Prozent zu hoch. Das sind vierzehn Milliarden Franken, die den MieterInnen jedes Jahr illegal aus dem Sack gezogen werden.

Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will einen Teil der Wohnungen dieser Gewinnmaximierung entziehen. Künftig sollen zehn Prozent der Neubauten von Genossenschaften erstellt werden. Diese verlangen als Miete nur die Wohnkosten, ohne Rendite. Um das zu erreichen, sollen Kantone und Gemeinden bei Immobilienverkäufen Vorkaufsrechte erhalten, um das Land dann an Genossenschaften zu verleihen. Zudem verlangt die Initiative, dass die öffentliche Förderung von ökologischen Sanierungen nicht zum Verlust billiger Wohnungen führen darf.

Doch die Immobilienlobby verteidigt ihre Profite. Angeführt wird die Nein-Kampagne vom Hauseigentümerverband, dessen Präsident Hans Egloff (SVP) und dessen Vize Brigitte Häberli-Koller (CVP) im Parlament sitzen. Im Hintergrund stehen aber auch die Pensionskassen, Versicherungen, Fonds, Stiftungen und Immobilien-AGs. Vertreten werden diese Anleger vom Immobilienverband Schweiz, dessen Präsident Daniel Fässler (CVP) im Ständerat sitzt. Die erwähnte FDP-Nationalrätin Sauter präsidiert ihrerseits die Zürcher Handelskammer, die auch die kantonale Immobilienbranche vertritt. Schweizer Filz.

Nebst der falschen Behauptung rückläufiger Mietpreise bringen die GegnerInnen das Argument drohender «Planwirtschaft». Lächerlich: Die Initiative gibt mit den zehn Prozent Genossenschaftsanteil nur einen Richtwert vor sowie ein Vorkaufsrecht, über das Kantone und Gemeinden entscheiden können. Die Lobby behauptet zudem, der öffentliche Kauf von Boden sei zu teuer. Was für Private ein gutes Geschäft ist, soll für die öffentliche Hand schlecht sein? Kaum etwas ist so lukrativ, wie Boden zu kaufen. Zudem wird behauptet, ökologische Sanierungen würden verhindert. Verhindert wird aber nur ihr Missbrauch, um höhere Renditen durchzusetzen.

Schliesslich sagt die Immobilienlobby, dass von guten Renditen alle profitierten, etwa über ihre Pensionskasse. Auch das ist falsch. Reiche besitzen meist ein Eigenheim, zahlen niemandem Rendite. Angenommen, dass Mietwohnungen so ungleich wie die übrigen Vermögen verteilt sind, kassieren die reichsten dreissig Prozent drei Viertel der Renditen. Die untere Hälfte, die Miete bezahlt, erhält – mehrheitlich über die Pensionskasse – lediglich zehn Prozent. Sie zahlt mehr, als sie kassiert.

Das Immobiliengeschäft ist eine riesige Umverteilungsmaschine nach oben. Ein Ja zur Initiative würde sie zumindest bremsen.

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