Nr. 10/2020 vom 05.03.2020

Der geheime Club der geheimen Dienste

Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. WOZ-Recherchen zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank existiert. Dabei operiert der Club de Berne praktisch ohne demokratische Aufsicht.

Von Jan JirátMail an AutorIn und Lorenz Naegeli (Text) und Alexander Elsaesser, Opak (Illustrationen)

Ein rotes Kreuz, 27 weisse Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Doch im letzten November publizierte eine österreichische Zeitung ein geheimes internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das grösste Leck seiner Geschichte. Offizielle Informationen über den Club de Berne gibt es nur wenige. Und es sind stets dieselben: Ob in einem Budgetbericht des EU-Parlaments zu Antiterroraktivitäten von 2015 oder in einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesamts für Polizei (Fedpol) vom April 2004: Der Club de Berne ist stets als «informeller Club» beschrieben, der die Geheimdienstchefs der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegen zusammenbringe.

Doch ausgerechnet jetzt – kurz nachdem die Schweiz vom Geheimdienstskandal rund um die Zuger Firma Crypto AG erschüttert wurde – liegen der WOZ bisher unbekannte Informationen vor, die belegen, dass der Club de Berne weit mehr ist als ein Debattierclub der europäischen Geheimdienstchefs. Ein bisher unveröffentlichtes Dokument zeigt, dass zumindest noch im Jahr 2011 innerhalb des Club de Berne unter anderen auch das FBI, die CIA sowie der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad am Informationsaustausch beteiligt waren. Das wirft brisante Fragen auf: Was genau bezweckt die von der «neutralen» Schweiz mit gegründete Geheimdienstgilde? Was sind ihre Aktivitäten, und wie weit reicht ihr Einfluss? Vor allem aber: Wie ist es möglich, dass der Club de Berne auf europäischem Boden praktisch losgelöst von jeder demokratischen Kontrolle operieren kann?

Entdeckung im Bundesarchiv

Erste Adresse unserer Recherche zum Club de Berne ist die Schweizer Historikerin Aviva Guttmann. Sie hat den Club de Berne vor vier Jahren in einem Gastbeitrag im «Tages-Anzeiger» ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Guttmann stellte damals ihre Forschungsarbeit zur Schweizer Terrorabwehr vor. Dafür konnte sie im Bundesarchiv Akten einsehen und deckte dort den bis dahin öffentlich weitgehend unbekannten Club de Berne auf: ein 1969 gegründetes Forum, in dessen Rahmen sich fortan zweimal jährlich die Chefs von neun westeuropäischen Geheimdiensten austauschten. Die Schweiz wurde vom damaligen Chef der Bundespolizei, André Amstein, vertreten.

Guttmanns Recherchen zeigen, dass sich die Kontakte des Club de Berne bereits kurz nach dessen Gründung im Jahr 1971 ausweiteten: Die neun westeuropäischen Geheimdienste tauschten sich damals mit den israelischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten Shin Beth und Mossad sowie dem amerikanischen FBI über palästinensische Terroristen und deren UnterstützerInnen aus. Der Austausch lief über ein verschlüsseltes Telegrammsystem namens Kilowatt.

«Der Club de Berne existiert heute noch», schrieb Guttmann am Ende ihres Beitrags. «Und bis heute wurden weder die Öffentlichkeit noch das Parlament oder andere Departemente über die Existenz, geschweige denn über das Ausmass der Praktiken dieses Geheimdienstaustausches informiert.»

«Operative Plattform» in Den Haag

Aktuelle Informationen aber kann uns Guttmann, die mittlerweile am King’s College in London arbeitet, nur beschränkt geben: Ihre Forschungsarbeit im Bundesarchiv geht nicht über die achtziger Jahre hinaus, neuere Akten unterliegen der üblichen dreissig- bis fünfzigjährigen Sperrfrist bei bundesbehördlichen Dokumenten. Seither also ist der Club de Berne weitgehend eine Blackbox. «Ich weiss jedoch», sagt Guttmann, «dass er bis heute eine bevorzugte Plattform für den Austausch innerhalb der Geheimdienste ist.» Die Beteiligten schätzten die kurzen Wege, man kenne sich und sei einander teils freundschaftlich verbunden. Das lose und informelle Netz stehe zudem praktisch nicht unter demokratischer Aufsicht.

Eine zweite Spur legt die bereits erwähnte Medienmitteilung des Fedpol über ein Treffen des Club de Berne in der Schweiz im Jahr 2004: Damals wurde die Weiterentwicklung der Counter Terrorist Group (CTG) beschlossen, die 2001 als Untergruppe des Club de Berne gegründet worden war – als Schnittstelle zwischen dem Club de Berne und der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung.

Wir fahren nach Berlin zu Matthias Monroy. Der Journalist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hat sich immer wieder mit der CTG beschäftigt. Im November 2016 berichtete Monroy auf netzpolitik.org erstmals umfassend über eine «operative Plattform», die die CTG mittlerweile am Sitz des holländischen Geheimdiensts AIVD in der Nähe von Den Haag unterhält. Dort tauschten sich die beteiligten Dienste in Echtzeit zu Massnahmen und Gefahren aus; zudem gebe es auch «gemeinsame Operationsteams in diversen Formaten und zu verschiedenen Themenfeldern», wie der holländische Geheimdienstdirektor Rob Bertholee in einer Rede vermerkte.

Keine relevanten Antworten

Zwei Jahre später thematisierte Monroy einen Prüfbericht der holländischen Aufsichtsbehörde über die CTG-Datenbank «Phoenix», die personenbezogene Daten über Dschihadreisende erfasst. Der Bericht stellte etwa fest, dass das Qualitätsmanagement der eingespeisten Daten mangelhaft sei. Und er legte offen, dass US-Geheimdienste innerhalb des CTG «Beobachterstatus» geniessen – was das genau heisst, bleibt allerdings ungeklärt.

Monroy hat in den letzten Jahren über ein Dutzend Anfragen ausgearbeitet, die der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko an die Bundesregierung gestellt hat. Ende Januar folgte die jüngste Antwort. «Oder besser gesagt: Abermals die Weigerung, wirklich relevante Antworten zu geben», wie Monroy in einem Kreuzberger Café sagt – mit dem Hinweis darauf, dass «nach sorgfältiger Abwägung aus Gründen des Staatswohls eine Beantwortung nicht erfolgen kann».

Monroy pocht weiter auf Aufklärung: «Mit der operativen Plattform CTG ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, seit 2016 de facto ein Auslandsgeheimdienst geworden. Dafür braucht es Öffentlichkeit, denn es ist ein gravierendes Demokratieproblem, wenn über diese Verschiebung nichts bekannt werden darf.»

Richard Schmitt wartet bereits in einem gehobenen Wiener Traditionskaffee, vor sich einen Aperol Spritz. Der Chefredaktor des Boulevardblatts «Österreich» publizierte im November 2019 einen streng geheimen Bericht des Club de Berne. Konkret ging es um den Bericht einer Sicherheitsüberprüfung, die der Club de Berne beim österreichischen Geheimdienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) durchgeführt hatte. Das BVT war ins Visier der anderen europäischen Dienste geraten, weil Ende 2017 die rechtsextreme Partei FPÖ die Kontrolle über das BVT übernommen hatte – eine Partei, der gute Kontakte nach Russland nachgewiesen wurden. Es bestanden Bedenken, was die Sicherheit der Daten anging.

Die Prüfung durch den Club de Berne stellte dem BVT ein miserables Zeugnis aus: Im Bereich der Gebäudesicherheit und bei der Sicherheitsprüfung des Personals bestünden erhebliche Mängel; vor allem aber sei die Cybersicherheit absolut fahrlässig. Über das interne BVT-Netzwerk könnten selbst mässig begabte Hacker in «Poseidon», das IT-Netz des Club de Berne, eindringen, konstatierte man. Von einem Skandal und einer Blamage für das BVT war danach die Rede. Was sämtliche Medien und PolitikerInnen bei dieser Geschichte übersahen: die aussergewöhnliche Rolle des Club de Berne.

Dabei bietet der geleakte Bericht einen bisher einmaligen Einblick in dessen Innenleben, angefangen beim offiziellen Wappen. Zuständig für das «security assessment», das am 13. Februar 2019 im Wiener BVT-Hauptquartier stattfand, ist «Soteria», eine interne Gruppe des Club de Berne. Zu dieser Gruppe gehört auch der Schweizer Geheimdienst (NDB), der an jenem Februartag das Personal- und Einstellungsmanagement des BVT unter die Lupe nahm. Die weiteren in die Untersuchung involvierten Geheimdienste stammen aus Grossbritannien, Deutschland und Litauen.

Schmitt redet sich in Rage: «Das muss man sich mal vorstellen: Da konnten fremde Dienste im Innersten des österreichischen Geheimdiensts schalten und walten, wie sie wollten – ohne irgendein Mandat, ohne irgendeinen demokratisch legitimierten Auftrag» – einzig und allein basierend auf einem informellen Geheimdienstnetzwerk, das losgelöst von jeglicher Kontrolle und ohne jeden Auftrag agiere.

NDB: Codenummer 10

Zurück in Zürich dann der Durchbruch: Ein geheimes Dokument des Club de Berne aus dem Jahr 2011 gelangt zu uns – und zeigt, dass sich der Club de Berne seit den siebziger Jahren zu einem noch weit grösseren Netzwerk ausgewachsen hat und dass die offiziellen Behauptungen, es handle sich aktuell um eine rein innereuropäische Kooperation, falsch sind: Im Verteiler des Kommunikationsnetzes des Club de Berne mit dem Namen «Capriccio» für den Austausch über islamischen Extremismus jedenfalls waren vor knapp zehn Jahren neben 27 EU-Diensten sowie den Diensten aus der Schweiz (aufgelistet als Codenummer 10) und Norwegen mehrere nichteuropäische Geheimdienste in folgender Codenummer-Reihenfolge aufgelistet: 06 Mossad (Tel Aviv), 12 CSIS (Ottawa), 19 FBI (Washington), 22 ASIO (Canberra), 25 NZSIS (Wellington), 28 CIA (Brüssel) und 94 ISA (Tel Aviv). Ein zweites Dokument, ebenfalls von 2011, belegt einen weiteren Verteiler: «Toccata» dient dem Informationsaustausch zum nichtislamischen Terrorismus. Darin fehlen im Gegensatz zu «Capriccio» aber der Mossad, die CIA und die ISA (Israeli Security Agency).

Am Ende unserer Recherche zum Club de Berne ergibt sich damit ein klares Bild: Aus den einst halbjährlichen Zusammentreffen der Dienstchefs in den siebziger Jahren ist über die Jahrzehnte eine verfestigte Geheimdienstorganisation gewachsen, mitsamt einer operativen Plattform in Den Haag, gemeinsamen Operationsteams und einem Informationsaustausch, der bis heute auch nichteuropäische Dienste umfasst. Das zentrale Problem dabei ist, dass es zwar nationale Gesetze gibt, so auch das neue Schweizer Nachrichtendienstgesetz, die eine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten erlauben wie auch die Bekanntgabe von Personendaten an solche Dienste. Für die multilaterale Geheimdienstzusammenarbeit innerhalb des CdB, die ganz bewusst nicht an Institutionen wie die EU oder die Nato angebunden ist, gibt es hingegen keine gesetzliche Grundlage. Konsequenterweise ist deshalb auch keine Aufsicht vorgesehen. Der Club de Berne, das zeigt das Beispiel aus Wien, ist niemandem Rechenschaft schuldig. Seit der Fichenaffäre weiss gerade die Schweiz, dass Geheimdienste ohne adäquate Aufsicht ein Eigenleben entwickeln und letztlich die demokratischen Grundwerte unterminieren, die sie eigentlich schützen sollen.

Betreffend den Schweizer Geheimdienst wirft die Recherche zahlreiche Fragen auf: Werden von den halbjährlichen Treffen des Club de Berne einsehbare Protokolle erstellt? Wie viele Schweizer BürgerInnen sind in der «Phoenix»-Datenbank erfasst? Und können Betroffene einen Missbrauch ihrer Daten in den Niederlanden rechtlich überhaupt anfechten? Weshalb wird die Beteiligung der US-Dienste verschwiegen? Und: Kann ausgeschlossen werden, dass vom NDB gelieferte Daten und Informationen über Datenbanken und Verteiler wie «Capriccio» als Grundlage für den US-Drohnenkrieg dienen?

Der Schweizer Nachrichtendienst antwortete äusserst knapp: «Der NDB arbeitet mit über 100 ausländischen Partnerdiensten zusammen. Diese Liste wird vom Bundesrat genehmigt und ist klassifiziert, weshalb sich der NDB grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit mit seinen Partnerdiensten äussert.» Auch der holländische Geheimdienst AIVD, der für das operative Zentrum der CTG verantwortlich ist, mauert. «Wir kommentieren nie etwas zum Club de Berne.» Ein Besuch vor Ort in Den Haag komme nicht infrage.

Einen umfangreichen Fragebogen schickten wir auch der «unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten», AB-ND, dem parlamentarischen Aufsichtsgremium GPDel (Geschäftsprüfungsdelegation) sowie dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB). Alle drei Aufsichtsbehörden bestätigen, dass sie Kenntnis vom Club de Berne und von der CTG hätten. Unisono verweisen sie darauf, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Ausland und die Bekanntgabe von Personendaten an das Ausland geregelt seien. Verstörend ist insbesondere die Rückmeldung der GPDel, die zu keinem einzigen Punkt konkret Stellung bezieht.

Der rechte Troll

Unbeantwortet ist auch, wie politisch der Club de Berne ist. In einer BBC-Dokumentation über Nato-Operationen in Italien aus dem Jahre 1992 sagt das hochrangige italienische Geheimdienstmitglied Federico D’Amato, dass der Club de Berne als Reaktion auf die «Revolution der 68er» in Frankreich gegründet worden sei. Recherchen der deutschen Journalistin Regine Igel im Buch «Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien» bestätigen das. Gemäss ihr vorliegenden Informationen aus dem Protokoll einer Versammlung des Club de Berne in Köln im Jahr 1973 sei «ein neuer Typus von Vertrauensleuten [gemeint sind Spitzel, Anm. d. Red.] in aufständischen Organisationen gefragt, der auch aktiv werde, zum Motor der Gewalt werden müsse, um dann in die Führung der Organisationen der extremen Linken zu gelangen».

Der Club de Berne operiert mutmasslich auch heute noch im Bereich Linksextremismus. Das interne Dokument des Club de Berne aus dem Jahr 2011 belegt, dass es damals auch einen Verteiler namens «Rile» zum Links- und Rechtsextremismus gab. So ist die Frage, ob der CdB etwa im Sommer 2017 im Vorfeld oder auch während des G20-Gipfels in Hamburg, gegen den es massive linke Proteste gab, aktiv war.

Im November 2018 hielt Hans-Georg Maassen in Warschau seine Abschiedsrede vor dem Club de Berne. Kurz davor hatte die Regierung seine Absetzung als Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts beschlossen. Maassen hatte die rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz im August 2018 öffentlich als «gezielte Falschinformation» bezeichnet. In seiner Rede wiederholte er diese – widerlegte – Äusserung. Mehr noch: Er monierte, dass «linksradikale Kräfte in der SPD» seine Äusserungen instrumentalisiert hätten, um «einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren».

Der Deal war eine Illusion

Am Ende bleiben viele – zu viele – Fragen von öffentlichem Interesse offen. Klar ist hingegen: Der Deal beim neuen Schweizer Geheimdienstgesetz, das dem NDB mehr Kompetenzen verschaffte, aber auch eine stärkere Aufsicht versprach, war von Anfang an eine Illusion: Der Geheimdienst ist entfesselt und operiert über seine internationalen Verstrickungen wie den Club de Berne sowie die CTG in einem Raum ohne Aufsicht. Die Kontrollbehörden dulden das nicht nur, sie rechtfertigen es auch noch.

Interview zum Thema: «Geheimdienstaufsicht: ‹Völlig unzureichend kontrolliert›»

Politische Reaktion

Neue Dynamik für eine PUK

«Besorgniserregend»: So reagiert der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli auf die Rechercheergebnisse der WOZ zum Club de Berne. Üblicherweise werde der Geheimdienst als Staat im Staat kritisiert. «Hier nun erhält man den Eindruck einer Internationale der Geheimdienste, die ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle gemeinsame Sache machen.» Aus persönlichen Kontakten sei offenbar eine veritable operative Struktur erwachsen. «Dass die Aufsichtsbehörden nie Alarm geschlagen haben, gibt auch der Cryptoleaks-Affäre eine neue Dimension.»

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Zuger Firma Crypto AG im Besitz der Geheimdienste der USA und Deutschlands war und die CIA und der BND deren Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Am Montag hat sich die bürgerliche Mehrheit im Büro des Nationalrats gegen eine Untersuchung der Affäre durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen.

Der Auftrag liegt damit bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Diese hat auch die vom Bundesrat bei Altbundesrichter Niklaus Oberholzer in Auftrag gegebene Untersuchung übernommen. Somit leitet jenes Gremium die Ermittlung, das in der Vergangenheit weder zum Club de Berne noch zur Crypto öffentlich tätig wurde.

Nach dem negativen Entscheid des Nationalratsbüros lassen Grüne und SP nicht locker. Beide Parteien reichen je eine parlamentarische Initiative ein, damit das Parlament über eine PUK entscheiden kann. Je nach Formulierung des Auftrags könnte diese auch die Geheimdienste als Ganzes ins Visier nehmen. Dass es doch noch zu einer PUK kommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse derzeit zwar wenig wahrscheinlich. Glättli will nach den WOZ-Recherchen aber weiter Druck machen: «Neue Enthüllungen bringen neue Dynamiken. Letztlich muss es auch den Bürgerlichen darum gehen, das Vertrauen in das rechtsstaatlich korrekte Verhalten des Geheimdienstes wiederherzustellen.»

Kaspar Surber

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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