KKS und die Flüchtlinge

«Moria und die Schweiz: Wie Keller-Sutter die Türen schloss», WOZ Nr. 11/2021

Dieser Bericht tut weh, weil er so wahr ist. Auch ich war mit einer Gruppe von der NGO forumcivique in Bern und überbrachte Karin Keller-Sutter einen Brief, in dem wir sie baten, die Pushbacks an der Grenze von Kroatien bei der EU anzusprechen und Kroatien aufzufordern, solche Manöver sein zu lassen und Geflüchteten ein geordnetes Asylverfahren zu garantieren. Sie hatte nicht einmal Zeit, diesen Brief persönlich anzunehmen, und schickte einen Vertreter ihres Stabes auf die Bundeshausterrasse, um eine Menschenansammlung zu vermeiden und kein Aufsehen in der Bevölkerung zu machen.

Doch auch auf lokaler Ebene wird man nicht ernst genommen, denn eine von mir lancierte Petition für ein Engagement der Gemeinde Ebnat-Kappel zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern in Griechenland wurde auch auf kommunaler Ebene nicht verstanden, besser gesagt, man wollte sie nicht verstehen. Immerhin haben innert drei Wochen 91 Menschen im Toni-Brunner-Land unterschrieben und wollten wie die grossen Städte dem Bundesrat den Rücken stärken, endlich mit einer humanitären Aktion Nägel mit Köpfen zu machen. Doch der gesamte Gemeinderat hatte keine Ohren für eine solche Rückenstärkung, und der Gemeindepräsident wies auf die Verantwortung des Bundesrats hin, dem man in dieser Angelegenheit vertraue … Vertrauen? Eher lässt man Spitzel aus China in die Schweiz einreisen, die geflüchtete Menschen aus Tibet beim Staatssekretariat für Migration «verpfeifen», als dass man blockierte Geflüchtete aus ihrer Sackgasse Griechenland befreit.

Spätestens nach der beschämenden Kampagne von KKS gegen die Konzernverantwortungsinitiative weiss hoffentlich jede Frau und jeder Mann, dass es ihr ums Geschäft und nicht um den Menschen geht. Mein Vertrauen in diese Frau ist verloren. KKS braucht keine Rückenstärkung, sie steckt im Korsett von FDP, Economiesuisse und Banken, das hält sie steif und hart. Ein trauriges Kapitel Schweizer Geschichte, das sie da schreibt.

Danke für euren grossen Beitrag!

Thomas Lienhard, per E-Mail

Es ist deprimierend, dass die Schweizer Regierung bewusst zahllose Flüchtlinge in den unmenschlichen Elendslagern innerhalb und ausserhalb Europas leiden lässt, sie sind Corona, Hunger, Kälte und Retraumatisierung ausgesetzt, trotz Tausender Briefe, vieler Petitionen, Demos, mit welchen Teile der Bevölkerung immer wieder sagen: Wir haben Platz! Der Artikel schildert bedenkliche Hintergründe im Departement von Karin Keller-Sutter. Für mich stehen jedoch alle sieben BundesrätInnen ebenso wie das Parlament in der Verantwortung für diese grobe, dauernde Verletzung der Menschlichkeit.

Im Jahr 2020 wurden wegen der Grenzschliessung (Corona) deutlich weniger Asylsuchende aufgenommen als in den Jahren zuvor. Wir haben deshalb Platz für Tausende! Die Regierung kann ihre harte Linie ja nur fahren, weil sie leider die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter sich weiss. Woher kommt diese verbreitete Gleichgültigkeit, fehlende Empathie, reflexartige Abwehr in unserer Gesellschaft? Die Schweiz war lange ein armes Auswanderungsland. Wohl die meisten sogenannten Einheimischen haben nur schon eine Generation zurück auch Zugewanderte im Stammbaum. Das sollte in unseren «Genen» doch noch mitschwingen.

Woher diese Wahnsinnsarroganz, dass Schweizer Firmen einerseits aktiv in vielen Herkunftsländern von Flüchtlingen massive Ausbeutung betreiben und wir dennoch keinerlei Verantwortung gegenüber den Geschädigten dieser Machenschaften zeigen, wenn sie dann endlich an den Grenzen Europas ankommen, wo sie sich ein sicheres Leben erhoffen? Woher die Zurückweisung von Flüchtlingen selbst aus Kriegen und gewalttätigen Konflikten?

Andererseits scheint mir, dass die landesweite Asylbewegung mit ihren vielen Organisationen sicher aus einigen Hunderttausend Personen besteht. Wenn wir uns geschlossen in dieser Grösse zeigten mit Petitionen, mit Klagen zum Beispiel gegen die Kriminalisierung unserer Hilfeleistungen (Prozess gegen den Pfarrer Norbert Valley und Anni Lanz sowie 2018 fast tausend Verurteilungen in der Schweiz!), mit offenen Briefen in den grossen Zeitungen der vier Sprachregionen, mit öffentlich hochwirksamen Aktionen (lieber keine Demos mehr durch menschenleere Seitengassen in Bern), können wir doch nicht ständig ignoriert werden.

Bis jetzt erreichten die Petitionen zur Aufnahme von Flüchtlingen meist nur einige Tausend Unterschriften. Es müssten aber eher Hunderttausende sein. Wie bringen wir diese zusammen und werden auch zu einem Machtfaktor, sodass endlich Tausende Flüchtlinge anständig bei uns aufgenommen werden?

Monica Goerre, Wädenswil

Alt und ungebildet

Gottes Wille äussert sich in seiner Schöpfung. Eine Möglichkeit, die Schöpfung zu ergründen, ist die Biologie. Intersexualität, Geschlechtsumwandlungen in beide Richtungen, Heterosexualität, Homosexualität und Bisexualität sind in der Tierwelt vielfältig beschrieben worden. Die alten Männer im Vatikan sind von diesen Erkenntnissen offensichtlich unberührt. Ihr Fokus sind Moral und Ethik. Zu Moral und Ethik im Zusammenhang mit Klerus kommt mir jedoch Kindesmissbrauch in den Sinn. Es wäre der katholischen Gemeinschaft zu gönnen, wenn die frohe Botschaft wieder etwas glaubwürdiger vertreten würde.

Marc Stalder, Wiedlisbach

«Kreuzzug» für Menschenrechte

«Chinas Umgang mit den UigurInnen: System Terrorkapitalismus» , «Schweiz–China: Devot im ewigen Dialog» , beide WOZ Nr. 12/2021

China-Bashing scheint sich zu einem Volkssport zu entwickeln. Auch die WOZ will da offenbar nicht abseitsstehen. Sie gibt dem massiven Vorwurf Raum, die uigurische Minderheit in Xinjiang werde nicht nur diskriminiert, sondern erleide einen «Genozid». Lanciert hat die internationale Kampagne der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo. Sein Nachfolger Antony Blinken führt sie nun fort. Härte gegenüber China eint die sonst zerstrittenen Republikaner und Demokraten. Stichwortgeber ist der deutsche Anthropologe Adrian Zenz, der einen «Kreuzzug» gegen die chinesische Regierung zu führen scheint: Er sieht sich als wiedergeborener Christ und steht im Dienst der US-amerikanischen Victims of Communism Memorial Foundation.

Was ist dran am massiven Vorwurf? Ist die Terrorismusgefahr, die Chinas Führung ins Spiel bringt, bloss eine Ausrede? Immerhin erwähnt Ralf Ruckus die Anschläge uigurischer Separatisten in Peking und anderen chinesischen Grossstädten, die Hunderte von Menschenleben forderten. Zu ergänzen wäre, dass im sogenannten Islamischen Staat bis zu 5000 uigurische Kämpfer aktiv waren. Sie wollten den Heiligen Krieg auch nach China tragen.

Ist es richtig, das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die uigurische Minderheit in den Kontext des seit 2001 geführten «Krieges gegen den Terror» zu stellen, wie dies Ralf Ruckus zumindest ansatzweise tut? Dann müsste auch die Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen hier verortet sein: Uigurische Opfer stünden dann neben den Opfern der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. Wer nur auf China zielt, trägt bewusst oder unbewusst zu einer Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses bei – im ideologischen Kampf des «Westens» gegen einen unliebsamen geopolitischen Konkurrenten, gegen «die gelbe Gefahr».

So auch Jan Jirát im Leitartikel: Er kritisiert die schweizerische Politik des Dialogs und fordert mehr Abgrenzung gegenüber China. Dieses avanciert nun offenbar zum Lieblingsfeind der schweizerischen Linken. Hat die WOZ jemals auf der Frontseite dazu aufgerufen, den «devoten Dialog» und die engen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA endlich zu überdenken – mit Verweis auf die «totalitäre und aggressive» US-Aussenpolitik gegenüber Libyen, dem Irak bis hin zu Afghanistan und deren Hunderttausende von Opfern?

Samuel Geiser, Bern,
Kurt Seifert, Winterthur