Deutschland : Bye bye, du schöne Linkspartei?

Nr. 38 -

In wesentlichen Fragen blieb man in der deutschen Linkspartei stets uneins. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Konflikte offen ausgebrochen, Spaltung liegt in der Luft. Und das ist wahrscheinlich noch die bessere Alternative.

Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag
Anlass des neusten Streits in der Partei: Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag vom 8. September. Foto: Christian Spicker, Imago

Die aktuellen Schlagzeilen sprechen für sich: «Linker Rosenkrieg» («taz»), «Die Linke am Ende» («Spiegel») und «Schlimm wie nie» («Merkur»). Interne Konflikte kennt die deutsche Linkspartei zur Genüge. In diesem Frühjahr etwa erschütterte ein Missbrauchsskandal im hessischen Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler die Partei. Nach einem Parteitag im Juni gab es eine kurze Atempause. Nun ist erneut heftiger innerparteilicher Streit ausgebrochen – und wie fast immer spielt Sahra Wagenknecht, die bekannteste Politikerin der Linken, eine Schlüsselrolle. Und diesmal liegt echte Endzeitstimmung in der Luft.

Auf den ersten Blick scheint das völlig widersinnig. Denn vor dem Hintergrund der Energie- und Preiskrise hat die deutsche Linkspartei zum ersten Mal seit langer Zeit eine echte Chance darauf, eine bundesweite Kampagne zu führen und ihr sozialpolitisches Profil auszuspielen. Sie ist aus dem Umfrageloch wieder aufgetaucht, in dem sie seit einem Jahr geschmort hatte: Die Partei liegt nun in Umfragen wieder bei fünf oder sogar mehr Prozent.

De facto längst gespalten

Auf den zweiten Blick ist durchaus plausibel, dass sich die innerparteiliche Krise dennoch wieder zuspitzt: Der neue Streit dreht sich um den Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen; Auslöser war eine Rede Wagenknechts im Bundestag vom 8. September, in der sie der rot-grün-gelben Bundesregierung vorwarf, «einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen», und – entgegen der auf dem Parteitag im Juni gegen eine starke, aber deutliche Minderheit durchgesetzten Beschlusslage der Partei – forderte, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Mit der Friedenspolitik geht eines der letzten Themenfelder flöten, bei dem noch so etwas wie identitätsstiftende Einigkeit zwischen den Lagern geherrscht hatte. Nun liegt man auch hier offen über Kreuz, wie schon bei der Migrationspolitik, der Bedeutung von Feminismus und Minderheitenrechten oder den Coronamassnahmen.

Zwei irgendwie linke Parteien werden kaum nebeneinander existieren.

Hinzu kommt: Teile des Wagenknecht-Lagers warten schon lange auf einen guten Moment, um ein eigenes Projekt zu starten, nachdem der erste Versuch – die «Sammlungsbewegung Aufstehen» – vor drei Jahren gescheitert war. Die beginnenden Sozialproteste in Deutschland könnten dieser Moment sein. Auch die «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» (WASG) – neben der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) die zweite Quellorganisation der 2007 gegründeten Linkspartei – war 2004 aus Sozialprotesten hervorgegangen, damals gegen die Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Die Fusion der beiden rettete die PDS, die 2002 aus dem Bundestag geflogen war – so wie es vor einem Jahr fast der Linken passiert wäre. Dass Wagenknecht und ihre Unterstützer:innen den innerparteilichen Streit bewusst zu eskalieren scheinen, legt die Vermutung nahe, dass sie eine Situation provozieren wollen, die es ihnen ermöglicht, die Partei mit möglichst vielen Anhänger:innen zu verlassen, ohne selbst als Spalter:innen dazustehen.

Drei Szenarien und ihre Folgen

Es gibt einige in der Partei und in ihrem Umfeld, die diese Spaltung fürchten, andere sehnen sie geradezu herbei. Die sich immer stärker aufdrängende Frage ist: Was wäre die Alternative? De facto ist Die Linke längst gespalten. Sie war bei ihrer Gründung vor fünfzehn Jahren ein Fusionsprojekt aus verschiedensten linken Strömungen und Traditionen. Das bedeutete auch: In wesentlichen inhaltlichen Fragen herrschte stets Uneinigkeit. Eine Weile war genau das die Stärke der Linkspartei, die sie sich – trotz einiger schwerer Krisen – zu ihrem Vorteil erhielt.

Spätestens seit 2015 aber hat sich diese Stärke in Zerstörung verwandelt, seitdem kannibalisieren sich die Strömungen zunehmend gegenseitig – nach aussen kann die Partei nicht mehr vermitteln, wofür sie steht, ihre Repräsentant:innen sprechen mit verschiedenen, teils konträren Stimmen. Es ist natürlich denkbar, dass dieser Zustand noch eine Weile, ein paar Monate, vielleicht sogar länger weiterbesteht. Denn noch hat das Machtbündnis zwischen einigen Abgeordneten um den Fraktionschef Dietmar Bartsch und denen, die Wagenknecht in der Fraktion die Treue halten, das Zepter in der Hand.

Allerdings würde dieses «Weiter so» höchstwahrscheinlich den Zerfall der Partei beschleunigen. Dass sich die Lager wieder versöhnen, plötzlich auf gemeinsame Positionen einigen und geschlossen Politik machen, ist indes: unvorstellbar. Zusammenflicken lässt sich diese Partei nicht mehr.

Trotzdem scheinen auch viele Wagenknecht-Kritiker:innen Angst vor einer Trennung zu haben. Weil die Gefahr droht, dass es nach einer Spaltung gar keine Linkspartei mehr gibt. Diese Gefahr ist real, doch wegen ihr zusammenzubleiben, läuft auf Selbstmord aus Angst vor dem Tod hinaus. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey formulierte es kürzlich so: «Die Partei Die Linke wird nur ohne Sahra Wagenknecht überleben.»

Das wiederum ist eine Wette auf die Zukunft und keineswegs der einzig mögliche Ausgang einer Scheidung. Tatsächlich gibt es im Fall einer Spaltung drei denkbare Szenarien: Erstens könnten zwei Parteien beziehungsweise Wahlprojekte – der Rest der Linkspartei und eine «Liste Wagenknecht»­ – entstehen, die nebeneinander in der Versenkung verschwinden. Dann gäbe es auf Wahl- und Parteiebene links von der SPD und den Grünen zunächst nichts mehr. Das sind keine guten Aussichten.

Zweitens könnte die Rest-Linkspartei auf ein Zwei-bis-drei-Wahlpunkte-Projekt zusammenschrumpfen und eine national-soziale Liste Wagenknecht dagegen abheben. Verweise auf die gescheiterte «Sammlungsbewegung Aufstehen» führen hier nicht weiter: Das Projekt war von vielen als Angebot einer Mitmachbewegung mit lokalen Ortsgruppen verstanden worden, Menschen hatten dort Einbindung und Zusammenarbeit erwartet – etwas, das Wagenknecht nicht beherrscht. Eine allein auf sie zugeschnittene Top-down-Wahlliste, für die die Leute nur ihre Stimme abgeben müssen, ist etwas anderes. Das könnte – leider – funktionieren. Auch das sind keine guten Aussichten. Es würde die Lage der gesellschaftlichen Linken in Deutschland erschweren und den Diskurs insgesamt nach rechts verschieben.

Weitere ungelöste Konflikte

Die dritte Option ist das Scheitern einer Liste Wagenknecht und die Erholung der Rest-Linkspartei, wenn das Ende der zerstörerischen Streitigkeiten mit ihrem Flügel endlich die Lähmung der Linken aufbricht. Dies wäre sicherlich das beste aller realistischen Szenarien (dass zwei irgendwie linke Parteien nebeneinander existieren, ist indes nicht wahrscheinlich), doch sollte man nicht naiv sein: Der Streit mit und um Wagenknecht hat allzu oft verdeckt, dass sich auch die restlichen Strömungen der Partei in zentralen strategischen Fragen wie etwa der Regierungsbeteiligung keineswegs einig sind, oft sogar im Widerspruch zueinander stehen. Auch andere Konflikte – etwa der Umgang mit dem Sexismusskandal und seine Aufarbeitung – verlaufen quer durch die Strömungen und sind – Wagenknecht hin oder her – ungelöst.

Dass das Übertünchen von Differenzen für eine linke Partei kein nachhaltiger Umgang mit strategischen Grundfragen ist, könnte eine der Lehren aus dem ganzen Debakel des Scheiterns der Linken sein.