Russische Deserteure: «Sagt nein, und geht nicht hin»
Nach der Mobilmachung durch den Kreml flüchten viele Russen vor dem Militärdienst. Wie kann die Schweiz sie unterstützen? Und erhalten sie hier Asyl?
Das Lied vom Deserteur gibt es in vielen Sprachen. Der französische Schriftsteller und Musiker Boris Vian hat es 1954 unter dem Eindruck des Indochina- und des Algerienkriegs geschrieben. Wolf Biermann hat das Chanson ins Deutsche übertragen: «Sagt nein, wenn sie euch ziehen! Sagt nein zum Exerzieren. Sagt nein zum Kriegeführen. Sagt nein, und geht nicht hin!» Auch auf Russisch gibt es den Song, der zur Verweigerung des Militärdienstes aufruft. Kirill Medwedew singt ihn mit seiner Band Arkadi Koz, und seit Wladimir Putin letzte Woche die Mobilmachung verkündet hat, macht er in den digitalen Kanälen die Runde.
300 000 Reservisten seien von der Einberufung betroffen, führte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Staatsfernsehen aus. Anfänglich war deshalb nur von einer Teilmobilmachung die Rede. Doch der Artikel im Dekret, der die genaue Zahl benennt, bleibt geheim: Die oppositionelle, in Russland liquidierte Zeitung «Nowaja Gaseta» schreibt von einer Million Männern, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Hinzu kommen drastische Strafen für Fahnenflucht, die vom Parlament letzte Woche beschlossen wurden: bis zu fünfzehn Jahre für Wehrdienstverweigerung, bis zu zehn Jahre für das Überlaufen zum Gegner. Nach den Ankündigungen setzte in Russland eine Fluchtbewegung ein: Wer es sich leisten konnte, flog oder fuhr in die Türkei, nach Kasachstan, Georgien oder Armenien. In diese Staaten ist für Russ:innen eine visafreie Einreise möglich (vgl. «Das ist nicht unser Krieg!»).
Umso dringender stellt sich die Frage: Was macht die EU, was tut die Schweiz, um jene zu unterstützen, die sich nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen möchten?
Putins Basis schwächen
Das wollte auch die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer in einer Anfrage an den Bundesrat wissen – sie regte darin die Wiedereinführung des Botschaftsasyls in Russland an. Widmer erhielt darauf heftige öffentliche Reaktionen, wie sie erzählt: Die Russ:innen seien doch selber schuld, die hätten sich nicht gegen das eigene Regime und den Krieg gewehrt! Für die Politikerin greift diese Argumentation zu kurz. «Wir müssen zwischen dem russischen Regime und der Zivilbevölkerung unterscheiden und alles tun, um die Antikriegsbewegung in Russland zu stärken.» Ein Asyl für Deserteure hätte eine zweifache Wirkung: «Es bietet den Betroffenen humanitären Schutz, um sich nicht an Verbrechen beteiligen zu müssen. Und Putin bricht längerfristig die Basis weg: Jeder Einzelne, der Asyl erhält, kämpft nicht in der Ukraine.» Ähnlich sieht das Anja Gada, Sekretärin bei der GSoA. Die antimilitaristische Gruppe hat schon kurz nach Kriegsausbruch die Unterstützung von Deserteuren gefordert: «Es ist eines der effektivsten Mittel, um den Aggressor zu schwächen.»
«Jeder Einzelne, der Asyl erhält, kämpft nicht in der Ukraine.»
Céline Widmer, SP-Nationalrätin
Bloss ist die rechtliche Situation verfahren, zumindest auf dem Papier. Rückblickend als doppelt fatal erweist sich die Asylgesetzrevision aus dem Jahr 2012. Sie war ein Sammelsurium an Gesetzesverschärfungen von Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga, die sich innert kurzer Zeit als Justizminister:innen im Amt ablösten. Mit der Revision wurde einerseits das Botschaftsasyl abgeschafft und andererseits festgeschrieben, dass Desertion kein Fluchtgrund sei. Die Massnahmen richteten sich vor allem gegen Eritreer:innen. Die Uno-Flüchtlingskonvention geht der Bestimmung allerdings vor.
Unter Rechtsexpert:innen ist man sich deshalb einig, dass Desertion als Fluchtgrund gelten muss: «Die Flüchtlingskonvention legt fest, dass Personen als Flüchtlinge gelten, wenn ihnen aufgrund ihrer Gesinnung ein ernsthafter Nachteil droht. Dieser Grundsatz ist bei Deserteur:innen regelmässig erfüllt. Im Fall von Russland bereits angesichts der unverhältnismässig harten Strafen», sagt Stephanie Motz. Die Rechtsanwältin hat 2021 für das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Studie zur Umsetzung der Flüchtlingskonvention in der Schweiz verfasst. Darin hat sie auch gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Eritreaklausel quer in der Landschaft steht. In der EU wird Dienstverweigerung als Verfolgungsmotiv gewertet, wenn sie im Zusammenhang mit einem Konflikt steht, in dem Kriegsverbrechen begangen werden. Die Einschätzung von Motz bestätigt Lea Hungerbühler von der Rechtsberatung Asylex: «Auch wenn das Schweizer Asylgesetz Desertion als Fluchtgrund ausnimmt, ist die Schweiz an die internationalen Abkommen gebunden. Diese verpflichten uns zur Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.»
Ausreise blockiert
Russische Deserteure müssten also rechtlich in der Schweiz Asyl erhalten, doch stehen sie vor einem praktischen Problem: Sie können kaum mehr einreisen. Kurz vor der Mobilmachung hat die EU die erleichterte Visa-erteilung für russische Staatsbürger:innen aufgehoben. Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter tat, was sie in der Asyl- und Migrationspolitik während des Kriegs gegen die Ukraine bislang immer machte: Sie folgte der EU im Guten wie im Schlechten auf dem Fuss. So, wie sie den Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete einführte, übernahm sie auch die restriktiven Visabestimmungen für Russ:innen. Die Erteilung von Visa dauert damit noch länger, wird noch teurer. Der Flugverkehr in die EU ist eingestellt, und auf dem Landweg haben die baltischen Staaten und Polen die Grenzen de facto dichtgemacht.
Gerade deshalb ist für Céline Widmer die Wiedereinführung des Botschaftsasyls entscheidend: «Es würde eine schnelle Prüfung der Asylgesuche in Russland ermöglichen.» Selbstverständlich müsste jedes Gesuch einzeln bezüglich Sicherheit geprüft werden. So könne man auch der Gefahr begegnen, dass Russland Spion:innen einschleuse. Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybtschenko, hat vor diesem Schreckgespenst bereits in der «SonntagsZeitung» gewarnt.
Wie russische Deserteure ausreisen könnten, darüber beraten derzeit die EU-Staaten. Auf Initiative von Deutschland – Justizministerin Nancy Faeser unterstützt die Aufnahme von russischen Deserteuren offensiv – sind die EU-Botschafter:innen am Montag erstmals zusammengetroffen. Fürs Erste will man die Visaleitlinien überprüfen.
Der Bundesrat zeigt sich derweil untätig: In der schriftlichen Antwort auf Céline Widmers Anfrage, die ebenfalls am Montag eintraf, sieht er keinen Anlass, das Botschaftsasyl einzuführen. Er verweist auf die Möglichkeit humanitärer Visa, die Personen beantragen können, die an Leib und Leben bedroht sind. Damit könnten sie ausreisen und in der Schweiz um Asyl ersuchen. «Die Botschaft in Moskau ist offen, und allfällige Gesuche von russischen Staatsangehörigen werden bearbeitet.» Das töne zwar positiv, meint Widmer. «Doch das Beispiel Afghanistan zeigt, dass humanitäre Visa bisher nur in wenigen Einzelfällen vergeben werden. Wenn die Schweiz auf dieses Mittel setzt, dann muss sie es anders handhaben: grosszügig, nicht restriktiv.»
In der Falle
Dass die Zeit drängt, zeigt sich an einer Kundgebung von Russ:innen gegen den Krieg am vergangenen Freitag in Zürich. Alexander Boldachev und Elena Y.*, er Musiker, sie in der Finanzindustrie tätig, berichten von Hilferufen von Verwandten und Bekannten in Moskau und St. Petersburg. «Jede Familie lebt in einer riesigen Angst, dass ihre Söhne in den Krieg müssen», sagt Boldachev. «Der Krieg läuft nicht mehr bloss am Fernsehen, sondern ist nach Hause gekommen», sagt Elena Y. Immerhin etwas Gutes habe das: «Plötzlich sind offenere Gespräche über den Krieg möglich, fern der Propaganda.»
Elena Y. hält zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für möglich, dass es zu breiten Protesten kommt. «Mit jeder Machtausweitung Putins steigt die Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung, aber auch unter Geschäftsleuten sowie Oligarchen», sagt sie. Umso wichtiger sei jetzt die Unterstützung aus dem Westen. «Dass Deserteure in der Schweiz Asyl erhalten, wäre ein wichtiges Signal», sagt Boldachev. Allzu lange werde das Fenster für Veränderungen nicht offenstehen. «Es könnte sein, dass Putin die Grenzen schon in den nächsten Tagen schliesst. Dann wird Russland zur Falle.»
* Nachname zum Schutz der Persönlichkeit nicht genannt.
Mitarbeit: Anna Jikhareva.
