Wahlbündnis zwischen SP und Grünen : Die linke Allianz

Nr.  41 –

Seit eine jüngere Generation bei der SP und den Grünen das Ruder übernommen hat, arbeiten die beiden Parteien enger zusammen. Daher ist es nicht sehr überraschend, dass die Parteien nun ein offizielles Wahlbündnis ausrufen.

Erste Ideen wälzten die Parteispitzen schon vor Monaten. Vor der kürzlich abgelaufenen Herbstsession des nationalen Parlaments machten der Parteirat der SP und der Vorstand der Grünen dann Nägel mit Köpfen und formulierten eine gemeinsame Erklärung, die bislang noch nicht offiziell kommuniziert worden ist.

Das Bündnis zeigt, wie ernst es Grünen und SP mit ihren gemeinsamen Inhalten ist.

Eine links-grüne Allianz wurde in dieser Zeitung unlängst gleich zweimal gefordert (WOZ Nrn. 24/22 und 39/22). Nun ist dieses Bündnis also Realität – und parteiintern breit abgestützt, denn in den beiden beteiligten Parteigremien sind auch die kantonalen Gremien vertreten. Das zentrale Instrument des links-grünen Bündnisses: Listenverbindungen in möglichst allen Kantonen. So sollen die Reststimmen nicht einfach verpuffen – bei Proporzwahlen wie den Nationalratswahlen werden die Stimmen gemäss ihrem Wähler:innenanteil auf die Parteilisten verteilt, meist geht das nicht genau auf. Ohne Listenverbindung verliert eine Partei diese restlichen Stimmen in der Regel, mit Listenverbindungen lassen sich damit allenfalls Restmandate holen. Das klingt nicht spektakulär, ist aber im besten Fall wirkungsvoller als ein wortreiches gemeinsames Programm. Das Bündnis soll ausserdem ein klares Signal an die eigene Basis und Wechselwähler:innen aussenden: Geht an die Urne, das stärkt linke Politik.

Der gemeinsame Antritt birgt allerdings auch Risiken: Bei der Verteilung von Restmandaten profitiert vor allem die grössere der beiden Parteien. Nimmt man die letzten Wahlen in siebzehn Kantonen als Gradmesser, verliert jedoch die SP in der Gunst der Wählenden, während die Grünen weiter auf einer Erfolgswelle reiten. Dass die beiden dennoch zusammenspannen und Parteiegoismen in den Hintergrund rücken, zeigt, wie ernst es ihnen mit ihren gemeinsamen Inhalten ist. Das Wahlbündnis ist im Übrigen auch für andere Bündnispartnerinnen offen, wie es in der gemeinsamen Erklärung heisst. Besonders für kleinere linke Parteien, aber von Fall zu Fall selbst für die GLP. Bei den letzten Wahlen sicherte im Kanton Luzern eine Listenverbindung von SP, Grünen und GLP einen Sitz der Grünliberalen.

SP und Grüne begründen ihre Taktik vor allem auch mit den gemeinsamen Erfolgen an der Urne in den letzten drei Jahren – dank einer offensichtlich guten Mobilisierung, etwa bei der Annahme der Pflegeinitiative oder jüngst dem Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Bitter bleibt dabei die Niederlage bei der Erhöhung des Frauenrentenalters. Wenigstens auf den ersten Blick überraschend war der kurios anmutende Rollenwechsel in der Coronakrise: SP und Grüne als Gewerbevertreter:innen, SVP und FDP als Verächterinnen ihrer Klientel.

Ob sich dieser Einsatz im Herbst 2023 für die Linken in einem Wahlerfolg niederschlägt, ist eine andere Frage. Funktioniert die erhoffte Mobilisierung nicht, gewinnen andere neue Bündnisse weiter an Einfluss. Bauernverband, Gewerbeverband und Economiesuisse spannen im Wahljahr zusammen; SVP und FDP sind sich zwar meist nicht wirklich grün, aber für ein temporäres Bündnis für eine noch rechtere Schweiz immer zu haben. Was das bedeutet? Freifahrtscheine für Massentierhaltung, Pestizide, Subventionen für die Landwirtschaft, Steuerdumping für die internationalen Grosskonzerne und Sozialabbau für breite Bevölkerungsschichten.

Angesichts der vielen Krisen – Klimakatastrophe, Energiekrise, Krieg in Europa, Inflation – ist jede linke Stimme besonders wichtig. Ob sie den Grünen oder der SP zugutekommt, ist unerheblich. Denn eine linke Politik benötigt kein Parteilabel, sie muss nur die drängenden Probleme im Interesse aller lösen. Am Beispiel der Klimakatastrophe ist diese Dringlichkeit offensichtlich: Gelingt eine klimafreundliche Transformation in den nächsten Jahren nicht, leiden die jüngeren Generationen, und das weit über das Jahr 2030 hinaus.