Italiens Grenzpolitik : Unmenschliche Verschärfungen

Nr.  45 –

Die neue rechte Regierung in Rom räumt dem Schreckgespenst der «illegalen Migration» höchste Priorität ein. Hunderte Geflüchtete müssen zum Teil wochenlang auf Seenotrettungsschiffen ausharren.

gerette Flüchtlinge auf der «Ocean Viking»
Auf dem Weg nach Korsika: Die «Ocean Viking» hat mittlerweile Frankreich gebeten, in einem Hafen des Landes anlegen zu dürfen. Foto: Camille Martin Juan, SOS Méditerranée via Reuters

31 Jahre lang hat Vittorio Alessandro für die italienische Küstenwache gearbeitet, zuletzt im Rang eines Konteradmirals. Jetzt ist er pensioniert, aber seine Expertise stellt er weiterhin gern zur Verfügung. Die Hilfeleistung für Menschen in Seenot sei nicht nur eine moralische, sondern auch eine juristische Pflicht für alle, die sich in der Nähe eines Unglücksorts auf hoher See befänden, erklärte er im Interview mit der linken Tageszeitung «il manifesto». Besonders wichtig ist Alessandro: «Die Rettung ist erst zu Ende, wenn die an Bord genommenen Personen wieder festen Boden betreten – in einem nahe gelegenen, sicheren Hafen.» Offizieller Genehmigungen bedürfe es dafür nicht. So fasst er die Rechtslage zusammen.

Dass die Wirklichkeit anders aussieht, weiss Vittorio Alessandro nur allzu gut. Anfang Monat wurde gleich vier Schiffen von Hilfsorganisationen, die vor der nordafrikanischen Küste insgesamt knapp 1100 Menschen in Seenot gerettet und an Bord genommen hatten, tagelang die Landung in einem italienischen Hafen verweigert: der «Ocean Viking» von SOS Méditerranée, der «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen, der «Humanity 1» von SOS Humanity und der «Rise Above» von Mission Lifeline. «Geo Barents» und «Humanity 1» durften schliesslich im Hafen von Catania in Sizilien anlegen, die «Rise Above» in Reggio Calabria. Nach einer «medizinischen Inspektion» liessen die Behörden aber nur die «vulnerablen» Personen an Land gehen; die übrigen sollten Italien schnellstmöglich wieder verlassen, noch bevor sie einen Asylantrag stellen konnten.

Schriller Hass

Die Anweisungen gibt der neue Innenminister Matteo Piantedosi. Er ist parteilos, steht aber der Lega nahe. Als noch deren Anführer Matteo Salvini dem Innenministerium vorstand, war Piantedosi sein Kabinettschef. Die derzeit laufende Kampagne gegen Seenotrettung basiert auf einem interministeriellen Dekret, das neben Piantedosi und Salvini, der jetzt als Infrastrukturminister amtet, auch Verteidigungsminister Guido Crosetto von den Fratelli d’Italia unterzeichnet hat. Ihr gemeinsames Ziel, so der Innenminister: Künftig dürfe es kein einziges Seenotrettungsschiff in italienischen Gewässern mehr geben.

Das sieht Giorgia Meloni genauso. Für die neue Regierungschefin hat die «Abwehr von Piratenschiffen» höchste Priorität. Im Wahlprogramm des am 25. September siegreichen Rechtsblocks ist der sechste von fünfzehn Abschnitten überschrieben mit «Sicherheit und Massnahmen gegen die illegale Einwanderung». Boote, auf denen sich Geflüchtete befinden, sollen künftig gar nicht erst ablegen – «in Abstimmung mit den staatlichen Stellen Nordafrikas». Dort sollen dafür von der EU betriebene sogenannte Hotspots eingerichtet werden, wo Geflüchtete künftig ihr Asylgesuch stellen sollen, ohne europäischen Boden zu betreten.

So weit, so vertraut. Neu ist Salvinis Forderung, Geflüchtete auf dem Seeweg in die Länder, unter deren Flaggen die Rettungsschiffe fahren, zu befördern. Im Fall der «Ocean Viking» wäre das Norwegen. Die Fahrt dorthin würde laut Konteradmiral Alessandro im günstigsten Fall 23 Tage dauern – ein Spiel mit dem Leben geschwächter und traumatisierter Menschen. So weit wird es kaum kommen, aber offensichtlich will Salvini mit solch schrillen Tönen möglichst viele der Wähler:innen zurückgewinnen, die am 25. September von der Lega zu Melonis Fratelli d’Italia übergelaufen sind.

Gefängnis droht den Falschen

Die immer wieder behauptete «Invasion» ist nicht mehr als ein Schreckgespenst. Gemäss offiziellen Zahlen gelangten in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres 78 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 11 ­­000 von ihnen wurden von Seenotrettungsschiffen nach der Rettung in die sicheren Häfen Italiens gebracht. Die allermeisten Flüchtenden schafften es dagegen allein oder mit Unterstützung von Küstenwache, Finanzpolizei, Marine- oder Handelsschiffen auf italienisches Staatsgebiet.

Gegen die Seenotretter:innen wird aber Hass geschürt. Unvergessen sind etwa Salvinis persönliche Beleidigungen gegen Carola Rackete, die Kapitänin der «Sea-Watch 3», im Sommer 2019. Demnächst sollen die unter der Regierung Conte II leicht abgemilderten «Sicherheitsdekrete» erneut verschärft werden. Dann drohen den Seenotretter:innen wieder Bussgelder in Millionenhöhe. Ihre Schiffe können mit Verweis auf Sicherheitsmängel schon heute nach geltendem Gesetz beschlagnahmt werden, was die Behörden bereits mehrmals getan haben. Seenotretter:innen drohen ausserdem Gefängnisstrafen von bis zu zwanzig Jahren, wie etwa den Crewmitgliedern des Rettungsschiffs Iuventa, denen derzeit der Prozess gemacht wird (siehe WOZ Nr. 21/22).

Ein ganz anderer Fall wird dagegen in Rom verhandelt. Dort stehen zwei Offiziere vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, als Verantwortliche im Einsatzzentrum der Küstenwache die mögliche Rettung Schiffbrüchiger verhindert zu haben. Weil sie nicht gehandelt haben, so die Anklage, sind am 11. Oktober 2013 nahe Lampedusa 268 Menschen gestorben. 60 von ihnen waren Kinder. Ins Gefängnis müssen die beiden Angeklagten voraussichtlich nicht. Der Fall steht kurz vor der Verjährung.