Sparpolitik in Österreich: Das Wiener Lied des Sozialabbaus
Wie eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokrat:innen und Liberalen die staatlichen Gelder so drastisch kürzt, dass sich das soziale Gefüge in Wien nachhaltig verändert.
Zu erzählen ist eine Wiener Geschichte. Und weil sie in Wien spielt, beginnt sie ganz klassisch am Wiener Zentralfriedhof. Der zweitgrösste Friedhof Europas ist ein Wahrzeichen der Stadt; fast eigentlich ein Wald – hier leben auch Wildschweine und Rehe. Zwischen hohen Bäumen haben zahlreiche prominente Personen ihre letzte Ruhestätte gefunden, auch der sozialdemokratische Politiker Anton Proksch (1897–1975) hat hier ein Ehrengrab. Proksch war von 1956 bis 1966 Bundesminister für soziale Verwaltung und gilt als ein Architekt des österreichischen Sozialversicherungswesens. Ihm wird der Satz zugeschrieben, «aus Almosenempfängern anspruchsberechtigte Bürger» machen zu wollen. Also ein Sozialsystem zu schaffen, in dem staatliche Sozialleistungen ein Grundrecht sind – und keine milde Gabe, die zu erbetteln ist.
Zu erzählen ist nun die Geschichte, wie die sozialdemokratischen Enkel:innen Prokschs dieses Erbe zu Grabe tragen. Denn der österreichische Staat spart. Und in direkter Folge sparen die Bundesländer, sparen die Gemeinden, sparen die Sozialsysteme.
Es ist nicht das erste Sparpaket in der zweiten österreichischen Republik. Gerade die Regierungen unter Beteiligung der rechtsextremen FPÖ (der «Blauen») und der konservativen ÖVP (den «Schwarzen») waren in den vergangenen Jahren immer wieder für umfangreiche Einsparungen verantwortlich. Viele schwarz-blau regierte Bundesländer haben schon mehrfach die Axt an ihre Sozialsysteme angelegt. Auch das sozialdemokratisch geprägte Wien, Stadt und Bundesland zugleich, war nie immun, verteidigte aber nach aussen seinen Ruf einer zumindest teilweise sozial gerechten Stadt.
Zuerst Wahlen, dann Sozialabbau
Seit März 2025 ist in Österreich eine neue Bundesregierung im Amt. Sie wird aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Partei Neos gebildet. Zuvor hatten die Nationalratswahlen vom September 2024 – Österreich hat ein ähnliches Zweikammerparlament wie die Schweiz – vor allem für SPÖ und ÖVP ein düsteres Ergebnis mit hohen Stimmenverlusten erzeugt. Stärkste Kraft wurde die rechtsextreme FPÖ. Sie beanspruchte das Kanzleramt, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten jedoch.
Nun setzt die Bundesregierung auf Einsparungen und Kürzungen. Alle Ministerien ausser dem Verteidigungsministerium sind angehalten, Sparpotenziale zu finden. Dabei geht es jeweils um Budgetkürzungen zwischen zwanzig und fünfzig Prozent, die durch das föderale österreichische Staatssystem nach unten weitergereicht werden. Transparenz gibt es dabei kaum. Gespart wird vor allem auf Kosten von Personengruppen am unteren Ende der sozialen Leiter. Reichensteuern hat die Bundesregierung nicht im Programm.
Seit März 2025 ist nun wieder die Sozialdemokratie in der Bundesregierung (vgl. «Zuerst Wahlen, dann Sozialabbau»). Geführt wird diese aber von der ÖVP, zudem musste für die Dreierkoalition die neoliberale Partei Neos ins Boot geholt werden. Mit Andreas Babler als Vizekanzler stellt die SPÖ neben Finanzminister Markus Marterbauer ein weiteres linkes Aushängeschild. Gerade deshalb werden die jetzigen Sparpakete auch besonders kritisch beäugt. Denn einiges spricht dafür, dass sich hier ein Paradigmenwechsel sozialdemokratischer Sozialpolitik abzeichnet – besonders spürbar in der von SPÖ und Neos regierten Bundeshauptstadt Wien.
Austerität mit SP-Beteiligung
Noch im Jahr 2018 lehnte die damalige sozialdemokratische Wiener Landesregierung Kürzungen durch ein neues Sozialhilfegesetz auf Bundesebene ab. Die schwarz-blaue Bundesregierung gebe damit «den Anspruch, durch die Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auf». Doch seit Herbst 2025 kürzt die Stadt Wien selber bei der Mindestsicherung, also der Sozialhilfe, um die Sparvorgaben eines roten Finanzministers umzusetzen. Subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete, deren Status «vorläufig aufgenommen» in der Schweiz entspricht, verlieren die Mindestsicherung ganz – und erhalten nur noch einen viel tieferen Beitrag. Das betrifft in Wien 10 000 Menschen. Auch junge Erwachsene im Alter von unter 25 Jahren haben zukünftig nur noch eingeschränkten Zugang zur Mindestsicherung, die als «Belohnung», nicht mehr als Grundrecht zu verstehen sei, wie es in den städtischen Erläuterungen nachzulesen ist. Schon am 1. Januar 2026 sind die Änderungen in Kraft getreten.
Die Methode, derart weitreichende Massnahmen per Initiativantrag im Landtag, dem Parlament des Bundeslands, kurzfristig einzubringen, stösst in Wien auf scharfe Kritik. Als «demokratiepolitisch unwürdig und eines sozialdemokratischen Erbes ebenso» bezeichnet es Elisabeth Hammer, Geschäftsführerin von «neunerhaus», einer in der Wiener Wohnungslosenhilfe verankerten Einrichtung, die aus dem sozialen Gefüge der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Mitten im proletarischen 5. Gemeindebezirk betreibt «neunerhaus» ein Café für Obdach- und Wohnungslose sowie Armutsbetroffene. Es gibt Zahnärztinnen und Ärzte, die sich hier ehrenamtlich um Patient:innen kümmern. Menschen, die aus der Sozialversicherung gefallen sind, kriegen eine kostenlose Versorgung für ihre Tiere. Daneben steht «neunerhaus» für den Ansatz des «Housing First»: Die Einrichtung bemüht sich, ihren Klient:innen sicheren Wohnraum zu verschaffen, als Einstieg in eine stabile Existenz.
Am liebsten wäre es aber allen Beteiligten, es gäbe eine Sozialpolitik, die aktiv die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft. Dies sieht Elisabeth Hammer durch die Einsparungen gefährdet. «Ich fürchte, dass ein sozialpolitischer Klimawandel droht, der den Zugang zum Sozialsystem dramatisch erschwert und einzelne Personengruppen weiter an den Rand der Gesellschaft drängt.» Während der Zugang zur Mindestsicherung schwieriger werde, würden die Wohnkosten weiter steigen, so Hammer. «Es droht damit ein Anstieg der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir werden die Entwicklungen in den kommenden Monaten genau beobachten. Ich fürchte, dass Spardruck und Rechtsruck sich schon jetzt und in Zukunft unheilvoll verbinden.»
Die Auswirkungen der Wiener Sparpolitik sind schon jetzt deutlich spürbar. Darüber kann Harald Steer einiges erzählen. Er ist langjähriger Betriebsrat am Anton-Proksch-Institut, kurz API genannt. Die nach dem ehemaligen Sozialminister benannte Einrichtung zählt zu den führenden Suchtkliniken Europas. Als solche steht die Klinik an einer Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Sozialbereich. Sie bietet Akutbehandlung sowie längerfristige Therapien und Reha-Betreuung an. Nun wird im April dreissig Mitarbeiter:innen aufgrund der Einsparungen gekündigt. «Insgesamt sind wir hier jetzt sechzig Leute weniger. Neben den Kündigungen wurden Dienstverträge nicht verlängert. Manche sind auch von Vorgesetzten überredet worden, einvernehmlich zu gehen. Vielen, die noch da sind, wurden die Arbeitsstunden reduziert», sagt Harald Steer, ein, wie er selbst sagt, «in der Wolle gefärbtes Arbeiterkind» und «überzeugter Sozialdemokrat». Von der Partei seien in seinem Betrieb viele enttäuscht: «Sie sagen mir, sie hätten das letzte Mal sozialdemokratisch gewählt», so Steer.
Eine Schockwelle geht durch die Stadt
Spricht man mit Sozialarbeiter:innen, Betriebsräten, Klient:innen und Betreiber:innen verschiedener Wiener Sozialeinrichtungen, entsteht das Bild einer Schockwelle, die zwischen Ende September und Weihnachten durch die Stadt gefegt ist. Denn mit der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Marterbauer am 13. Mai 2025 begann auf lokaler Ebene die Umsetzung dieser Einsparungen. «Jeder Bereich wird seinen Beitrag leisten müssen», hatte Marterbauer gesagt. Auf Wien heruntergebrochen, bedeutet das vor allem: Marginalisierte Bevölkerungsgruppen und der Sozialbereich leisten einen Beitrag. Ähnlich wie der Bund durchforstete die Stadt Wien im Herbst die Teilbudgets ihrer Magistratsabteilungen nach Kürzungspotenzialen. Derweil werden teure Prestigeprojekte wie etwa eine neue Eventhalle für kommerzielle Grossereignisse auf einer grossen Freifläche im Stadtteil St. Marx weiter forciert. 215 Millionen Euro öffentliche Gelder will die Stadt dafür ausgeben. Eine Initiative hält diese Freifläche besetzt, fordert eine nichtkommerzielle Nutzung des Geländes im Interesse der Menschen der Stadt. Durch die Besetzung floriert hier das Leben. Es gibt ein Freiluftkino, Konzerte finden statt, all dies ehrenamtlich und gratis. Jugendliche und Nachbar:innen begegnen einander. Zwar dominiert hier der Beton – das Gelände ist eine Brache in der Nähe einer Autobahn. Im täglichen Leben wird aber sichtbar, welch Potenzial in einer nichtkommerziellen Nutzung liegen könnte. Doch die Stadt begann im Februar mit Einzäunungen, die auf eine baldige Räumung hinweisen. Gespart wird unten, nicht beim Kommerz.
Im Herbst gab Wiens sozialdemokratischer Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in Fernsehinterviews zu Protokoll: «Wir werden uns vielleicht auch von manchen lieb gewonnenen Dingen trennen müssen.» Womöglich hatte Hacker dabei auch seine eigene berufliche Vergangenheit im Blick: Vor Beginn seiner Amtszeit war er der Sucht- und Drogenkoordinator der Stadt Wien. Als solcher zeichnete er verantwortlich für eine international anerkannte Sucht- und Drogenstrategie. Es war der erklärte Ansatz der Stadt, gesundheitliche und soziale Aspekte zusammenzudenken. So sollte den Betroffenen im besten Fall ein Ausweg aus der Sucht, mindestens aber ein selbstbestimmtes und würdiges Leben mit der Sucht ermöglicht werden. Eine wesentliche Säule dieser Strategie, jene der «arbeitspolitischen Massnahmen und der sozialen Reintegration», bringt Hacker nun in seiner jetzigen Rolle als Sozialstadtrat zum Einsturz.
Nur noch halbes Budget
Vielen Einrichtungen aus diesem Bereich wurden im vergangenen Herbst unvermittelt Kürzungen von bis zu fünfzig Prozent angekündigt. Viele befürchteten, ihre Pforten schliessen zu müssen. Beschäftigte der betroffenen Sozialbetriebe sprechen von einer Atmosphäre der Panik, die im November 2025 im Wiener Sozialbereich geherrscht habe. Das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker spricht in einer Stellungnahme lieber von «behutsamen Konsolidierungen», um «die Daseinsfürsorge für die kommenden Generationen abzusichern». Es könne «keine Rede davon sein, dass wir mit dem Vorschlaghammer oder planlos kürzen».
Freiwillige Leistungen zur Arbeitsmarktintegration, die bisher von der Stadt übernommen worden seien, werden von nun an durch das Arbeitsmarktservice (AMS), die für Erwerbslose zuständige staatliche Behörde, organisiert. Doch das AMS arbeitet vor allem mit Druck und Repression. Es ist keine therapeutische Sozialeinrichtung.
Wilhelm Gruber, ein gepflegter Mann mit Brille, ist Werkstättenleiter beim Verein Gabarage. Der 58-Jährige erzählt mit leiser und ruhiger Stimme von seiner Arbeit, seinem Werdegang. Die Räumlichkeiten des Vereins befinden sich in Rudolfsheim-Fünfhaus, einem Bezirk mit einer der höchsten Armutsraten und einer deutlich tieferen Lebenserwartung als im Durchschnitt der Stadt. In der Werkstätte von Gabarage entstehen aus alten Materialien neue Taschen, Möbel und Schmuck. Suchtkranke Menschen bekommen eine Tagesstruktur, ein familiäres Umfeld und Ansprechpersonen – und zwar ohne repressiven Druck, wie er in Wiedereingliederungsmassnahmen des AMS oft vorherrscht.
Viele Beschäftigte in der Wiener Suchthilfe waren oder sind selber suchtkrank, kennen Suchthilfeeinrichtungen auch als Klient:innen und rechnen sich auf dem «freien» Arbeitsmarkt kaum Chancen aus. So auch Gruber. Der Werkstättenleiter hat eine jahrzehntelange Drogensucht hinter sich. Es begann mit Alkohol, später folgte Heroin. Heute ist Gruber clean. Aber er ist sich bewusst, dass ehemalige Suchtkranke jederzeit rückfällig werden können. Deshalb, betont er, bräuchten sie verlässliche und dauerhaft verfügbare Sozialeinrichtungen.
Als im November bekannt wurde, dass auch Gabarage für 2026 Mittelkürzungen um die fünfzig Prozent bevorstehen, organisierte sich innert kürzester Zeit Protest. Wilhelm Gruber beteiligte sich, die betroffenen Betriebsrät:innen mit Unterstützung vieler Klient:innen machten mobil. Dennoch hätten Dutzende Kolleg:innen kurz nach der Weihnachtszeit den Betrieb verlassen müssen, sagt Gruber.
Andere können bleiben, aber, ähnlich wie beim API, mit reduziertem Pensum. «Viele der Betroffenen haben Kinder. Sie kriegen nun weniger Lohn, das macht ihr Leben nicht leichter», sagt Gruber. «Es war auch für mich eine sehr stressige Zeit. Meine Beziehung ist unter anderem deswegen in die Brüche gegangen.» Heute hat der Verein einen Kooperationsvertrag mit dem AMS und soll Menschen innerhalb von zwei Jahren für den Arbeitsmarkt fit machen. «Ein sehr anderer Ansatz als vorher», konstatiert Wilhelm Gruber. Das Betriebsklima habe sich verändert. Viele andere Einrichtungen der Suchthilfe seien ähnlich dezimiert.
«Jetzt droht Stillstand»
Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den Institutionen für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Beeinträchtigungen ab: In ganz Österreich stehen Einrichtungen unter Kürzungsdruck, die versuchen, diesen Menschen ein Leben in grösstmöglicher Autonomie zu ermöglichen. Dieses Ziel hat in Wien unter anderem der Verein Integration Wien, der bis Dezember das Projekt «Pilot» betrieb. «Das war ein wunderbares Projekt», sagt Waltraud Müller-Wagner, Mutter eines volljährigen Sohnes mit kognitiven Einschränkungen. «Es gab Workshops, Einzelsitzungen mit den Klient:innen, Gespräche mit Eltern – und dabei wurde individuell auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingegangen.» Dank «Pilot» habe ihr Sohn neue Fertigkeiten erlernt und kann nun eine bezahlte, fixe Teilzeitanstellung selbstständig ausüben. «Jetzt droht Stillstand beim weiteren Arbeitsintegrationsprozess, da eine qualitative, individuelle und professionelle Begleitung fehlt», sagt Müller-Wagner. Die Stadt Wien füge mit dieser und anderen Massnahmen dem selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten schweren Schaden zu. «Und das, obwohl Österreich regelmässig von der Uno gerügt wird, weil das Land die Behindertenrechtskonvention nicht einhält.» Ähnlich wie Wilhelm Gruber will aber auch Waltraud Müller-Wagner die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Gemeinsam mit anderen Eltern kämpft sie auf verschiedenen Ebenen für eine Finanzierung von Projekten wie «Pilot», unter anderem mit einer Petition, die demnächst von der Stadt Wien behandelt werden soll.
Der Selbstermächtigung hat sich auch das nichtkommerzielle Wiener Radio Orange verschrieben, das auf Beteiligung von zahlreichen ehrenamtlichen Radiomacher:innen ausgerichtet ist. Rund 800 Menschen stellen zusammen ein werbefreies Radioprogramm in 22 Sprachen auf die Beine. Das Spektrum reicht von queerfeministischen Themen über Jugendprogramme bis zu Sendungen unterschiedlichster migrantischer Communitys. Auch eine Grusssendung für Gefangene in Wiens Knästen gibt es. «Die Stadt hat sich immer mit der demokratiepolitischen Bedeutung von Radio Orange gebrüstet», sagt Betriebsrätin Julia Schönherr. «Doch dann wollte uns Stadträtin Bettina Emmerling vom Neos im November die gesamte Förderung streichen. Das hätte unser Aus bedeutet.» Jetzt hätten sie für 2026 immerhin eine Teilförderung bekommen. «Stellen abbauen mussten wir trotzdem.»
Ähnlich geht es nicht zuletzt dem Amerlinghaus, einem sozialen Veranstaltungsort im Herzen der Stadt, der kostenlose Räume für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, darunter viele Migrant:innen, anbietet. Mitten im gentrifizierten 7. Gemeindebezirk, in dieser von noblen Boutiquen und teuren Cafés dominierten Gegend, ist das Amerlinghaus ein wichtiger sozialer Treffpunkt. Doch es musste aufgrund der Sparmassnahmen allen hauptamtlichen Mitarbeiter:innen kündigen.
Trotzdem: Ohne Widerstand gehen die Einsparungen nicht über die Bühne. So belagerten Mitte Dezember Tausende Demonstrant:innen das Wiener Rathaus, um gegen den Beschluss des Sparbudgets zu protestieren. Hauptsächlich sei dies auf Initiative von Betriebsrät:innen und ad hoc gegründeten Bündnissen an der Basis passiert, sagt Selma Schacht, die als Betriebsratsvorsitzende eines grossen städtischen Betriebs Teil der Bewegung war. «Die Gewerkschaften haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und keine Proteste organisiert. Das ist kein Zufall», so Schacht, «denn sie sind sehr eng mit der Sozialdemokratie verzahnt.» Dennoch seien die selbstorganisierten Proteste sehr ermutigend gewesen. Derzeit sei aber die Luft etwas draussen, auch weil die Gewerkschaften inzwischen österreichweit einen sehr schlechten Kollektivvertrag für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft ausgehandelt hätten, der einen Reallohnverlust bedeuten werde. Doch rund um den 8. März rechnet Betriebsrätin Schacht mit neuen Protestaktionen. Das Wiener Lied des Sozialabbaus, es ist auch ein Lied des Widerstands.
