Benjamin Netanjahu: Immer die gleiche Klaviatur

Israel führt seit gut zwei Jahren offen Krieg gegen den Iran. Regierungskritiker werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, dass er einen Privatkrieg gegen einen Feind führe, dessen tatsächliche Gefahr für Israel er seit Jahren propagandistisch überhöhe. Tatsächlich hat Netanjahu schon früh das Potenzial einer solchen Agitation für sich erkannt. Als er als Student am Massachusetts Institute of Technology Anfang der siebziger Jahre seine rechtsgerichteten Ansichten über den Nahostkonflikt in die Öffentlichkeit zu tragen beginnt, sind Israel und der Iran unter dem Schah zwar noch befreundete Staaten. Den Hauptfeind stellen für Netanjahu zu dieser Zeit denn auch die arabischen Länder und die palästinensischen Befreiungsorganisationen dar. Doch schon 1979 zählt er als Folge der Islamischen Revolution im Iran auch dieses Land dazu.

Der Bruder ein Nationalheld

Der Name Netanjahu ist zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. 1976 ist Benjamins älterer Bruder Jonathan als einziger israelischer Elitesoldat bei der spektakulären Geiselbefreiung im ugandischen Entebbe ums Leben gekommen. Dorthin hatten palästinensische und deutsche Terroristen ein Flugzeug mit zahlreichen jüdischen Passagier:innen an Bord entführt. Die Aktion sorgte weltweit für Aufsehen, und Jonathan Netanjahu wird in Israel seitdem als Nationalheld gefeiert. Sein Bruder Benjamin knüpft während seiner Studentenzeit in den USA Kontakte zu konservativen Intellektuellen und Politiker:innen – unterstützt von seinem ultranationalistischen Vater Benzion, dessen Tätigkeit als Geschichtsprofessor die Familie in die USA geführt hatte. Kurz nach Jonathans Tod gründet Benjamin Netanjahu in Jerusalem mit seinem Vater ein nach dem Bruder benanntes Institut, das den Kampf gegen Terrorismus fördern soll. Im Sommer 1979 veranstalten die beiden in der Stadt eine internationale und hochkarätig besetzte Konferenz, die sich dem Thema widmet.

Am Kongress nimmt neben Israels Ministerpräsident Menachem Begin vom rechten Likud-Block auch der spätere US-Präsident George H. W. Bush teil. Auf der Veranstaltung werden die Sowjetunion und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Drahtzieher eines weltumspannenden terroristischen Netzwerks gebrandmarkt, das angeblich die freie demokratische Welt gefährde. Einige der Redner zählen aber auch schon das neue revolutionäre iranische Regime dazu: Dem Revolutionsführer Ajatollah Chomeini sind die USA und Israel als der grosse und der kleine «Satan» verhasst. Konservative Kräfte im Westen und in Israel malen das Gespenst eines Revolutionsexports in die gesamte islamische Welt an die Wand. Benjamin Netanjahu – seit dem Studienabschluss in Boston 1976 mittlerweile als Unternehmensberater tätig – teilt diese Befürchtungen. Wie ein Brief vom Dezember 1979 belegt, zählt er den Iran nicht nur zu den Ländern, die Terrorismus unterstützen, sondern bezeichnet ihn als «Gefahr für die zivilisierte Welt».

Gegner des Friedensabkommens

Netanjahu hat den Iran auch weiterhin im Visier. 1982 wird er dank alter Beziehungen seines Vaters zum Stellvertreter von Mosche Arens, dem israelischen Botschafter in Washington, ernannt. Auf einer zweiten internationalen Terrorismuskonferenz, die der junge Diplomat 1984 in Washington für das Jonathan Institute organisiert, bildet der Iran bereits einen Schwerpunkt. Die an der Konferenz durch Aussenminister George Shultz vertretene US-Regierung hat spätestens, als proiranische schiitische Terroristen im Jahr zuvor in Beirut verlustreiche Selbstmordattentate gegen die dortige US-Botschaft und US-Soldaten verübten, die Gefahr für sich erkannt. Entsprechend schlägt US-Senator und Atomwaffengegner Alan Cranston auf der Tagung Alarm; der Iran sei bereits auf dem Weg zu einem auch nuklear ausgerüsteten «Terrorstaat». Netanjahu sekundiert ihm 1986 als Herausgeber der Publikation zur Tagung mahnend: «Stellen Sie sich nur einen Gaddafi oder einen Chomeini mit Nuklearwaffen vor.»

Netanjahu, der global koordinierte «politische, wirtschaftliche und militärische» Massnahmen gegen den «internationalen Terrorismus» fordert, ist damals schon seit zwei Jahren israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Dort wähnt er sich im Dauerkampf gegen den iranischen Vertreter, dessen antiisraelische Parolen er wiederholt als Aufruf zur Vernichtung Israels auslegt. Netanjahu setzt seine Attacken aus, als die israelische und die US-Regierung Waffen an den Iran liefern, den sie gegen den gemeinsamen Feind Irak unter Saddam Hussein unterstützen. Als im Zweiten Golfkrieg 1991 eine von den USA geführte internationale Koalition gegen den Irak aufmarschiert, greift dessen Diktator Saddam Hussein Israel mit Raketen an. Netanjahu – von Ende 1988 bis 1991 Stellvertreter von Likud-Aussenminister Arens – hat zuvor vor einer neuen Front im Osten gewarnt und sieht sich nun bestätigt.

Schon bald nach dem heftigen Schlag gegen Hussein lenken die USA die Aufmerksamkeit wieder auf den Iran. CIA-Chef James Woolsey warnt im Februar 1993, dass dessen Regime in knapp zehn Jahren über die Atombombe verfügen könnte. Netanjahu, der kurz darauf zum Chef der oppositionellen Likud-Partei avanciert, setzt im gleichen Monat noch eins drauf: Der Iran werde bereits 1999 nukleare Waffen haben, mit denen seine Führung schon jetzt Israel zu vernichten drohe. Noch nützlicher als Feindbild sind dem Oppositionschef Netanjahu, der gegen das Oslo-Friedensabkommen wettert, indes die PLO und ihr Vorsitzender Jassir Arafat, der Israel angeblich ebenfalls vernichten wolle. Auch dann, als Netanjahu 1996 erstmals Ministerpräsident wird, die Umsetzung des Friedensprozesses blockiert und drei Jahre später abgewählt wird.

Nach Arafats Tod 2004 löst die erstarkende Hamas den Palästinenserführer als eines der zentralen Feindbilder ab, das Netanjahu geschickt mit dem Iran verknüpft. Als Gegner des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen 2005 warnt er vor der Entstehung eines «muslimischen Teheran» und sieht dafür den Beweis erbracht, als die Hamas 2007 in Gaza gewaltsam die Macht an sich reisst.

Mit seinen Warnungen vor einer bald verfügbaren iranischen Atombombe ist Netanjahu mittlerweile keineswegs mehr allein in Israel. Unter Militärs und Politiker:innen sind sie längst Routine, weshalb Netanjahu – inzwischen wieder Oppositionschef – 2006 einen besonders scharfen Ton anschlägt. Gegenüber dem US-Sender CNN sagt er: «Der Iran bereitet jetzt Raketen vor, die weit über Israel hinaus bis tief nach Europa und schliesslich bis an die Ostküste der Vereinigten Staaten reichen. […] Was ist die Antwort der internationalen Gemeinschaft?»

Seit seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten 2009 spielt Netanjahu nicht nur kontinuierlich auf dieser Klaviatur, sondern bedrängt einen US-Präsidenten nach dem anderen, den Iran in seinem Sinn zu disziplinieren. Grundmotiv ist dabei die wiederholte Behauptung, das iranische Regime stehe kurz davor, Atomwaffen zu entwickeln, mit denen Israel vernichtet werden solle – Beweise dafür bleibt der Premier allerdings schuldig. Barack Obama, den er schon im Präsidentschaftswahlkampf 2008 für seine Kampagne gegen den Iran mobilisieren kann, lässt zwar nach seiner Wahl harte Sanktionen gegen das Mullahregime verhängen. Auf Netanjahus Forderung nach einem militärischen Vorgehen geht der demokratische US-Präsident jedoch nicht ein. Trotz einer Reihe von Anschlägen gegen iranische Atomanlagen, die Israel zugeschrieben werden und die den iranisch-US-amerikanischen Dialog torpedieren sollen, gelingt es Obama 2015, den Iran für den Abschluss des Wiener Abkommens hinsichtlich der Kontrolle seines Atomprogramms zu gewinnen.

Der willfährige Donald Trump

Für Netanjahu ist das ein «schlechter Deal», was er im April 2018 mit einer medial geschickten Inszenierung erbeuteter iranischer Staatsakten zu untermauern versucht. Die sollen beweisen, dass der Iran weiter an einer Atomwaffe bastelt – während tatsächlich nur Belege für alte Pläne geliefert werden. Der neue US-Präsident Donald Trump nimmt die Akten dennoch zum Anlass, sofort aus dem Wiener Abkommen auszusteigen. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden gelingt es nicht, den Iran dazu zu bewegen, seine voranschreitende Urananreicherung zu drosseln. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 rücken Israel und die US noch unter Präsident Joe Biden an der gemeinsamen Front gegen den Iran enger zusammen. Als Netanjahu im April 2024 das iranische Konsulat in Damaskus bombardieren lässt, hilft die US-Armee Israel bei der Abwehr des iranischen Gegenschlags. Und als Trump Anfang 2025 ins Weisse Haus zurückkehrt, ist sein Irandiskurs von dem Netanjahus kaum noch zu unterscheiden: Beide geben sich fest entschlossen, die angeblich so akute vom Iran ausgehende atomare und auch ballistische Gefahr auszuschalten.

Bereits im Juni werden die Drohungen mit harten Luftschlägen gegen entsprechende Ziele im Iran wahr gemacht. Netanjahu, der durch parallele schwere Bombardements gegen die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen die «iranische Terrorachse» gebrochen zu haben meint, sieht seine «historische Mission» zur Abwendung der «existenziellen Gefahr» aus dem Iran aber längst noch nicht vollendet. Dass er Trump zum neuen Krieg gedrängt hat, gilt unter Beobachter:innen als sicher, auch wenn der US-Präsident behauptet, dass es eher umgekehrt gewesen sei.

Beide Regierungschefs verfolgen mit den flächendeckenden Luftangriffen auf den Iran, die bereits zu einem neuen Golfkrieg eskaliert sind, zwar nicht offiziell das Ziel eines Regimewechsels. Zunehmende Drohnenattacken auch auf Freiwilligenverbände der Revolutionsgarde deuten jedoch in diese Richtung. Netanjahu jedenfalls kann jetzt schon einen historischen Erfolg für sich verbuchen: Sein Krieg gegen den Iran, bis vor wenigen Jahren im Westen als radikale Alternative kategorisch abgelehnt, stösst dort trotz seines völkerrechtswidrigen Charakters auf Zustimmung und wird gar bejubelt. Netanjahus Aspirationen reichen aber noch weiter. In einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft sagte er, Israel sei nicht bloss eine «regionale Macht». Das Land sei auch auf dem Weg, «in bestimmten Bereichen zu einer Weltmacht» zu werden.

Von Joseph Croitoru ist Ende 2025 das Buch «Das System Netanjahu» im Verlag Klaus Wagenbach erschienen.