«Lob der Überwachung»: Big Data gegen Bonzen

Treibt eigentlich noch wen das Schreckgespenst der «gläsernen Bürger:in» um? Ganz verschwunden ist die Sorge um die Sicherheit persönlicher Informationen zwar nicht, doch die Zeiten, in denen diese Tausende auf die Strasse trieb, sind vorbei. Stattdessen herrscht allgemeine Krisenstimmung: Man sieht sich noch ganz anderen Problemen als behördlicher Schnüffellust gegenüber, was der Akzeptanz staatlicher Überwachungsmassnahmen zuträglich sein dürfte.

Dazu kommt, dass existierende Datenschutzregulierungen vielen auf die Nerven gehen, siehe etwa Cookiebanner, und man sich überhaupt an den normalen Geschäftsgang im Überwachungskapitalismus gewöhnt zu haben scheint, daran also, dass Konzerne unser Nutzungsverhalten aufzeichnen, auswerten und monetarisieren.

Datenextraktion als Produktivkraft

So konstatierte «Die Zeit» kürzlich irritiert, dass «wir uns immer bereitwilliger überwachen lassen». Ziemlich zeitgemäss also, dass diese Woche nun auch noch ein neues Buch erschienen ist, das gleich ein «Lob der Überwachung» anstimmen will. Beim Titel, den der Politikwissenschaftler Timo Daum für sein Pamphlet gewählt hat, handelt es sich um eine kalkulierte Provokation: Daum geht es um eine Kritik des Datenschutzes von links, er plädiert für «eine kollektive Datenpolitik», wie es im Untertitel noch etwas nebulös heisst.

Nun weiss auch der Politologe, dass vielerorts Autoritäre im Aufwind sind und in den USA die Techbranche, die private Daten aus aller Welt hortet, mit der rechtsextremen Trump-Regierung paktiert. Vor diesem Hintergrund eine Neubewertung des Konzepts Überwachung anzuregen, wirkt fast schon grobfahrlässig. Daum allerdings argumentiert, dass Datenextraktion im gegenwärtigen Kapitalismus «Produktivkraft und Basistechnologie» sei: Bestrebungen, diese Entwicklung zurückzudrehen, liefen letztlich auf eine naive Form von Maschinenstürmerei hinaus. Stattdessen gelte es, «die Überwachungsmaschinen unter unsere Kontrolle zu bringen, ihre gesellschaftlichen Potenziale auszuloten, sie sogar auszuweiten, statt sie bloss zu zerschlagen oder Sand ins Getriebe zu streuen».

Tatsächlich ist ja der Begriff «Überwachung» zwar prinzipiell negativ konnotiert, es gibt aber auch Fälle, in denen diese ausdrücklich erwünscht ist: etwa wenn es um die Trinkwasser- und Luftqualität, die Lebensmittelsicherheit oder auch die Durchsetzung der Regeln im Strassenverkehr geht. Letzterem Aspekt widmet der Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel, primär mit Blick auf Deutschland: Die Verkehrspolitik bietet nämlich viel Anschauungsmaterial für das, was Daum als «toxische privacy» bezeichnet.

Eine interessante historische Anekdote ist dabei, dass schon Hitler die «kleinlichen Überwachungs- und Kontrollmassnahmen» anprangerte, die die Verkehrspolitik der Weimarer Republik angeblich geprägt hätten. In jüngerer Vergangenheit bekamen Leute juristische Schwierigkeiten, die Falschparker fotografierten und anzeigten: wegen Verstoss gegen den Datenschutz. Auch wer als Velofahrerin eine Helmkamera nutzt, um Gefährdungen durch Autos festzuhalten, muss strenge Vorschriften einhalten: Der Datenschutz gebietet es. Das gilt für Deutschland wie die Schweiz und andere europäische Länder. Dabei sind moderne Autos vernetzte Geräte, die permanent Daten auf irgendwelche Server hochladen.

Wie «privacy» verteilt ist

Aufschlussreich ist das nun vor allem deswegen, weil bei denjenigen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, ganz andere Massstäbe gelten: Man reist neben und mit anderen, informiert sich über Verbindungen online und kauft die Billette via App, wobei private Informationen preisgegeben werden, ohne dass das jemanden auf die Barrikaden treiben würde.

Diese unterschiedlichen Sensibilitäten verwiesen darauf, dass «privacy» grundsätzlich ungleich verteilt sei, so Daum. Wer eine Wohnung sucht, ist faktisch gezwungen, dem Eigentümer alle verlangten Informationen zu liefern. Leute, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, leben unter umfassender Überwachung, was etwa ihre Einnahmen und Ausgaben angeht. Für Geflüchtete gelten noch schärfere Bestimmungen. «Je ärmer und schutzloser die Menschen sind, desto umfassender werden sie datafiziert und desto weniger Privatsphäre wird ihnen zugestanden», heisst es in der Flugschrift.

Eine Gegenstrategie könnte hierbei das Konzept der «sousveillance» bieten, der «Unterwachung». Der vom kanadischen Informatiker Steve Mann geprägte Begriff zielt auf eine Umkehr der «Überwachungsasymmetrie»: Anstelle der Armen und Marginalisierten gelte es die Reichen und Mächtigen unter die Lupe zu nehmen. Tatsächlich ist es ja ein bisschen absurd, wie viel Aufsehen etwa das jährliche «Bilanz»-Reichenranking erregt, eben weil es geradezu detektivischen Aufwand braucht, um zu ermitteln, wie viele Überreiche wo genau leben und wie vermögend sie tatsächlich sind.

Daum definiert daher «Unterwachung» als ein «Aufbegehren» gegen den Sonderstatus «der Besserverdienenden, der Hochmotorisierten, der Privilegierten, der Briefkastenfirmeninhaber, der Fiskalparadiesanleger, der Steuerhinterzieher und der Besitzer von privaten Seegrundstücken hinter hohen Hecken». Jedes Werkzeug taugt ja auch als Waffe, wenn man es nur richtig hält: Wieso also nicht Big Data nutzen, um Big Money in die Mangel zu nehmen? Die Auswertung von Leaks wie etwa den Panama Papers zeigt vielleicht schon, in welche Richtung das gehen könnte.

Die gute Biopolitik

Sich in den Dienst der vielen statt der wenigen stellen will sich auch das Programm einer «positiven Biopolitik», das Daum unter anderem unter Bezug auf den US-Soziologen Benjamin Bratton vorstellt. Dieser hat in einer die Pandemie-Erfahrung verarbeitenden Polemik angemahnt, dass die kritische Theorie in Berufung auf Denker wie Michel Foucault einseitig die repressive Seite moderner Regierungs- und Kontrolltechniken betont, kaum dagegen deren emanzipatorischen Potenziale (siehe WOZ Nr. 1/23). Dabei sind Datenanalysen nicht nur ein wertvolles Werkzeug in Seuchenzeiten, sondern können generell dazu dienen, die Versorgung der Bevölkerung besser zu planen.

Auch Brattons deutscher Kollege plädiert für ein flexibleres Denken, etwa im Fall von Volkszählungen, die oft als Paradebeispiel des administrativen Zugriffs von oben auf die Bevölkerung dienen. Dabei liesse sich ein Zensus auch als Voraussetzung demokratischer Prozesse interpretieren, in dem Sinne, dass gezählt zu werden auch bedeutet, anerkannt und nicht länger ignoriert zu werden. So sieht etwa die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen für jedes Neugeborene das Recht auf einen Namen und einen Eintrag in ein Geburtsregister vor. Offizielle Anerkennung durch Daten sei oft der erste Schritt zu politischer Repräsentation und der Gewährung sozialer Rechte, so der Politologe: Wer nicht gezählt wird, zählt nicht.

Eine «kollektive Datenpolitik» will also Überwachung im Sinne der Fürsorge verstanden wissen, es geht ihr um Anerkennung und Sichtbarmachung. Heute mögen Unternehmen wie Palantir zwar bei der Hatz auf Illegalisierte helfen, stattdessen könnte man die Technologie aber auch etwa dazu nutzen, vermisste Familienmitglieder von Geflüchteten aufzuspüren. So könnte letztlich das gängige Konzept von Privatsphäre überwunden werden, das vor allem anhand des individuellen Besitzbürgers modelliert ist, der eben auch Eigentümer seiner Daten ist. Dafür müsse die Linke «eine radikal solidarische Perspektive auf Daten und ihre Verwendung» entwickeln.

Tatsächlich weiten die Thesen des Politologen den Blick, obgleich es gute Gründe gibt, argwöhnisch zu werden, wo ein Ausbau staatlicher Kompetenzen im Dienst der Emanzipation gefordert wird: Es gibt ja schon historische Beispiele, bei denen dieses Programm eher mittelprächtig verlief. Daum betont zwar, dass es nicht darum gehe, Freiheitsrechte zu kassieren, sondern sie über einen beschränkten Individualismus hinauszutreiben. Wie das konkret aussehen soll, bleibt aber unscharf.

Ohnehin bieten die momentanen Kräfteverhältnisse wenig Anknüpfungspunkte, um eine Politik der Unterwachung durchzusetzen. Es bleibt also noch Zeit fürs programmatische Feintuning.

Timo Daum: «Lob der Überwachung. Für eine kollektive Datenpolitik». Edition Nautilus. Hamburg 2026. 168 Seiten.