Justizreform in Italien: Aufwind für die Opposition
Es wurde für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Waterloo: das Referendum über die von ihr vorangetriebene verfassungsändernde Justizreform. 53,7 Prozent lehnten die Reform vor wenigen Tagen ab, nur 46,3 Prozent der Stimmenden sagten Ja.
Meloni wollte die Karrieren der Richter:innen rigide von denen der Staatsanwält:innen trennen, vor allem aber wollte sie das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, den Obersten Rat für das Gerichtswesen, in zwei Räte aufspalten, deren Mitglieder nicht mehr gewählt, sondern ausgelost werden sollten. Dies hätte nicht nur eine deutliche Schwächung der Autorität der beiden Räte bedeutet, sondern auch den Einfluss der Politik auf die Justiz erhöht: weil das Parlament für die Auslosung eine Liste mit Kandidat:innen hätte erstellen können.
Doch die Wähler:innen machten Meloni einen Strich durch die Rechnung, bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Damit ist das bisher einzige wichtige Reformprojekt der seit Oktober 2022 regierenden Rechten gescheitert. Meloni dürfte nach dieser Niederlage bei ihrem zentralen Reformprojekt zurückkrebsen – und nicht weiter auf eine Direktwahl der Ministerpräsident:in durch die Stimmbevölkerung hinarbeiten.
Auf der anderen Seite dürfen sich die wichtigsten Oppositionsparteien als Sieger fühlen. Der gemässigt linke Partito Democratico unter Elly Schlein, Cinque Stelle und die Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-linke Allianz) hatten Seite an Seite mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Richterverband die Nein-Kampagne angeführt. Der Sieg hat die Allianz mit Blick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2027 gestärkt und dürfte sie stabilisieren. Dass Meloni zu schlagen ist, wurde jedenfalls mit dem jetzt abgehaltenen Referendum überdeutlich.
Nachtrag zum Artikel «Die Justiz in Melonis Fadenkreuz» in WOZ Nr. 12/26.