Rüstungsstreit in Polen : Wer will schon vierzig Milliarden
In Polen ist die Auseinandersetzung um einen EU-Waffenkredit eskaliert. Die Opposition wittert Souveränitätsverlust, der Präsident legt sein Veto ein – und plötzlich ist vom EU-Austritt die Rede.
Die starke Aufrüstung der Streitkräfte war bis vor kurzem eine der wenigen Fragen, bei der in Polen parteiübergreifend Konsens herrschte. Wie diese bewerkstelligt werden soll, hat sich nun aber zu einer grossen Kontroverse entwickelt.
Auslöser dafür ist das EU-Rüstungskreditprogramm Safe (Security Action for Europe), das letztes Jahr vom Rat der EU und der Kommission beschlossen wurde. Der 150 Milliarden Euro schwere Fonds soll EU-Staaten zinsgünstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Militärgütern bereitstellen und die europäische Verteidigungsindustrie stärken.
Polens Antrag auf einen Kredit genehmigte die EU-Kommission bereits im Sommer 2025: Warschau sollte 43,7 Milliarden Euro erhalten und damit der grösste Nutzniesser sein, gefolgt von Frankreich und Rumänien mit je rund 16 Milliarden Euro. Ende Februar stimmte das polnische Parlament für die Annahme des EU-Kredits. Doch die rechten Oppositionsparteien wettern dagegen. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie die beiden zuletzt erstarkten rechtsnationalistischen Gruppierungen «Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit» und «Konföderation der polnischen Krone» warnten gemeinsam mit Präsident Karol Nawrocki vor einem Souveränitätsverlust, sollte Polen auf den EU-Fonds zugreifen.
Nach wochenlangem Streit hat Nawrocki, der der PiS nahesteht, Mitte März mit seinem Veto jenes Gesetz gestoppt, das Polen den Safe-Kredit sichern sollte. «Ich werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, Unabhängigkeit und die ökonomische und militärische Sicherheit angreift», sagte er in einer Rede. Er präsentierte einen eigenen Vorschlag, bei dem Polen seine Rüstungsausgaben über die Nationalbank finanzieren soll. Dieser ist allerdings hochumstritten und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ohnehin zum Scheitern verurteilt.
Drohender «Polexit»?
Die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat Nawrockis Veto und den Widerstand der rechtsnationalistischen Opposition zum Anlass genommen, vor einem drohenden «Polexit» zu warnen, sollte das rechte Lager aus den Parlamentswahlen im Herbst 2027 siegreich hervorgehen. Niemand könne mehr daran zweifeln, dass die Wahlen darüber entscheiden würden, ob Polen in der EU bleibe, schrieb Tusk auf X.
Die PiS verwahrt sich dagegen, die EU verlassen zu wollen. Dabei hat sie vor allem die zwar allmählich sinkende, aber nach wie vor hohe Zustimmung der Bevölkerung zur EU im Blick – zwischen siebzig und achtzig Prozent befürworten den Verbleib in der Union. Mit ihrem entschiedenen Nein zum Safe-Kredit und der immer harscheren Kritik an Brüssel will die grösste Oppositionspartei vielmehr die beiden noch EU-kritischeren Gruppierungen am rechten Rand in Schach halten.
Das Kalkül der PiS geht aber noch weiter: Sollte sie 2027 in einer Koalition mit den beiden «Konföderationen» an die Macht kommen – in aktuellen Umfragen haben die Parteien derzeit kumuliert eine knappe Mehrheit –, könnte die EU-Kommission einen Safe-Kredit als Druckmittel nutzen: Sie könnte Auszahlungen sperren, wenn die neue Regierung Massnahmen ergreift, die ihr nicht passen. Ähnliches geschah bereits, als die Kommission bis 2023 Mittel für Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU blockierte.
Wettlauf gegen die Zeit
Die Safe-Gegner:innen kritisieren zudem, das Programm werde hauptsächlich deutschen und französischen Rüstungskonzernen nutzen. Tatsächlich soll Safe Hersteller aus der EU stärken, mindestens 65 Prozent der Bestellungen sollen an europäische Firmen gehen. Weil Polens Rüstungsindustrie bestimmte Waffensysteme oder Komponenten nicht selbst fertigt, würden wohl Unternehmen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten zum Zug kommen statt, wie von der PiS bevorzugt, US-Konzerne.
Tusks Regierung kontert: Achtzig Prozent der Kreditgelder würden bei polnischen Herstellern landen, 12 000 Firmen sollen davon profitieren. Wohl auch deshalb befürworteten in einer Umfrage vom Februar sechzig Prozent der Pol:innen einen Safe-Kredit.
Die Regierung will nun mit einer Resolution trotz Präsidentenveto am Safe-Kredit festhalten. Die rechte Opposition spricht bereits von Verfassungsbruch und von einem Einbruch Brüssels durch die Hintertür. Przemysław Czarnek, der für die Wahlen 2027 jüngst von der PiS als Kandidat für den Posten des Regierungschefs nominiert wurde, sagte etwa: «Tatsächlich sind in Sachen Safe die Masken gefallen. Wir wissen nun, wer unsere Armee in den Brüsseler-deutschen Schwindel getrieben hat – und wer will, dass sich die Armee souverän entwickelt.»
Wem die Auseinandersetzung um Safe letztlich nützen wird, ist offen. Sollte Polens Rüstungsindustrie, wie die Regierung verspricht, vom EU-Darlehen profitieren, kann Tusk damit punkten. Doch Rüstungskäufe sind komplex und langwierig, und die Zeit spielt gegen Tusk. Anfang April will Polen einen Vertrag zur Aufnahme des Safe-Kredits mit der EU unterzeichnen. Doch nur bis Ende Mai sehen die Safe-Bedingungen vor, dass die kreditnehmenden Staaten ihre Rüstungskäufe im Alleingang tätigen dürfen. Danach müssen Käufe von mindestens zwei EU-Staaten gemeinsam erfolgen. Sollte sich dann kein williger Partner finden, der mit Polen gemeinsam polnische Rüstungsgüter erwirbt, könnte die Regierung ihr Versprechen nicht einlösen – und die PiS von der Enttäuschung profitieren.