Superwahljahr 2026: Schlecht, schlechter, SPD
Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der Dauerkrise, gerade ist es mal wieder akut. Lässt sich dieser Zustand überhaupt überwinden?
Beim Thema «Niedergang der Sozialdemokratie» kann durchschnittliche Bundesdeutsche eigentlich nichts mehr aus der Fassung bringen. «Historisch schlechtestes Ergebnis» – das ist eine Formulierung, die man an Wahlabenden längst routiniert zur Kenntnis nimmt. Immerhin hält die sogenannte Krise der SPD schon sehr lange an – mal mehr, mal weniger dramatisch. Derzeit wieder mehr.
Hintergrund ist eine Reihe von miserablen Wahlergebnissen in den ersten Runden des deutschen Superwahljahrs 2026. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März schaffte die SPD, auf den Status einer Kleinpartei zurechtgestutzt, die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp. In Rheinland-Pfalz hat sie am letzten Sonntag fast zehn Prozentpunkte und damit das Amt des Ministerpräsidenten verloren – dieser wird künftig von den Christdemokrat:innen gestellt, zum ersten Mal seit 1991.
Am selben Tag verloren die Sozialdemokrat:innen noch den Posten des Münchner Oberbürgermeisters an die Grünen; seit dem Zweiten Weltkrieg hatte im dortigen Rathaus fast immer ein SPDler gesessen. Der Fall der nächsten Hochburg droht in wenigen Monaten, wenn in Mecklenburg-Vorpommern – noch in SPD-Hand – der Urnengang ansteht.
Bedrängt wird die SPD dabei von allen Seiten, immer mehr Wähler:innen wenden sich ab, was für eine Partei ohne Profil einerseits logisch, andererseits eben Teil ihres Problems ist. In München und Baden-Württemberg verlor die SPD vor allem an die Grünen; in Rheinland-Pfalz an CDU und AfD. Auch die Konkurrenz von links nagt an ihr; das ist bei den jüngsten Landtagswahlen zwar nicht zum Tragen gekommen, bei der Bundestagswahl vor einem Jahr dafür umso mehr. Wer sich eine ordentliche Sozialdemokratie im klassischen Sinne – mit Einsatz für höhere Löhne, geringere Mieten, von Armut betroffene Menschen – wünscht, dem steht seit ihrer Wiedergeburt nämlich die Linkspartei zur Verfügung. Kurz: Für jedes Politiksegment von rechts bis links gibt es eine profiliertere Wahlalternative zur SPD.
Wie immer in solchen Krisensituationen wird nun hektisch nach Erklärungen und Lösungen gesucht. Zu viel Politik für Bezieher:innen von Transferleistungen sei der Grund für die Abwendung der hart arbeitenden Klientel, so in etwa hatte die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas das nach der Schmach der Bundestagswahl 2025 bereits analysiert und daraufhin als Juniorpartner in der Bundesregierung das Bürgergeld wieder abgeschafft, was aber auch nichts genützt hat. Mehr Links, mehr «Mitte», mehr «Identität», neue Vorsitzende – an Ratschlägen mangelt es nicht.
Dabei ist das Problem der SPD viel grundsätzlicher. Ihre Priorität ist eine gut laufende deutsche Wirtschaft, aber das wollen ja fast alle Parteien, weshalb sie ihre Existenzberechtigung von der Behauptung ableitet, gleichzeitig irgendwie für «die kleinen Leute» da zu sein. Dieses Versprechen hat mit der Gegenwart der Partei schon länger nichts mehr zu tun.
In den Nachkriegsjahrzehnten funktionierte der soziale Ausgleich zwischen Kapital und Lohnabhängigen, zumindest für einen Teil der «kleinen Leute». Doch der ihm zugrunde liegende Klassenkompromiss ist schon ewig Geschichte und die SPD – als Partei dieses Kompromisses, an dessen Ende sie unter Kanzler Gerhard Schröder mit der von ihm orchestrierten Demontage des Sozialstaats selbst mitgearbeitet hat – damit eigentlich überflüssig.
Da die einzige Möglichkeit, das Versprechen doch noch einzulösen, heute darin bestünde, in einen echten Konflikt mit der CDU oder auch «der Wirtschaft» zu gehen, und da das wiederum für die klassenversöhnte SPD nicht infrage kommt, kennt sie im Grunde nur noch zwei Modi: Entweder agiert die Sozialdemokratie wie eine blassrot angemalte CDU offen gegen die Interessen von Lohnabhängigen – weil diese den falschen Pass besitzen, keinen Job haben, zu wenig verdienen und so weiter. Oder ihre Leute jammern herum, man habe doch eigentlich anders gewollt, aber nicht gekonnt, wegen der CDU, mit der man mal wieder in der Regierung gefangen ist.
Das Ende der SPD muss das aber noch lange nicht bedeuten. Ihr Überleben hängt nämlich nicht nur von ihr selbst, sondern auch davon ab, wie sich die anderen Parteien schlagen. Kriselt es etwa in der CDU, wie 2021 nach Angela Merkels Rückzug, oder liefert die Linkspartei nicht, ist ein erneutes Erstarken der Sozialdemokratie durchaus möglich – vorübergehend. Die Lösung ihres Grundproblems wohl eher nicht.
