Umweltpolitik : Weiter wachsen – einfach ohne Öl?

Dekarbonisiert ist noch lange nicht. Der Krieg gegen den Iran zeigt gerade drastisch, wie sehr die globale Konjunktur immer noch vom Erdöl abhängt. Falls der Krieg andauert, könnte es zu einer grossen Ölkrise kommen, vergleichbar mit jener der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Dekarbonisierung in Europa stockt.

Vor einem halben Jahr hat die EU ihre Klimaziele abgeschwächt. In Deutschland lösten die Pläne, das Heizen zu dekarbonisieren und Verbrennerautos zu verbieten, Wut und Hass aus. Und in der Schweiz hat die Initiative für einen Klimafonds Anfang März spektakulär Schiffbruch erlitten.

Nun zeigt sich, dass es ein zentrales Argument für die Dekarbonisierung gibt, das kaum jemand erwähnt hat: Eigennutz. Wer nicht mehr von Erdöl und fossilem Gas abhängig ist, ist auch nicht mehr abhängig von den totalitären und kriegsanfälligen Staaten, die es fördern.

Doch davon sind wir weit entfernt. Höhere Energiepreise drohen weltweit vor allem arme Menschen zu treffen, die von Ölheizungen, fossil betriebenen Stromgeneratoren und anderer fossiler Infrastruktur abhängig sind. Es wird nötig sein, sie in Härtefällen zu unterstützen. Doch Benzin und Diesel zu verbilligen, wie es die österreichische Regierung plant, ist eine schlechte Idee – das erhält bloss Strukturen aufrecht, die keine Zukunft haben.

Wie seit Jahrzehnten üblich, analysieren die meisten Medien die Frage des Ölpreises getrennt von der Frage der Umwelt. Etwa letzte Woche im «St. Galler Tagblatt»: «Der Ölpreis steigt so hoch, dass Autofahrer den Bus nehmen und Ferienreisende nicht mehr den Flieger, sondern den Zug ins Nachbarland.»

«Na endlich!», möchte man rufen, aber der Autor Niklaus Vontobel meint das nicht positiv, sondern als Warnung: «Shopper shoppen weniger, weil ihnen weniger Geld bleibt.» Bis am Ende «die gesamte Wirtschaft im dümmsten Fall in einer Rezession landet».

Besser lässt sich das Doublebind der Gegenwart kaum auf den Punkt bringen. Doublebind oder Doppelbotschaft, davon spricht man in der Psychologie, wenn zwei Botschaften übermittelt werden, die sich gegenseitig ausschliessen. Die gesamte spätkapitalistische Gesellschaft ist Opfer eines Doublebind: Wir sollten dringend weg vom Öl und überhaupt viel weniger konsumieren, um den Planeten nicht gänzlich unbewohnbar zu machen. Aber wir sollten dringend Öl verbrauchen und noch mehr konsumieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Dieses Dilemma ist schwer auszuhalten. Es gab schon viele Versuche, es theoretisch zum Verschwinden zu bringen. Der deutsche Umweltwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker propagierte in den neunziger Jahren den «Faktor vier», mit dem «doppelter Wohlstand» bei «halbiertem Naturverbrauch» möglich würde. «Qualitatives Wachstum» war ein weiteres Schlagwort beim Versuch, das Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung zu entkoppeln. Funktioniert hat es nie.

Heute ist die Wachstumsfrage in den Hintergrund getreten. Auch die am 8. März an der Urne abgelehnte Klimafonds-Initiative ist ihr ausgewichen. Sie war als grosses Investitionsprogramm gedacht. Das hat auch seine Berechtigung: Die Schweiz wird viel Geld brauchen, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen und Klimaschäden anzugehen. Der Versuch von Links-Grün, die Energiewende mit finanziellen Anreizen mehrheitsfähig zu machen, ist verständlich.

In den Erläuterungen zur Klimafonds-Initiative wurden unter anderem Subventionen für Elektroautos und deren Infrastruktur propagiert. Aber Regeln – auch Verbote – und Abgaben nach dem Verursacher:innenprinzip sind in vielen Fällen fairer als Geld. Denn solche Subventionen benachteiligen jene Menschen, die sich am umweltfreundlichsten verhalten, nämlich gar nicht Auto fahren. Wenn schon, hätten sie eine Belohnung verdient. Die Initiative war ein Kind der technikgläubigen Fraktion von SP und Grünen. Zwar wollte sie auch «gesunde Ökosysteme» fördern, aber es ist bezeichnend, dass die Erläuterungen zur Vorlage bei diesem Thema spärlich ausfielen.

Geld und Technik allein verhindern Umweltzerstörung nicht. Und das immer wärmere und unberechenbarere Klima ist längst nicht die einzige Bedrohung der Biosphäre. Auch das Artensterben, die Zerstörung von Ökosystemen und die Verseuchung mit Chemikalien stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen. «Weiter wie bisher», einfach dekarbonisiert, reicht nicht. Und der KI-Boom frisst so viel Energie, dass er die Energiewende gefährdet. Auf einem begrenzten Planeten kann die Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen. Das gilt auch in einer dekarbonisierten Wirtschaft.

Dass die linken Parteien die Wachstumskritik scheuen, ist verständlich. Das Thema ist unpopulär und noch weniger mehrheitsfähig als der Klimafonds. Aber leider verschwinden Probleme nicht, wenn man sie ignoriert.