Ungarn vor der Wahl: Die korruptionsfreie Variante
Oppositionsführer Péter Magyar kann sich Chancen ausrechnen, am 12. April den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán von der Macht zu verdrängen. Das hat vor allem mit dem Zerfall der Klassenkoalition hinter der rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zu tun.
Seit 2010, als Viktor Orbán in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit an die Macht kam, präsentiert sich die politische Landschaft trist und öde. Statt Visionen zu entwickeln und Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu liefern, beschränkt sich die Opposition auf Kritik an der Orbán-Regierung. Die einzig erkennbare Innovation liegt in der Wahltaktik: Erst traten die linksliberalen Parteien gemeinsam zu den Wahlen an, dann koordinierten alle Oppositionsparteien ihre Kandidaturen. Zuletzt führte im Jahr 2022 nach der Vorwahl der konservative Péter Márky-Zay die gemeinsame Liste an, um die enttäuschten Fidesz-Wählenden für sich zu gewinnen.
Dieses Ziel verfehlte Márky-Zay, weil seine Zusammenarbeit mit den linksliberalen Parteien für die rechte Wähler:innenschaft inakzeptabel war. Noch wichtiger war, dass es damals nicht so viele enttäuschte Fidesz-Anhänger:innen gab, wie die Opposition glaubte. Die Überschätzung resultierte auch aus der Berichterstattung der unabhängigen, oppositionellen Medien: Jedes Mal, wenn ein konservativer, meist männlicher Intellektueller seine Abwendung vom Fidesz wegen dessen zunehmend autoritären Kurses ankündigte, berichteten sie ausführlich. Dadurch entstand die Wahrnehmung, dass es eine riesige Abwanderung vom Fidesz gebe. Doch die urbanen, konservativen Intellektuellen sind von der Zahl her unbedeutend im Vergleich zum ländlichen Mittelstand und zur Arbeiter:innenschaft, die die Basis des Fidesz bilden.
Was nun unterscheidet den aktuellen Gegenkandidaten Péter Magyar von Márky-Zay? Er stammt ebenfalls aus dem konservativen Mittelstand, leitete mehrere staatliche Unternehmen und war Teil der Fidesz-nahen Elite. Allerdings schliesst er die Zusammenarbeit mit den bisherigen Parteien konsequent aus und ist charismatischer als Márky-Zay, der mit seinen sieben Kindern und ständigen Verweisen auf die Bibel eher wie eine Karikatur eines christlich-konservativen Politikers wirkte. Dass Magyar tatsächlich enttäuschte Fidesz-Anhänger:innen für sich gewinnen kann, liegt vor allem daran, dass sich Teile der mittelständischen Wähler:innen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs von der Regierung abwenden.
Alle schön hinter sich geschart
Die Zweidrittelmehrheit für den Fidesz war eine Folge des Zusammenbruchs des ungarischen Wachstumsmodells. Als kleine, offene, von ausländischen Investitionen abhängige und exportorientierte Wirtschaft war Ungarn der Globalisierung stark ausgeliefert. Die Finanzkrise von 2008/09 erschütterte dementsprechend das Land. Der überwiegende Teil der Wohnungskredite war in Fremdwährungen aufgenommen, vor allem in Schweizer Franken. Die Abwertung des Forint, der ungarischen Währung, führte zu einer sozialen Katastrophe, Zehntausende verloren ihre Wohnungen.
Die Not der Bevölkerung hatte allerdings bereits zuvor, unter der sozialliberalen Vorgängerregierung, begonnen. Bereits seit 2006 verfolgte sie eine Austeritätspolitik, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Gleichzeitig waren die inländischen Unternehmer:innen unzufrieden, weil die Regierung ausländische Investoren bevorzugte, um Kapital und moderne Technologie ins Land zu holen.
Der Fidesz konnte durch die Nutzung der globalen Wirtschaftskonjunktur nach 2010, durch EU-Fördergelder und das günstige russische Erdgas sein Wachstumsmodell konsolidieren und die erwähnten sozialen Gruppen hinter sich vereinen. Mit staatlichen Eingriffen segmentierte die Regierung die Wirtschaft: In den Exportsektoren behielt sie die Vorherrschaft des ausländischen Kapitals bei und lockte durch die Schwächung der Arbeitnehmer:innenrechte, Subventionen und billige Energie vor allem deutsche Autohersteller und später ostasiatische Batteriehersteller nach Ungarn. Gleichzeitig förderte sie in den Sektoren, die für den Binnenkonsum produzieren – wie Energie, Telekommunikation, Banken und Einzelhandel –, mit Sondersteuern und Regulierungen die Expansion heimischer Unternehmen.
Die Mittelschicht wurde mittels Familienförderung – einem Mix aus subventionierten Krediten, Steuererleichterungen und Fördergeldern – integriert, während das Kindergeld, das eher die unteren Schichten begünstigt, seit 2008 nicht erhöht wurde. Eine frappante Umverteilung von unten nach oben.
Obwohl die Regierung die Rechte der Arbeiter:innen drastisch einschränkte, unterstützten viele von ihnen den Fidesz. Durch die neu angesiedelten Fabriken wurden Arbeitsplätze geschaffen, und die Löhne stiegen aufgrund der globalen Wirtschaftslage deutlich. Dies bedeutete eine erhebliche Verbesserung des Lebensstandards gegenüber der von Arbeitslosigkeit geprägten Zeit während der sozialliberalen Regierungen vor 2010. Hinzu kamen immer zu den Wahlen fällige Ausschüttungen (Steuererleichterungen, Renten- und Gehaltserhöhungen) sowie die subventionierten Energiepreise, mit denen der Fidesz die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten im Gegenzug für relativ gesicherten Wohlstand gewann.
Fördermittel und Kulturkampf
Allerdings führten die Expansion heimischer Unternehmen und die Ansiedlung ausländischer Fabriken nicht zu einer Steigerung der Produktivität. Weil es zudem kaum zu einem Technologietransfer kam und eine gezielte Industriepolitik fehlte, verbesserte sich Ungarns Position in den globalen Wertschöpfungsketten nicht. Die ungarischen Unternehmen verhielten sich eher als Subventionsjäger, ihr Profit resultierte vor allem aus den in grossem Ausmass ausgeschütteten EU-Geldern. Eine Voraussetzung für deren Auszahlung ist allerdings die Korruptionsbekämpfung, die der Fidesz kaum angeht. Die EU pochte erst recht darauf, nachdem sie aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine gezwungen war, ihre Fördermittel umzuschichten. Seit 2022 hält sie mehrere Milliarden Euro zurück. Somit konnte der Mittelstand nicht mehr durch diese Gelder gefördert werden, und immer mehr Unternehmer:innen wandten sich von der Regierung ab.
Zur Wirtschaftspolitik, die sich angeblich um die einheimische Bevölkerung kümmert, kommen die kulturkämpferischen Narrative der Fidesz-Regierung. Diese dienen auch dazu, die Frustration darüber zu mindern, dass der Lebensstandard in Westeuropa deutlich höher ist als in Ungarn. Die Botschaft: Vielleicht haben wir nicht so viel Geld, aber wir sind dafür noch «normal». Dieser Zustand, so die Regierung, könne nur bewahrt werden, wenn sie Ungarn vor allen «bösen» Einflüssen von aussen schütze – vor Migration, Krieg, «Genderwahnsinn» und so weiter.
Wie scheinheilig dieses Narrativ ist, zeigte sich, als 2024 ans Licht kam, dass Staatspräsidentin Katalin Novák den Mithelfer eines Kindsmisshandlers begnadigt hatte. Die Regierung reagierte auf den Skandal mit der Absetzung von Novák und Justizministerin Judit Varga. Péter Magyar, der Expartner von Varga, kritisierte, dass «Orbán sich hinter den Röcken von Frauen versteckt» – und trat selbst in die Politik ein.
Ein bisschen für die Ukraine
Magyars politisches Angebot lässt sich als Modernisierung Ungarns im Verbund mit dem Westen und der EU zusammenfassen. Seine Pläne umfassen die Korruptionsbekämpfung, den Neustart der EU-Förderungen sowie die Wiederherstellung der Marktmechanismen anstelle des politischen Klientelismus. Damit will er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen.
Gleichzeitig verfolgt Magyar dieselbe konservativ-nationalistische Politik wie der Fidesz: So würde seine Regierung beispielsweise die harte Migrationspolitik beibehalten, die heute ohnehin immer stärker zum Mainstream in der EU wird. In der Aussenpolitik dürfte er programmatisch an seine europäische Parteienfamilie EVP anknüpfen – und damit im Gegensatz zum russlandtreuen Orbán die Ukraine unterstützen. Allerdings zurückhaltend: Denn Orbán ist es gelungen, die Ukraine für einen grossen Teil der Bevölkerung als Feindbild zu etablieren. Deshalb schliesst Magyar eine militärische Unterstützung aus, und über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde er ein Referendum abhalten.
Für die enttäuschten Fidesz-Wähler:innen tritt Magyar damit als korruptionsfreie Version des Fidesz auf, während es für die Anhänger:innen der alten Oppositionsparteien reicht, dass er der chancenreichste Kandidat gegen Orbán ist. Ob er im Fall eines Wahlsiegs seine Pläne tatsächlich umsetzen kann, hängt davon ab, ob seine Partei die Zweidrittelmehrheit erreicht – denn für den Umbau der vom Fidesz geschaffenen institutionellen Architektur wäre eine Verfassungsänderung erforderlich.
Áron Mikus studierte Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er lebt in Budapest und ist für die soziologische Arbeitsgruppe Helyzet sowie die linke Zeitung «Mérce» tätig.
