Am Pranger: Medien als Hilfspolizei
Gute Journalist:innen, so heisst es, erkenne man daran, dass sie sich mit keiner Sache gemein machten, auch nicht mit einer – vermeintlich – guten. Ein streitbarer Satz, und zumindest manche scheint er nicht zu kümmern. «Wer kennt diesen Mann, diese Frau?», fragte etwa der «Blick» am Montag und publizierte Fahndungsfotos der Berner Kantonspolizei.
Es ist die zweitgrösste öffentliche Fahndung in der Geschichte des Kantons: Am Montag stellte die Polizei Fotos von 31 Personen ins Netz, die am 11. Oktober 2025 an der Gaza-Demonstration teilgenommen und dort Straftaten begangen haben sollen. Wo fängt, bei einem repressiven Instrument, das ohne Aufmerksamkeit nutzlos wäre, die «gemeinsame Sache» an? Und warum machen sich Medien so willfährig zur Hilfspolizei?
Nach der Hälfte der Personen fahndet die Kapo wegen Landfriedensbruch, einem dehnbaren Straftatbestand, der oft zum Zuge kommt, wenn sich eine Person – trotz Aufforderung der Polizei – nicht von einer unbewilligten Demonstration entfernt. An jenem Samstag hatten sich in Bern rund 8000 Menschen versammelt; beim Bundesplatz kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Noch bis in die Abendstunden protestierte die Menge vor dem Bahnhof – auch gegen die Untätigkeit der Politik. Schon im August hatten Völkerrechtsprofessor:innen den Bundesrat aufgefordert, aufgrund der Genozidkonvention aktiv zu werden; im September kam eine Uno-Untersuchungskommission zum Schluss: Israel beging in Gaza einen Genozid.
Nach der Demonstration entlud sich die öffentliche Empörungsspirale mit besonderer Wucht. Die aufgeladene Nahostdebatte vermengte sich mit dem Ringen um Deutungshoheit, mit autoritären Fantasien. Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller forderte etwa, «die Antifa» müsse verboten werden.
Nach der ersten Aufregung hat sich das Bild justiert. Der Sachschaden: kein «Millionenbetrag», sondern gut 600 000 Franken. Von den 536 Eingekesselten wird nun gegen 101 ermittelt, davon in 75 Fällen wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot, einer simplen Übertretung. Amnesty International kritisierte derweil die «übermässige» polizeiliche Gewalt und zeigte sich «besorgt über den strafenden Charakter» des Einsatzes. Vor allem aber war Bern kein Einzelfall: Wie das Westschweizer Fernsehen RTS Mitte März publik machte, kam es Anfang Oktober auch in Genf zu einer Gaza-Demonstration mit «regelwidrigem» Polizeieinsatz, der laut einem Experten gar hätte «Todesopfer fordern können».
Es ist ein beängstigendes Klima, das der mit Palästina solidarischen Bewegung entgegenschlägt: Im Januar zeigten sich Uno-Sonderberichterstatterinnen «alarmiert», nachdem das Zürcher Bezirksgericht Student:innen verurteilte, die 2024 an der ETH gegen die Partnerschaften mit israelischen Universitäten protestiert hatten. Eine Veranstaltung von Mitunterzeichenerin Francesca Albanese, Uno-Sonderberichterstatterin für Palästina, hatte die Uni Bern 2025 verhindert, da sie zu wenig «Ausgewogenheit» befürchtete. Ein Klima, das nicht nur die Schweiz betrifft: In Berlin wurde 2025 eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, weil Menschen Arabisch sprachen – die Polizei hatte Reden, Lieder und Parolen nur auf Deutsch und Englisch erlaubt; in Grossbritannien wurde die Gruppe Palestine Action als terroristische Vereinigung eingestuft – zu Unrecht, wie das Oberste Gericht jüngst urteilte.
Hierzulande öffnet das repressive Klima Tür und Tor: Im März stimmte das Parlament der landesweiten Überwälzung von Polizeikosten auf Demo-Organisator:innen zu; es will die zulässige Dauer der «vorläufigen Festnahme» auf 48 Stunden verdoppeln und dem Nachrichtendienst umfassende Beschaffungsmassnahmen bei «gewalttätigem Extremismus» zusichern.
Als guter Journalist gilt etwa Heribert Prantl. 2017 – als die Polizei nach dem G20-Gipfel in Hamburg Bilder von hundert Gipfelstürmer:innen ins Netz stellte – kommentierte der Ko-Chefredaktor der «Süddeutschen Zeitung»: Dies sei eine «rechtswidrige» Vorverurteilung, die rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Das gilt auch für den Schweizer Pranger: Seine Konsequenzen sind – in Zeiten von Gesichtserkennung und Deepfakes – unberechenbarer denn je.
