Palantir : Ungesunde Technologie

Peter Thiel ist kein Freund des britischen National Health Service. Schliesslich ist der NHS das bekannteste Beispiel für ein staatliches, steuerfinanziertes Gesundheitssystem – und davor graut es dem rechtslibertären Unternehmer und Vorsitzenden des Techunternehmens Palantir. Der NHS «macht die Leute krank», sagte er im Januar 2023. Am besten wäre es, wenn man «das ganze Ding aus dem Boden reisst und noch mal von vorne anfängt». Wenn das nicht möglich sei, könnte man zumindest damit anfangen, «Elemente zu finden, die man privatisieren kann».

Weniger als ein Jahr später unterzeichnete der NHS England einen Vertrag, der die gesamte Datenverwaltung des Gesundheitssystems an Palantir auslagert. Für 330 Millionen Pfund wird Thiels Firma die Patient:innendaten in ganz England verwalten, zunächst einmal für sieben Jahre.

Gegner:innen machen mobil

Dass die kontroverse Techfirma den Zuschlag bekommen würde, hatte man schon länger erwartet. So waren Aktivist:innen denn auch schnell in den Startlöchern, um eine Kampagne gegen Palantir aufzubauen. Gesundheitsverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen schlossen sich dem Aufruf «No Palantir in the NHS» an. Heute, mehr als zwei Jahre später, erhöht die Kampagne ihren Druck – und kann hier und da Erfolge feiern.

Duncan McCann gehört zu den führenden Köpfen im Kampf gegen Palantir im britischen Gesundheitswesen. Er arbeitet bei der NGO Good Law Project, die sich unter anderem für die Rechte von trans Menschen und gegen staatliche Überwachung einsetzt. Er betont: «Die IT-Infrastruktur im NHS zu verbessern, ist absolut nötig.» Der NHS besteht aus mehreren Hundert verschiedenen Organisationen, manche sind für ganze Regionen zuständig, andere bestehen aus einzelnen Krankenhäusern. Alle haben ihre eigenen Systeme, wie sie Daten sammeln und verwalten. «Wenn diese Systeme zusammengeführt würden, könnte der NHS viel produktiver und effizienter werden», sagt McCann.

Genau das hat Palantir versprochen. Die Federated Data Platform (FDP) ist die einheitliche IT-Plattform des Techunternehmens, die inzwischen an 151 Standorten des NHS alle Patient:innendaten sammelt und den einzelnen NHS-Organisationen zur Verfügung stellt. Die FDP läuft über die Software Foundry, die Palantir auch vielen anderen Unternehmen und Staaten weltweit anbietet. Palantir werde für «schnellere, effektivere Behandlungen» sorgen und das Gesundheitssystem effizienter machen, sagte Louis Mosley, Chef von Palantir in Grossbritannien. Kurzum: «Unsere Software verbessert das Leben der Patienten.»

Aber McCann sagt: «Palantir ist nicht das richtige Unternehmen für diese Aufgabe.» Die Werte von Palantir liessen sich schlichtweg nicht mit jenen des NHS vereinen. «Palantir ist im Prinzip ein Unternehmen für Militärtechnologie, das versucht, in andere Bereiche vorzudringen», sagt er. «Eine ganze Reihe von Projekten, an denen Palantir beteiligt ist, sollte Alarmglocken läuten lassen.» Er nennt die Zusammenarbeit mit der ICE, der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde, die derzeit migrantische Communitys terrorisiert. Auch hat Palantir das israelische Militär bei seinem Angriff auf Gaza unterstützt. «Kein öffentliches Geld sollte an ein solches Unternehmen gehen», sagt McCann.

Viele wollen Datenabgabe verweigern

Dass eine Firma mit so dubiosen Partnerschaften die mitunter intimsten Informationen der Bürger:innen verwaltet, stösst auf breiten Widerstand. «Wir haben festgestellt, dass sehr viele Leute ihre Gesundheitsakten nicht an Palantir übergeben wollen», sagt McCann. Monate bevor der Vertrag mit der Techfirma in trockenen Tüchern war, kam eine Umfrage zum Schluss, dass 48 Prozent der Brit:innen Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten durch Palantir einlegen würden. Das wissen auch die Verantwortlichen in London. Im vergangenen Sommer warnten Staatsangestellte den Gesundheitsminister Wes Streeting, dass der schlechte Ruf von Palantir die Einführung der Software erschwere, wie der «Guardian» im Februar berichtete.

Zwar können Patient:innen ihre Gesundheitsakten nur begrenzt zurückhalten, erklärt McCann. «Man kann nicht verhindern, dass Informationen geteilt werden, die die tatsächliche Pflege betreffen – ich kann also einer Ärztin nicht sagen, sie dürfe eine Röntgenaufnahme nicht sehen.» Allerdings verhindert der Widerspruch von Patient:innen, dass der NHS deren Daten nutzen darf, um Planung und Logistik zu verbessern. «Wie viele Krankenhäuser es braucht oder welche Pflegebedürfnisse besonders akut sind – plötzlich sind diese Fragen viel schwieriger zu beantworten, weil fast die Hälfte der Leute die nötigen Informationen zurückhalten wollen», sagt McCann. Ebenso geht es der Forschung: «Wenn Leute ihre Patientenakten nicht teilen wollen, dann fehlen die Daten, die Wissenschaftler brauchen, um neue Arzneien zu entwickeln oder Behandlungsmethoden zu finden.»

Grösster Satz an Gesundheitsdaten

Für Palantir hingegen ist der Nutzen sowieso enorm. Zwar hält der NHS explizit fest, dass das Unternehmen die Daten nicht verkaufen dürfe. Auch besteht Palantir gegenüber der WOZ darauf, dass das Unternehmen «kein Interesse» habe, die Daten weiterzuverarbeiten oder zu monetarisieren. Doch laut Kritiker:innen dürfte die Partnerschaft mit dem NHS für Palantir dennoch von unschätzbarem Wert sein. Die Informationen, die der NHS seit der Gründung 1948 zusammengetragen hat, umfassen im Prinzip die gesamten Gesundheitsdaten einer ganzen Bevölkerung, und das über mehrere Jahrzehnte. «Es handelt sich wohl um den grössten Satz an Gesundheitsdaten auf der ganzen Welt», sagt Rhiannon Mihranian Osborne. Die Endzwanzigerin ist Assistenzärztin und engagiert sich in der Kampagne «No Palantir in the NHS». «Palantir braucht diese Daten nicht zu verkaufen, um davon profitieren zu können», sagt Mihranian Osborne. «Stattdessen gibt der NHS-Datensatz der Firma die Möglichkeit, ihre Software zu verbessern – und die Rechte an dieser Software, die sie mit den Daten einer öffentlichen Institution entwickelt, werden permanent bei Palantir bleiben.»

Auch könnte die Partnerschaft zwischen Palantir und dem NHS künftig dafür genutzt werden, die Bevölkerung effektiver auszuspionieren, sagt Mihranian Osborne. Derzeit gibt es bereits eine Reihe von Abkommen zwischen einzelnen Spitälern und dem Innenministerium, gemäss denen der NHS dem Grenzschutz Informationen über Patient:innen gibt. «Ich sehe regelmässig, wie Patient:innen wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus für ihre Behandlung zahlen müssen oder von den Migrationsbehörden ins Visier genommen werden, wenn sie sich an den NHS wenden. Allein diese lokalisierten Abkommen zur Datenübermittlung schaden also migrantischen Menschen.»

Wenn hingegen alle Daten auf der Palantir-Plattform Foundry gespeichert wären, dann könnte es laut Mihranian Osborne für den Grenzschutz viel einfacher werden, die NHS-Daten für seine Zwecke zu nutzen, besonders wenn die Datenschutzregeln aufgeweicht würden. Ein Sprecher von Palantir sagt zwar, dass «keine Daten zwischen separaten Organisationen geteilt» würden und die Kund:innen die Kontrolle über ihre Daten hätten. Allerdings ist das Beispiel USA instruktiv: Eine Software von Palantir hilft den ICE-Beamt:innen, mithilfe medizinischer Daten Menschen zu finden, die sie deportieren wollen; dies enthüllte die Publikation «404 Media» im Januar.

Erfolgreiche lokale Initiativen

Für die Aktivist:innen in England stellt sich die entscheidende Frage: Was lässt sich dagegen ausrichten? «Das Unternehmen scheint so mächtig, und das mit den Daten ist so kompliziert, dass sich die Leute schnell denken: Wir können nichts machen», sagt Mihranian Osborne. Aber als sich die Aktivist:innen den Vertrag im Detail anschauten, fanden sie eine Lücke: Die Zusammenarbeit mit Palantir kann nicht von oben erlassen werden. Stattdessen muss jedes einzelne Spital oder jede lokale Gesundheitsorganisation den Entscheid individuell treffen. «Das gibt uns die Möglichkeit, uns lokal zu organisieren», sagt Mihranian Osborne.

Als George Binette Ende 2023 in der Zeitung von Palantirs Vertrag mit dem NHS las, wurde er schnell aktiv. Der 66-Jährige wohnt in Hackney im Osten Londons und agiert als Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands im benachbarten Bezirk Camden. Zusammen mit den Gruppen Keep Our NHS Public und der Palestine Solidarity Campaign half er beim Aufbau der Anti-Palantir-Koalition mit.

Die Aktivist:innen bauen in den lokalen Einkaufszonen regelmässig Informationsstände auf, verteilen Flugblätter, sammeln Unterschriften und protestieren vor den Versammlungen der Spitalverwaltung. «Das Echo ist überwältigend positiv», sagt Binette. «Praktisch alle Leute, mit denen wir reden, wollen den Vertrag mit Palantir kündigen.» Die Ereignisse in den USA spielen eine wichtige Rolle. «Nach der Erschiessung von Renée Good und Alex Pretti durch die ICE in Minneapolis wissen viel mehr Leute über den US-Grenzschutz Bescheid, und sie interessieren sich für die Rolle, die Palantir dabei spielt.» Unterstützung kommt auch von innerhalb des Krankenhauses. «Der Ärzteverband British Medical Association und die Gewerkschaft Unison, die viele NHS-Angestellte vertritt, sind entschieden gegen den Vertrag», sagt Binette. Im Gemeinderat von Hackney regt sich ebenfalls Widerstand; mehrere Abgeordnete haben das örtliche Homerton Hospital aufgerufen, die Palantir-Software nicht einzuführen. Dass es immer noch Palantir-frei ist – die Verwaltung hat den Entscheid in den vergangenen Monaten wiederholt verschoben –, verdanke sich vor allem diesem öffentlichen Druck, sagt Binette.

Ähnliches geschieht auch im Rest des Landes. Die Einführung der Software stockt. Die Regierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, bis Ende Jahr 240 NHS-Standorte an das Palantir-System anzuschliessen. Rund zwanzig lokale Kampagnen fordern einzelne Krankenhäuser auf, Palantir zurückzuweisen. Einige Erfolge haben sich schon eingestellt. Im November entschied das Greater Manchester Integrated Care Board, der Dachverband der NHS-Organisationen in der nordenglischen Stadt, dass es die Palantir-Plattform vorerst nicht einführen werde; zunächst müssten Beweise vorliegen, dass die Einführung «im besten Interesse» der Bevölkerung liege.

Die Aktivist:innen hoffen, dass der öffentliche Druck den Gesundheitsminister am Ende dazu bewegen wird, Palantir gleich ganz rauszuschmeissen. Im Februar 2027 soll der Vertrag revidiert werden; dies wäre eine Gelegenheit, ihn zu kündigen, sagt Mihranian Osborne. «Bis dahin wollen wir so viel politischen Druck wie möglich gegen die Einführung der Palantir-Software aufbauen. Denn wenn sich genügend Spitäler querstellen, wird die Software wertlos.»