Argentinische Gegenentwürfe : Arbeitskampf im Anarcho­kapitalismus

Als Alejandro Assuma nach den Ferien wieder zur Arbeit erschien, war das Eingangstor der Reifenfabrik Fate in San Fernando bei Buenos Aires verschlossen. «Der Betrieb des Werks wird ab sofort eingestellt», stand auf einem Schild zu lesen. Ohne Vorwarnung erfuhren die 920 Arbeiter:innen auf diese Weise von ihrer sofortigen Entlassung. «Das war ein harter Schlag», sagt Assuma zwei Monate später vor dem Tor, an dem weiterhin eine dicke Kette hängt. Der 49-Jährige hatte 21 Jahre lang in der Fabrik gearbeitet. «Das ist fast die Hälfte meines Lebens.»

Assuma ist Sekretär für internationale Beziehungen der Gewerkschaft der Reifenarbeiter:innen (Sutna), einer der kämpferischsten in Argentinien. Ein Grossteil der Delegierten stammt aus dem Werk Fate – der einzigen der drei grossen Reifenfabriken des Landes, die sich nicht in ausländischen Händen befindet. Über achtzig Jahre lang produzierten die Fate-Arbeiter:innen Reifen für Lastwagen und Busse. Durch Importbeschränkungen war die heimische Industrie lange geschützt, die Gewerkschaft stark, der Lohn gut. «Wir waren nie reich, aber wir konnten uns einen Urlaub pro Jahr leisten», sagt Assuma.

Präsident Javier Milei hat Zölle abgebaut und damit den argentinischen Markt für die Einfuhr ausländischer Waren geöffnet. 2025 stiegen die Importe um fast 25 Prozent, ein grosser Teil davon kommt aus China. Auch die Einfuhren von Reifen haben stark zugenommen, während die Preise gefallen sind. Unter diesem Konkurrenzdruck kann die heimische Industrie oft nicht mithalten – ein Argument, mit dem auch die Eigentümer der Fate-Fabrik deren Schliessung begründen.

Seit Mileis Amtsantritt vor zwei Jahren haben mehr als 2400 Industrieunternehmen geschlossen, 73 000 Arbeitsplätze in der Fertigung gingen verloren. Gewerkschaften sprechen von einem «industricidio», einer Vernichtung der Industrie. «Diese Deindustrialisierung geht mit einem Verlust von Qualitätsarbeit und einem Anstieg prekärer Arbeit einher», sagt Paula Varela, Soziologin im nationalen Forschungsrat und Professorin an der Universität von Buenos Aires.

Nach der Schliessung der Fate-Fabrik Mitte Februar besetzten die Arbeiter:innen das Gelände. Manche von ihnen übernachten dort seither in Zelten, andere kommen nur tagsüber. Etwa 300 sind pro Tag anwesend, die anderen suchen nach Arbeit oder fahren als Uber-Fahrer:innen durch die Stadt. Zu ihrer Unterstützung sammelt Sutna Lebensmittelspenden von anderen Gewerkschaften und Verbänden. Weil das Lehrerinnengehalt seiner Frau von 450 US-Dollar im Monat nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren, arbeitet nun auch Assuma als Uber-Fahrer. «Meiner Tochter bringe ich bei, dass man immer kämpfen muss», sagt er.

«Diebe» und «Parasiten»

Gewerkschaftskämpfe haben in Argentinien eine lange Geschichte. Präsident Juan Domingo Perón stärkte ihre Rolle in den vierziger und fünfziger Jahren. Während der Militärdiktatur (1976–1983) hingegen wurden sie unterdrückt und verfolgt; ein grosser Teil der Opfer der Diktatur stammte aus der Arbeiter:innenbewegung.

Als wegen der Wirtschaftskrise 2001 Tausende Unternehmen bankrottgingen, besetzten Arbeiter:innen verlassene Fabriken und führten sie in Kooperativen ohne Chef:innen weiter. Die «empresas recuperadas» wurden zum Symbol des Arbeitskampfs. Die Fate-Besetzer:innen führen die Reifenfabrik aber nicht selbst weiter, da es sich um einen grossen Industriekonzern mit komplexem Produktionsprozess handelt.

Die Gewerkschaft Sutna fordert die Wiedereröffnung von Fate. Sie setzt sich für die Verabschiedung eines Gesetzes in der Provinz Buenos Aires ein, das es der Regierung ermöglichen würde, die Fabrik vorübergehend zu übernehmen und die Produktion wieder anlaufen zu lassen. Lastwagen- und Busreifen seien essenzielle Güter, argumentieren sie. Die Provinz wird vom Linksperonisten Axel Kicillof regiert, einem wichtigen politischen Gegner von Milei. Ausserdem hat Sutna gegen das Unternehmen geklagt, damit es die Gehälter bis Ende Juni weiterbezahlt. «Überall im Land schliessen Fabriken. Und die Regierung hat den Gewerkschaften den Krieg erklärt», sagt Sekretär Assuma.

Milei bezeichnet die Gewerkschafter:innen als «Diebe» oder «Parasiten» – und stellt sie als privilegierte «Kaste» dar, die sich auf Kosten der Arbeiter:innen bereichere. Im Februar brachte seine Regierung eine umstrittene Reform mit dem Titel «Arbeitsmodernisierung» durchs Parlament, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gezielt schwächt. So sollen etwa betriebliche Vereinbarungen Vorrang vor nationalen Gesamtarbeitsverträgen erhalten, gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb eingeschränkt und das Streikrecht beschnitten werden. Zudem soll der Kündigungsschutz geschwächt, die Wochenarbeitszeit erhöht und Lohnzahlungen in Sachleistungen erlaubt werden.

Gemäss der Regierung soll diese «Flexibilisierung» zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen. Diese Argumentation habe in der argentinischen Geschichte noch nie gestimmt – im Gegenteil, sagt Soziologin Varela. Sie verweist auf die Krise von 2001, als die Massenarbeitslosigkeit zum sozialen Aufstand führte. «An diesem Punkt sind wir noch nicht, weil viele Arbeitslose für Apps wie Uber arbeiten», sagt sie.

Der gewerkschaftliche Dachverband CGT klagte gegen die Arbeitsmarktreform, weil sie gegen die Verfassung verstosse. Das nationale Arbeitsgericht stoppte das Gesetz Ende März deshalb vorerst, um 82 der insgesamt 218 Artikel auf Verfassungskonformität zu überprüfen. Die Gewerkschaften sind Mileis wichtigster politischer Gegner. Seit seinem Amtsantritt haben sie vier Generalstreiks organisiert.

Viele Gewerkschaften üben aber harsche Kritik an der CGT-Führung: Sie habe den Kontakt zur Basis verloren und verhandle mit der Regierung, um ihre eigene Existenz zu sichern, statt die Interessen der Arbeiter:innenklasse zu vertreten. «Die Führung der CGT hat die Bewegung gespalten», sagt Varela. Diese Zerstreuung der sozialen Kämpfe verhindere die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Regierung.

Klasse und Geschlecht

Um sich unabhängig von der CGT-Führung gegen Milei zu organisieren, haben sich über 150 Gewerkschaften und soziale Organisationen Anfang Jahr zum Frente de Sindicatos Unidos zusammengeschlossen, einer breiten Gewerkschaftsfront. Die Soziologin Julia Campos ist Mitglied der Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE), die auch Teil des Frente ist. Neben den Industriearbeiter:innen sind die öffentlichen Angestellten mit am stärksten von Entlassungen betroffen: Über 60 000 von ihnen haben seit Mileis Amtsantritt ihre Arbeit verloren.

Julia Campos vertritt einen gewerkschaftlichen Feminismus und bildet auch Delegierte darin aus. Ihr geht es nicht nur darum, die Präsenz von Frauen in den Gewerkschaften zu stärken, sondern auch darum, bei Arbeitskämpfen Klasse und Geschlecht gemeinsam zu denken. «Die Wirtschaftskrise und die Care-Krise hängen eng miteinander zusammen», sagt sie.

Während die Regierung öffentliche Ausgaben für soziale Sicherungssysteme kürzt, kompensieren Frauen die Lücken. «Wir arbeiten doppelt so viel wie Männer, da auf die bezahlte Schicht im Betrieb die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause folgt», sagt Campos. Bei Lohnverhandlungen müsse deshalb auch die Zeit für Sorgearbeit mitbedacht werden. Anstatt die Lohnforderungen daran auszurichten, wie viel man zum «Überleben» braucht, sollte sich die Debatte darum drehen, welches Einkommen für ein «würdevolles Leben» notwendig sei. Einer der Vorschläge des Frente de Sindicatos Unidos ist ein monatlicher Lohn von umgerechnet rund 1500 Franken, der gesetzliche Mindestlohn liegt allerdings bei 200.

Campos beschreibt, wie die Massenentlassungen Frauen besonders hart treffen: Sie würden sich meist nicht für ihre Wiedereinstellung einsetzen, weil sie damit beschäftigt seien, das Überleben ihrer Familien zu sichern, und keine Zeit für gewerkschaftliche Kämpfe hätten. «Wir beobachten eine Krise der Zeit. Und der gewerkschaftliche Kampf ist in seiner Zeitstruktur männlich geprägt», sagt die Soziologin. Diese Logik sei mit unbezahlter Care-Arbeit kaum vereinbar, es brauche beispielsweise eine Kinderbetreuung während der Meetings.

Die Gewerkschaftsfront plant eine grosse Versammlung am 1. Mai, um ein politisches Programm der Arbeiter:innenbewegung auszuarbeiten – als Gegenentwurf zum Regierungsprogramm von Milei. ●