Pedro Sánchez : Um Profil bemüht

Ist die internationale Sozialdemokratie doch nicht mausetot? Wer vorletzte Woche nach Barcelona blickte, konnte fast den Eindruck gewinnen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte zur «Global Progressive Mobilisation» geladen, einem Treffen progressiver Parteien. Auffällig war dabei der Perspektivenwechsel: Nicht angepasste deutsche oder britische Sozialdemokrat:innen, sondern Politiker:innen des Globalen Südens bestimmten das Bild. Fast alle fortschrittlichen Regierungschef:innen, die im vergangenen Jahr mit US-Präsident Donald Trump aneinandergeraten waren, nahmen am Treffen in der katalanischen Hauptstadt teil: der brasilianische Regierungschef Lula da Silva, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Gustavo Petro aus Kolumbien und Cyril Ramaphosa aus Südafrika.

Ziel der Konferenz, so Gastgeber Sánchez, sei es, der «Internationalen der Ultrarechten» eine «fortschrittliche Internationale» entgegenzusetzen. Programmatisch blieb er in seiner Rede zwar blass – er beschränkte sich darauf, altbekannte sozialdemokratische Wohlstandsversprechen zu erneuern. Doch in der Abgrenzung nach rechts war er sichtlich um Profil bemüht. Das Zeitalter des Neoliberalismus habe nur «Krieg, Inflation, Ungleichheit und gesellschaftlichen Zerfall» gebracht. Diese Entwicklung habe der extremen Rechten das Feld bereitet, die ihre Politik auf Diffamierungen stütze. Doch das progressive Lager dürfe sich nicht länger von der Rechten vor sich hertreiben lassen, sondern müsse sich zu den eigenen Zielen bekennen. Er sei «stolz darauf, Pazifist, ökologisch, Gewerkschafter und feministisch» zu sein, so Sánchez.

Erneut bekannte er sich auch zur Schliessung des spanischen Luftraums für am Krieg gegen den Iran beteiligte US-Maschinen und erneuerte die Forderung, die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem trat Sánchez für die beschlossene Legalisierung von einer halben Million Migrant:innen ein: Spanien sei ein «Kind der Migration» und werde deshalb nicht «zur Mutter der Fremdenfeindlichkeit werden».

Offenkundig versucht der Sozialdemokrat, einen Gegenpol zum globalen Rechtstrend zu organisieren. Seit dem Amtsantritt von Trump hat sich Sánchez dabei immer wieder aus der Deckung gewagt. Mitte 2025 verweigerte er sich als einziger Nato-Regierungschef dem Fünfprozentziel, mit dem die Mitgliedstaaten zu Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts verpflichtet werden sollen. Und auch innerhalb der EU hat Sánchez Farbe bekannt. Beim Treffen der EU-Aussenminister vergangene Woche beantragte Spanien die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel – was von Deutschland und der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni verhindert wurde.

Schwierige Zusammenarbeit

In Spanien selbst werden Sánchez’ Initiativen in erster Linie als Versuch bewertet, innenpolitische Probleme vergessen zu machen. Tatsächlich ist die Lage der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kompliziert. Seit letztem Jahr ist sie von einem Korruptionsskandal wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge betroffen. Mitte April hat die – allerdings von der Rechten stark politisierte – spanische Justiz wegen der Einrichtung einer Professur auch Anklage gegen Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez erhoben. Dazu kommt, dass der Regierungschef seit 2023 im Parlament keinen Haushalt mehr verabschieden konnte. Die Koalition aus PSOE und dem Linksbündnis Sumar ist auf die Unterstützung vier katalanischer und baskischer Parteien sowie von Podemos angewiesen.

In einigen Fällen hat dieses Tolerierungsmodell durchaus funktioniert. Die Legalisierung von einer halben Million Migrant:innen etwa wurde vor allem von der Linkspartei Podemos forciert (siehe WOZ Nr. 6/26). Andere fortschrittliche Projekte gingen auf das Konto baskischer und katalanischer Linker. Doch zuletzt wurde die Zusammenarbeit immer schwieriger, da eine Partei – die bürgerliche katalanische Junts des immer noch exilierten Exministerpräsidenten Carles Puigdemont – deutlich nach rechts gerückt ist. Neuwahlen allerdings sind auch keine Option: Trotz guter Wirtschaftsdaten sagen alle Umfrageinstitute eine klare Mehrheit für das Bündnis aus rechtskonservativer PP und rechtsextremer Vox voraus.

Ideologisch flexibel

Vor diesem Hintergrund hat Pedro Sánchez die Flucht nach vorn ergriffen – darin hat der 54-jährige Sozialdemokrat bereits einige Übung. Nachdem er 2014 durch ein Votum der Parteibasis zum Vorsitzenden des damals schwer kriselnden PSOE gewählt worden war, stürzten ihn Teile des Apparats bereits zwei Jahre später, als er sich für ein Bündnis mit der Linken aussprach. Doch 2017 setzte sich Sánchez ein zweites Mal durch. Gegen den erklärten Willen von Unternehmensverbänden und Medienkonzernen bildete er 2018 eine Minderheitsregierung, die von verschiedenen kleinen Parteien toleriert wurde, und ging dann 2020 mit Podemos die erste Regierungskoalition in der jüngeren spanischen Geschichte ein.

Ein bekennender Linker war Sánchez – anders als Brasiliens Präsident Lula – dabei nie. Der Podemos-Gründer und ehemalige Arbeitsminister Pablo Iglesias charakterisierte seinen früheren Chef mit den Worten: «Ideologische Fragen interessieren ihn nicht besonders, und das macht ihn sehr flexibel.» Alles in allem sei Sánchez ein «gerissener und kühler Politiker».

Ein echter Linkskurs ist von der spanischen Regierung deshalb nicht zu erwarten. Viel plausibler ist, dass Sánchez eine Position besetzen will, zu der sich die europäischen Parteien der Mitte nicht durchringen können – obwohl sie eigentlich alternativlos ist: Wer die extreme Rechte stoppen will, darf sich nicht von ihr treiben lassen, sondern muss ihr offensiv widersprechen. Das gilt offenbar auch in der Aussenpolitik. Mitte April reiste Sánchez nach China, um dort über diplomatische Auswege aus verschiedenen Krisen zu sprechen. «Zum ersten Mal in der modernen Geschichte gedeiht der Fortschritt an verschiedenen Orten des Planeten gleichzeitig», sagte Sánchez und bekannte sich zu einer multilateralen Ordnung, die «ein Machtgleichgewicht und unterschiedliche Wahrnehmungen der gegenwärtigen Welt» zeigen soll. ●