Was weiter geschah : Aufsicht schaut weg
Ex-FDP-Nationalrat Christian Lüscher sieht in seinem Mandat für den israelischen Staat keinerlei Problem. Zur Erinnerung: Er vertrat im Auftrag Israels die Politikerin Tzipi Livni, gegen die aufgrund ihrer Rolle im ersten Gazakrieg in der Schweiz eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingegangen war.
In diesem Zusammenhang traf er sich zu Hintergrundgesprächen mit dem damaligen Bundesanwalt Michael Lauber, an denen Interna zum Fall verraten wurden. Lüscher legte das Mandat nie offen. Später setzte er sich vehement für die Wiederwahl des umstrittenen Bundesanwalts ein.
Eine heikle Gemengelage, könnte man meinen. Lüscher widerspricht: «Es gibt keine Doppelrolle», schrieb er auf Anfrage. Weitere Auskünfte verweigerte er mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis. Alles sauber, alles unproblematisch.
Für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) schien die Sache zunächst weniger eindeutig. Ihre Aufgabe ist es, die systemischen Aspekte der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft zu überwachen. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» und dem «Tages-Anzeiger», die den WOZ-Artikel aufgegriffen hatten, teilte sie mit, man habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde dessen Inhalt «an der nächsten Aufsichtssitzung thematisieren».
Die AB-BA hat nun bestätigt, dass sie den Fall mit Bundesanwalt Stefan Blättler besprochen hat. Sie schreibt: «Derzeit sieht [die AB-BA] keine Notwendigkeit für weitere Abklärungen.» Eine Begründung dafür fehlt. eka
Nachtrag zum Artikel «Ein Nationalrat in fremden Diensten» in WOZ Nr. 17/26.