Was weiter geschah : Kanton Freiburg sagt Nein zur Austerität
Mit einem so deutlichen Sieg dürften nicht einmal die optimistischsten Freiburger Linken gerechnet haben: Fast siebzig Prozent der Stimmenden im Kanton lehnten am vergangenen Sonntag das bürgerliche Spargesetz ab. Dieses war Teil eines grösseren Pakets und sah Einschnitte etwa im Gesundheitsbereich oder beim öffentlichen Personal vor.
Das Abstimmungsergebnis ist in der konservativen Hochburg nicht nur ein überwältigender Erfolg für die linken Parteien und die Gewerkschaften, die das Referendum ergriffen hatten. Es ist auch eine klare Absage an die Adresse bürgerlicher Politiker:innen, insbesondere jener im Staatsrat. Deren «Gürtel enger schnallen»-Rhetorik, die sich selbstredend nicht an den gut betuchten Teil der Bevölkerung richtete, wirkte noch absurder, als während der Abstimmungskampagne bekannt wurde, dass der Kanton das letzte Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen hatte.
In den nächsten Wochen muss die Regierung ein neues Budget ausarbeiten, das dann wohl im Juni ins Parlament kommt. Für die Linke ist klar, dass das Verdikt der Stimmenden als generelle Ablehnung der kantonalen Sparpolitik gelesen werden muss. Sie pocht darauf, dass die restlichen Massnahmen des Sparpakets, die der Staatsrat in Eigenregie durchsetzen kann, ebenfalls zurückgenommen werden.
Das Abstimmungsergebnis sollte auch Austeritätspolitiker:innen anderswo als Warnung dienen: Die Zeiten, in denen finanzpolitische Ideologie als Tatsache verkauft und Probleme stets auf der Ausgabenseite verortet werden – sie könnten vorbei sein.
Nachtrag zum Artikel: «Austeritätspolitik: Was soll denn hier saniert werden?» in WOZ Nr. 16/26.