Demokratie-Initiative : Das Wort hat Herr Bullakaj

Kurz vor 10 Uhr an diesem Donnerstagmorgen Ende April sieht die Schweiz plötzlich so aus, wie sie längst geworden ist. Hier im Nationalratssaal im Bundeshaus, der grossen Kammer, auch Volkskammer genannt. Gewählt von nur drei Vierteln der Bevölkerung, bestimmt sie mit Vorliebe über das letzte Viertel ohne Schweizer Pass. Doch heute wirkt alles anders, ganz selbstverständlich migrantisch.

Vor dem Wandgemälde mit den Nebelschwaden über dem Rütli sitzt Farah Rumy, die zweite Vizepräsidentin des Rates. Die 34-Jährige hat die Leitung der Sitzung zufällig vom amtierenden Präsidenten übernommen. SP-Vertreterin Rumy ist in Colombo in Sri Lanka geboren, im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihren Eltern in die Schweiz. Der Redner, den Rumy nun ankündigt, war wiederum acht, als er mit seiner Mutter aus dem Kosovo in die Schweiz zum Vater reiste, der hier als Saisonnier auf dem Bau arbeitete: «Als Nächstes hat das Wort Herr Bullakaj.»

Das Traktandum, über das diskutiert wird, ist die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel, die für einmal Menschen ohne Schweizer Pass nicht zu weniger, sondern zu mehr Rechten verhelfen will: nämlich zu einem grundsätzlichen Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Anwesenheit im Land. Arbër Bullakaj schreitet zum Redner:innenpult, stellt sich als Präsident ebendieser Initiative vor und sagt: «Ich bringe die Stimme von 100 000 Unterzeichnenden in diesen Saal.»

Das Schweigen der Bürgerlichen

Vor gerade einmal drei Tagen wurde Bullakaj im Nationalrat vereidigt. Dass er hier zur Initiative sprechen könne, darauf habe er immer «stark gehofft», sagt der Vierzigjährige vor der Sitzung. Mit ihrem Rücktritt hat die St. Galler SP-Umweltpolitikerin Claudia Friedl ihm das Nachrücken zum richtigen Zeitpunkt ermöglicht. Die Socken, die Bullakaj heute erstmals trägt, hatte er für diesen Tag längst zur Seite gelegt: Sie zeigen das farbige Logo der Initiative.

Fünfeinhalb Stunden wird die Debatte dauern, so lang ist die Liste der Redner:innen. Das Publikum allerdings macht sich rar. Selten sind mehr als dreissig Ratsmitglieder im Saal anwesend. Zu Wort melden sich auf der einen Seite Vertreter:innen von SP und Grünen. Sie kritisieren die Willkür der Einbürgerungsverfahren, die Erniedrigung, die es für Secondos und Secondas bedeutet, das immer grössere Demokratiedefizit mit dem Ausschluss eines Viertels der Steuerzahler:innen von politischen Entscheiden. Eine glänzende Geschichtslektion hält der Bündner Jon Pult, als er die schrittweise Demokratisierung des Schweizer Staates nachzeichnet, der sich gerade nicht durch ethnische Zugehörigkeit definiert – von der Einbindung von Konservativen und Arbeiter:innen zum viel zu späten Stimm- und Wahlrecht für die Frauen 1971.

Auf der anderen Seite meldet sich fast gleich häufig die SVP-Fraktion zu Wort. Am meisten provoziert sie der Name der Initiative, die doch vielmehr ein Angriff auf die Demokratie, ja ein Frontalangriff auf das Staatsverständnis sei. Die Zürcher Nationalrätin Theres Schläpfer spricht gar vom «grössten Versuch, das Bürgerrecht zu verscherbeln, seit es die Eidgenossenschaft gibt». Hier das Bürgerrecht als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe – dort als «etwas Heiliges, das man sich verdienen muss» (nochmals Schläpfer): Die Vorstellungen zwischen der Ratslinken und der -rechten liegen unverrückbar auseinander.

Und die Mitte-Partei oder die Staatsgründer:innen von der FDP? Sie haben zu dieser Grundsatzfrage offenbar nichts zu sagen, halten sich bis auf wenige Voten aus der Diskussion heraus.

Stilles Leid

Arbër Bullakaj hat für seine erste Ansprache im Parlament drei verschiedene Versionen geschrieben – und dann zu einer vierten vereint. Längst sei die Schweiz eines der vielfältigsten Länder, betont er, mehr als vierzig Prozent der Bevölkerung hätten einen Migrationshintergrund. Doch im europäischen Vergleich sei das Bürgerrecht eines der rückständigsten. «Das passt nicht zusammen.» Der Bundesrat habe in seiner Botschaft das Problem durchaus erkannt und auch benannt – doch sich dann bequem in den Föderalismus als Grund für die Ablehnung der Initiative geflüchtet.

Dabei würde der Vollzug auch bei einer Annahme in der Hoheit der Gemeinden bleiben, bloss die Kriterien wären schweizweit einheitlich. Die heutigen Praxisunterschiede zwischen Kantonen und Gemeinden und damit die Willkür sorgten für ein stilles Leid in der Gesellschaft: «Auf jeden Fall, der vor Gericht landet, kommen Unzählige, die sich nicht wehren, weil sie eingeschüchtert sind, die Kosten nicht tragen können oder weil sie enttäuscht resigniert haben.»

Bullakaj kennt das Verfahren, er hat es selbst als Jugendlicher durchlaufen müssen. Ihm gegenüber in der Einbürgerungskommission der Kleinstadt Wil sass damals die SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Sie hat ihn später politisch gefördert – und auch an diesem Tag vor den kleinen Gemeinheiten im Parlament gewarnt. Etwa dass der Tessiner SVPler Paolo Pamini alle neuen Redner:innen auf ihre Kenntnisse der Landessprachen prüfe. Prompt stellt Pamini im Anschluss an die Rede auf Italienisch eine komplizierte Frage – Bullakaj weiss, wo der Übersetzungsknopf liegt, und antwortet souverän.

Dass sich die SVP-Vertreter:innen über die Initiative aufregten, sei geschenkt, meint er später beim Kaffee im Bundeshausbistro. «Angesichts der Vielfalt der Schweiz leben sie in einem realitätsfernen Biotop.» Was ihn wirklich gestört habe, sei die Abwesenheit der Bürgerlichen. «Die Liberalen haben ihre Werte verloren. Vor hundert Jahren waren sie die treibende Kraft hinter einem liberalen Bürgerrecht, um den Nationalstaat zu stärken.» Sie hätten sogar eine Masseneinbürgerung von Heimatlosen durchgesetzt. «Dass sie heute der SVP das Thema überlassen und zwei Millionen Menschen als heisse Kartoffel betrachten, ist schon krass.»

In der Abstimmung hat die Initiative keine Chance, sie wird mit 130 zu 62 Stimmen verworfen. Auch ein sanfter Gegenvorschlag der Grünliberalen, der Erleichterungen nur für die zweite Generation fordert, wird deutlich abgelehnt. Die Volksabstimmung folgt dieses oder nächstes Jahr.

Feedback von der Baustelle

Am Wochenende nach der Ratsdebatte ist Bullakaj zuversichtlich. Er habe zwar, erzählt er am Telefon, zahlreiche Hassbotschaften von rechts erhalten, nachdem ihn der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger in seinem Votum persönlich angegriffen hatte. «Doch das motiviert mich bloss.» Die rassistischen Nachrichten leite er alle an Egger weiter, bei Drohungen mache er eine Anzeige.

Viel wichtiger ist für Bullakaj, dass mittlerweile Hunderttausende seine Ansprache auf den sozialen Kanälen angeschaut haben. «Das Interesse an der Initiative ist offensichtlich gross.» Am Fussballturnier seines Sohnes habe ihn ein unbekannter Mann angesprochen. «Er hat die Rede während der Arbeit auf der Baustelle angeschaut. Mit dem ganzen Team, auf Lautsprecher.» ●