Rechter Aufmarsch in Luzern : Mobilisieren gegen Mass-Voll

Ging es Mitte Februar in St. Gallen noch um einen vermeintlichen «Impfzwang», richtet sich die nächste rhetorische Floskel gegen den angeblichen «Knechtschaftsvertrag» mit der EU: Für kommenden Samstagnachmittag ruft Mass-Voll, die selbsternannte «Bewegung» des rechten Agitators Nicolas Rimoldi, zur Demo in Luzern auf. Zu erwarten ist ein Auflauf von Angehörigen mehrerer rechtsextremer Gruppierungen – auch aus dem Ausland, wie die Veranstalter ankündigten: Leute aus Ungarn und Bulgarien seien eingeladen.

Nach der Ankündigung der Demo Anfang April regte sich Widerstand. Sämtliche Versuche, sie zu verhindern, liefen bei der Stadtregierung allerdings ins Leere – Erfolg brachten weder eine Grünen-Petition mit 2500 Unterschriften noch eine Interpellation der SP oder die aufsichtsrechtliche Anzeige eines Anwalts. Der Stadtrat hält weiterhin an seiner Bewilligung fest – mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die «ein wichtiges Gut» sei, wie Stadtpräsident Beat Züsli (SP) argumentiert.

Damit könnte sich der Stadtrat einen brenzligen Samstag eingebrockt haben, schliesslich ist längst offenkundig, dass Mass-Voll genau diese Meinungsäusserungsfreiheit vor allem dazu nutzt, um rechtsextreme Inhalte in den öffentlichen Raum zu tragen. Es überrascht deshalb kaum, dass auf dem digitalen Demoaufruf auch das Emblem einer nazistischen Gruppe versteckt ist, wie SRF herausfand. Ausserdem sollte der Stadtregierung spätestens seit den Ereignissen in St. Gallen bewusst sein, wie sich Mass-Voll durch gezielte Provokation zugleich als Behördenopfer und -bezwinger zu inszenieren weiss: Sie brachten Hellebarden mit, wurden deshalb am Weitergehen gehindert – und feierten sich anschliessend dafür, «eine Polizeiwand durchbrochen» zu haben.

Seit letzter Woche läuft die Mobilisierung für eine ebenfalls bewilligte Gegendemo: Die «Allianz Luzern Nazifrei» ruft ab 15 Uhr zur Kundgebung auf dem Europaplatz auf. Neben antifaschistischen Gruppen mobilisieren dafür auch die linken Stadtparteien.