Sudankrieg : «Leitprinzipien» für den Frieden

Nr. 19 –

Als sich Mitte April eine Staatengruppe in Berlin zur dritten Internationalen Sudan-Konferenz traf, wurden zwar 1,5 Milliarden US-Dollar an Unterstützungsgeldern zur Linderung der grössten humanitären Katastrophe der Gegenwart versprochen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung, die einen Weg in Richtung Kriegsende skizziert hätte, blieb aber aus.

Am vergangenen Donnerstag folgte sie dann doch noch – in Form von zwölf «Leitprinzipien für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts». Die aufgeführten Punkte – von der Anerkennung der territorialen Souveränität bis hin zu Recht und Rechenschaft – sollen als Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen dienen.

Nicht einmal eingeladen waren in Berlin die beiden zentralen Kriegsparteien, die offizielle sudanesische Armee und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Dass die Gesandten von 22 Staaten und Regionalorganisationen trotzdem zwei Wochen brauchten, um sich auf einen an vielen Stellen vage formulierten Minimalkonsens zu einigen, sagt viel aus über die diplomatisch verfahrene Situation.

An der Konferenz waren schliesslich durchaus Parteien zugegen, die entscheidend zu einem Kriegsende beitragen könnten. Etwa die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, die vielfach belegte militärische Unterstützung an die RSF leistet; oder jene Ägyptens und der Türkei, die sich an die Seite der sudanesischen Regierung gestellt haben. Solange diese Akteure nicht ernsthaft auf Punkt 5 der Abschlusserklärung hinarbeiten, nämlich dem «Ende der externen Unterstützung», bleibt der Weg aus der Katastrophe wohl weiterhin versperrt.