Wohnpolitik : Unruhe auf dem Immobilienplatz

Im Kanton Zürich prallen am 14. Juni gegensätzliche Erzählungen in Form von Initiativen aufeinander. Bekanntlich ist da zum einen jene der SVP auf Bundesebene, wonach die Zuwanderung in der Schweiz die Mutter aller Probleme sei: schuld nicht nur an vollen Zügen und Strassen – sondern insbesondere auch an den seit Jahren über die Schmerzgrenze hinaus ansteigenden Wohn- und Mietkosten. Die trügerische Antwort der SVP: eine Begrenzung der «ständigen Wohnbevölkerung» auf zehn Millionen, um angeblich die Nachfrage nach Wohnraum zu drosseln. Als bräuchten temporär anwesende Menschen, die in der Schweiz weiterhin Wirtschaft, Pflege- und Gesundheitswesen in Schwung zu halten hätten, kein Dach über dem Kopf.

Erfreulicherweise sind da zum anderen aber auch zwei Initiativen, die den eigentlichen Treibern der stark steigenden Mietkosten begegnen wollen: den Marktmechanismen, die Bau- und Umbautätigkeiten im Kanton wesentlich bestimmen und Eigentümern, Immobilienfirmen und Anlegerinnen Dauerprofite aus dem Grundbedürfnis Wohnen versprechen. Sie heissen «Wohnschutzinitiative» und «Wohnungsinitiative», womit die Verwechslungsgefahr zwar beträchtlich ist; schaden dürfte dies aber keinem der zwei Anliegen, denn die Fronten sind klar. Beide werden von den linken Parteien befürwortet, während die Bürgerlichen sie an der Seite von Kantons- und Regierungsrat bekämpfen.

Wohnraum schaffen und erhalten

Die Wohnschutzinitiative stammt vom Zürcher Mieter:innenverband (MV). Ihr geht es vor allem darum, den Zürcher Gemeinden neuen Handlungsspielraum zu geben: um etwa Leerkündigungen zu verhindern, den Abbruch von Liegenschaften stärker zu regulieren oder auch Mietpreiserhöhungen nach Sanierungsarbeiten zu begrenzen. Zu diesem Zweck soll das kantonale «Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung» so angepasst werden, dass die Kompetenzen der Kommunen gegenüber der Kantonsregierung ausgeweitet werden, um in Eigenregie auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Lösungen zum Wohnschutz der Bevölkerung zu erarbeiten. Man setze damit «auf den liberalen Weg», argumentiert der Zürcher MV.

Die Wohnungsinitiative wiederum haben die Grünen lanciert: Sie fordert, dass Kanton und Gemeinden zur Förderung eines «ausreichenden und bedarfsgerechten Wohnraumangebots» verpflichtet werden. Das soll über die Vergabe von Baurechten, Darlehen und finanzielle Beiträge an gemeinnützigen oder immerhin selbstgenutzten Wohnraum passieren. Explizit vorgesehen ist auch eine öffentliche kantonale Wohnbaugesellschaft: Ausgestattet mit einem Startkapital von 500 Millionen Franken, soll diese «ein starker Player» inmitten des profitgetriebenen Immobiliensektors werden. Ähnlich wie es in der Stadt Zürich heute erschwingliche – und entsprechend begehrte – Stadtwohnungen gibt, soll es dereinst günstige Kantonswohnungen geben.

Es fällt auf, dass die zwei Vorlagen bei der bürgerlichen Mehrheit in der Kantonspolitik durchaus Unruhe ausgelöst haben. Das zeigte sich schon daran, dass für beide Gegenvorschläge ausgearbeitet wurden; so harmlos allerdings, dass sie von den Initiant:innen dezidiert abgelehnt werden. Und noch bevor nun die Abstimmungskampagnen der Befürworter:innen überhaupt anliefen, landete in Tausenden Zürcher Briefkästen die sogenannte «Wohnziitig Züri» der Gegenkampagne. Sie richtete sich vor allem gegen die Wohnschutzinitiative: Darin wurde behauptet, dass sich Wohnschutzmassnahmen in anderen Regionen nachteilig auf die Wohnbauentwicklung ausgewirkt hätten – etwa in Genf, Lausanne und vor allem in Basel. Eine Darstellung, die der MV später in einer eigenen Broschüre zahlenreich widerlegte.

Nervöse Immobilienbranche

Auf der Website des Komitees gegen beide Initiativen wird zudem schrill vor verlotterten Wohnungen und ausbleibenden energetischen Sanierungen gewarnt – «Tschüss Netto-null?» steht da als Graffiti auf der Wand eines heruntergekommenen Wohnzimmers geschrieben. Unterstützt wird die Kampagne von einer Reihe von Organisationen: vom Baumeister- über den Gewerbe- und Banken- bis hin zum Hauseigentümerverband. Als Adresse der «Allianz gegen die linken Wohninitiativen» ist die Zürcher Handelskammer angegeben. Mit etwas Glück gewinnt man auf der Website einen Gutschein über 250 Franken von Zürich Tourismus.

Es ist offensichtlich: Indem die zwei Initiativen einen Teil des Wohnmarkts der Profitlogik entziehen möchten, lösen sie unter den finanziell wohlversorgten Akteuren auf dem Immobilienplatz Zürich etwas aus. Dass dort Nervosität ausgebrochen ist, hat diese Woche auch der «Tages-Anzeiger» festgehalten: Gemäss der Umfrage eines Beratungsunternehmens unter 200 Immobilienexpert:innen befürchten diese im Fall einer Annahme bedeutende Werteverluste bei Renditeliegenschaften. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme schätzen sie demnach auf leicht über fünfzig Prozent. Sollten die verängstigten Expert:innen am 14. Juni recht bekommen, wäre das eine neue Entwicklung im Kanton, der erst Ende November ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für Gemeinden relativ deutlich verworfen hat. ●