Auf allen Kanälen : Bei Anruf ab ins Exil
Das Investigativportal «El Faro» aus El Salvador verdankt seinen Ruf Recherchen über Korruption. Präsident Nayib Bukele will es deshalb zum Schweigen bringen.
Glaubt man seiner eigenen Propaganda, ist Nayib Bukele einer der beliebtesten Präsidenten Lateinamerikas. Wirft man einen Blick auf seine Politik, ist er einer der repressivsten. Der Staatschef von El Salvador mag es nicht, wenn jemand über ihn schreibt, der nicht in seinem Sold steht. Um in der Öffentlichkeit gut dazustehen, hat er ein Imperium aus eigenen Medien geschaffen.
Die Internetzeitung «El Faro» (Deutsch: Der Leuchtturm), die seit 1998 existiert, hat das von ihnen gemalte Bild stets konterkariert. Sie verdankt ihren Ruf grossen investigativen Arbeiten und wurde dafür mit internationalen Preisen überhäuft. Viele dieser Geschichten handeln von Korruption in der Regierung Bukele.
Zuletzt hat «El Faro» eine Dokumentation veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass Bukele vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2019 mit kriminellen Banden zusammengearbeitet hat. Sie sollten ihm mit ihrer Kontrolle über die Armenviertel gegen Straffreiheit die nötigen Stimmen für den Sprung ins höchste Staatsamt sichern. Kurz nach der Veröffentlichung wurde das Bankkonto eines Gründungsmitglieds der Zeitung eingefroren, von einem anderen wurde eine Immobilie vorläufig beschlagnahmt. Die Betroffenen haben das zufällig erfahren. Dem einen teilte es seine Bank mit, dem anderen das Katasteramt. Es muss irgendwann zwischen Februar und April geschehen sein.
Grundrechte ausser Kraft
Carlos Dada, der Direktor der Zeitung, spricht von einer «neuen Eskalationsstufe» der Angriffe der Regierung. «Das sind politische Massnahmen mit dem Ziel, uns zum Schweigen zu bringen.» «El Faro» wird von Präsident Bukele unter Druck gesetzt, seit dieser 2019 ins Amt kam. Zu den Schikanen zählen etwa vier Überprüfungen durch die Finanzpolizei, angeblich wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Keiner dieser Verdachtsfälle wurde je bestätigt. Auch das jetzige Einfrieren eines Kontos und die vorläufige Beschlagnahmung einer Wohnung werden mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet. Angeblich geht es um 200 000 US-Dollar. Dabei hat die Zeitung nie so viel verdient, dass sie so viele Steuern hätte hinterziehen können.
Kritische Medien auf diese Art zu drangsalieren, ist unter Autokraten beliebt. Wladimir Putin hat es in Russland genauso gemacht wie Daniel Ortega in Nicaragua. In El Salvador ist es gefährlich, Texte zu veröffentlichen, die Bukeles selbstfabriziertes Bild ankratzen, seit der Präsident am 27. März 2022 den Ausnahmezustand ausgerufen und wesentliche Grundrechte ausser Kraft gesetzt hat. Menschen können nun ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. Sie haben keinen Zugang zu Anwält:innen, ihre Familien erfahren nicht einmal, in welchem Gefängnis sie einsitzen.
Redaktionssitz in Costa Rica
Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, nachdem der Pakt zwischen Nayib Bukele und den «Maras» genannten Banden zerbrochen war. Ein paar führende Mara-Mitglieder waren verhaftet worden, ihre Banden rächten sich mit wahllosen Morden. An einem Wochenende wurden über sechzig Menschen getötet. Seither kamen über 90 000 Menschen in Haft. In einem Land mit sechs Millionen Einwohner:innen sind das 1,5 Prozent der Bevölkerung. In der Regel reicht es aus, jung, männlich und arm zu sein. Unzählige, die nie etwas mit den Maras zu tun hatten, sitzen in Haft.
Aber es trifft nicht nur Menschen, die der Mitgliedschaft in einer Mara verdächtigt werden. Menschenrechtsanwält:innen, die Bukeles Vorgehen kritisierten, kamen genauso ins Gefängnis; immer wegen angeblicher Finanzdelikte. Auch Journalist:innen wurden telefonisch ins Finanzamt beordert, weil etwas an ihrer Steuererklärung nicht stimme. Das ist das untrügliche Zeichen, sich schleunigst auf den Weg ins Exil zu machen.
«El Faro» hat den Sitz seiner Redaktion schon 2023 ins nahe Costa Rica verlegt, um sich vor zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit zu schützen. Alle Journalist:innen des Mediums und rund dreissig weitere sind inzwischen im Exil. ●