Die SVP und die AHV : Teuer und unsozial

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ab. Diese will, dass die Schweiz ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen erst das Recht auf Asyl ausser Kraft setzt, dann völkerrechtliche Verträge aufkündigt und schliesslich die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.

Zu den Gegner:innen der Initiative gehört der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse; er argumentiert etwa damit, dass die Zuwanderung die AHV stütze und bei einer Annahme Steuereinnahmen wegbrächen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nun in einer umfassenden Studie Zahlen und Prognosen zu diesen Argumenten veröffentlicht. Verfasst hat die Analyse das Forschungs- und Beratungsbüro Demografik, den Anstoss gegeben hatten zwei Postulate im Ständerat.

Die Studienautor:innen geben den wirtschaftlichen Argumenten gegen die Initiative über weite Strecken recht. Sie schreiben, dass die vorgesehene Begrenzung der Zuwanderung negative Auswirkungen auf AHV und IV hätte. Zudem würde der Personalmangel in Branchen, die heute schon damit kämpfen, verschärft. Besonders betroffen wären die Pflege, das Gastgewerbe, die Baubranche und «wissensintensive Branchen» wie zum Beispiel die IT. Zudem würden die Gesundheitskosten pro Kopf bei einem Ja stärker wachsen, schreiben die Autor:innen.

Weil diese Ergebnisse für die Meinungsbildung bezüglich der Abstimmung vom 14. Juni relevant seien, habe man sie sofort veröffentlicht und nicht auf die Verabschiedung des entsprechenden Postulatsberichts gewartet, schreibt das SEM.