Europäisches PFAS-Verbot : Standort oder Gesundheit?

Ende März hat die Europäische Chemikalienagentur (Echa) mit einer Mitteilung für Aufsehen gesorgt: Sie befürworte ein «EU-weites Vorgehen mit angemessenen Ausnahmeregelungen und Kontrollen, um die Risiken zu bekämpfen, die PFAS für Mensch und Natur darstellen», gab die in Helsinki ansässige Agentur bekannt. Mit der Einschätzung reagierte sie auf einen gemeinsamen Antrag von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Diesen hatten die fünf Staaten Anfang 2023 vorgelegt, um Produktion, Verkauf, Nutzung und Import der Chemikaliengruppe in der Europäischen Union zu verbieten.

Unter PFAS, kurz für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, versteht man mehrere Tausend Substanzen, die auf Kohlenstoff-Fluor-Verbindungen basieren. Beständig gegen Hitze, Fett und Wasser, sind sie auch als Ewigkeitschemikalien bekannt. Sie verbreiten sich leicht und sind praktisch nicht abbaubar. Spuren von PFAS finden sich längst überall auf dem Globus, einschliesslich im Blut fast aller Menschen. Sie stecken in zahlreichen Alltagsgegenständen – in Teflonpfannen, Backformen, Allwetterkleidung, Teppichen, Einwegverpackungen, Backpapier, Kosmetik, Löschschaum oder Batterien. Und auch in der Medizin- und Klimatechnik werden sie verwendet.

Zugleich häufen sich Hinweise auf schwere Gesundheitsschäden, die auf Emissionen chemischer Produktionsstätten in Luft, Wasser und Boden zurückgehen. Eine Studie des US-amerikanischen National Cancer Institute sieht Zusammenhänge zwischen dem Kontakt mit PFAS und dem Auftreten von Nieren- und Hodenkrebs, erhöhtem Cholesterin, Schäden an Immun- und Hormonsystem und Schilddrüsenkrankheiten. Die Health and Environment Alliance, ein Zusammenschluss europäischer NGOs aus dem Gesundheits- und Umweltbereich, nennt zudem Bluthochdruck, Präeklampsie bei Schwangeren und Leberschäden als Gefahren.

Öffentliche Konsultationen

Mit ihrem Vorstoss von Ende März trägt die Echa nun dieser Gefährdungslage Rechnung. In einer Mitteilung spricht Roberto Scazzola, der Vorsitzende eines Ausschusses der Agentur, von einem «klaren wissenschaftlichen Beweis» für die Risiken von PFAS, sofern diese nicht angemessen kontrolliert würden. Und María Ottati, die an der Spitze eines anderen Echa-Ausschusses steht, befürwortet eine «weitgehende Restriktion», regt aber zugleich gezielte Ausnahmen an, «wenn ein direktes Verbot mehr negative als positive Folgen hätte».

Da die Empfehlung noch nicht definitiv ist, führt die Echa noch bis Ende Mai öffentliche Konsultationen durch. Dazu ruft sie, nach einer ersten solchen Phase im Jahr 2023, Stakeholder, einschliesslich der Industrie, NGOs, Forscher:innen und die Öffentlichkeit auf, faktenbasierte Beiträge einzureichen. Diese würden bewertet, «um die Schlussfolgerungen zu bestätigen oder zu modifizieren», so ein Echa-Sprecher auf Anfrage. Die abschliessende Stellungnahme des Ausschusses liege voraussichtlich Ende 2026 vor und werde dann der EU-Kommission übermittelt. Diese wird basierend darauf einen Gesetzesvorschlag machen.

Der Diskursrahmen, in dem über ein PFAS-Verbot verhandelt wird, stellt sich wie folgt dar: Auf der einen Seite stehen Expert:innen wie der Toxikologieprofessor Jacob de Boer (VU Amsterdam), der die Beweise für das gesundheitsschädigende Potenzial von PFAS unlängst bei einer Diskussion im EU-Parlament «überwältigend» nannte, und der Chemiker Martin Scheringer, Professor am Departement Umweltsystemwissenschaften der ETH Zürich. «Der Beschränkungsvorschlag ist wichtig und kommt eher zu spät als zu früh», sagte dieser 2024 bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Angesichts der gravierenden Probleme für Gesundheit und Umwelt sowie der Kosten sei ein «so umfassender Ansatz» notwendig.

Auf der anderen Seite fährt die Chemieindustrie eine Kampagne, die die deutsche «Tagesschau» als «wahrscheinlich grössten Lobbyansturm, den es in Europa jemals gegeben hat», bezeichnete. Beteiligt sind Akteure wie der Verband der europäischen chemischen Industrie (Cefic), Plastics Europe als Vereinigung der kontinentalen Plastikindustrie oder die Firma Chemours, die alle Niederlassungen im Brüsseler Europaviertel unterhalten. Chemours ist eine Tochter des Dupont-Konzerns. Dessen grossflächige Trinkwasserverseuchung in West Virginia thematisierte 2019 der Film «Dark Waters», der die PFAS-Krise erstmals einem grossen Publikum vor Augen führte.

Die Kampagne propagiert, die Benutzung von PFAS sei sicher und ungefährlich, für zahlreiche PFAS-Anwendungen bestünden keine Alternativen, und ein Verbot gefährde Standort, Lebensstandard und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Auch der – ohnehin stark abgeschwächte – «Green Deal» der EU, Klimaneutralität oder die digitale Transformation könnten dann nicht mehr erreicht werden. Da ein Verbot die Branche Milliarden kosten würde, plädiert sie für Ausnahmeregelungen, eine getrennte Prüfung einzelner Stoffe statt allgemeiner Restriktionen und möglichst lange Auslaufzeiten.

Die Echa selbst sehe sich dem Lobbyansturm der Chemieindustrie nicht direkt ausgesetzt, betont ihr Sprecher. «Meinungen interessieren uns nicht. Wir arbeiten rein wissenschaftlich und faktenbasiert.» Das meiste Lobbying finde ohnehin in Brüssel statt. Eine Vertreterin des Cefic teilt auf Anfrage mit, man werde sich «an der Konsultation beteiligen». Wegen des «weitreichenden Umfangs der vorgeschlagenen Beschränkung» prüfe der Cefic derzeit noch die potenziellen Auswirkungen des Echa-Vorschlags. «Gezielte Ausnahmeregelungen für die industrielle Verwendung von PFAS» habe man von Beginn an für nötig erachtet.

Zahlreiche Treffen mit der EU-Kommission

Dieser Standpunkt gewinnt in der Verbotsdebatte seit einiger Zeit immer mehr an Boden. Laut der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), die sich mit dem Einfluss von Unternehmen und ihrer Lobbygruppen auf die EU-Politik beschäftigt, zeigt die Kampagne deutliche Auswirkungen. «Sie haben den Politiker:innen die Idee eingepflanzt, wir kämen ohne PFAS nicht zurecht», so CEO-Forscherin Vicky Cann.

Eine Analyse der Organisation zeigt, dass die EU-Kommission zum Zeitpunkt des Verbotsantrags 2023 wenig Kontakt zu Lobbyist:innen hatte. Inzwischen können diese zahlreiche Treffen mit verschiedenen Ebenen der Kommission vorweisen. Die durchschnittlichen EU-Lobbyingkosten von PFAS-Produzent:innen sind zudem um ein Drittel gestiegen. Aus der Kommission wiederum, so geht aus dem CEO-Report hervor, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass diese sich für Ausnahmeregelungen aussprechen und Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen voranstellen wolle. Der christdemokratische deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese berichtete 2024 auf seiner Website, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Fraktion schriftlich «Ausnahmen vom PFAS-Verbot» zugesagt.

Für Saskia Bricmont, eine grüne belgische Kollegin von Liese, passt diese Abschwächung des Verbotsantrags zur allgemeinen Ausrichtung der EU-Kommission in von der Leyens zweiter Amtszeit. Laut den Initiator:innen des Antrags drohen unterdessen ohne Restriktionen in den nächsten dreissig Jahren 4,4 Millionen Tonnen PFAS freigesetzt zu werden. ●