Korruptionsskandal : So kam die Beute in die Schweiz
Der frühere Energieminister der Ukraine soll Millionen an Schmiergeldern abgezweigt haben.
Herman Haluschtschenko sass in der Lobby des Hotels Admiral in Lugano, gut beschützt von Schweizer Polizist:innen. Im Juli 2022 war das, an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, und Haluschtschenko gab den so fürsorglichen wie zupackenden Energieminister.
«Meine Aufgabe ist es, dass alle heizen können», sagte er damals im Gespräch mit der WOZ. Deshalb setze er im Krieg weiter auf fossile Energieträger wie Kohle und forciere den Bau von Atomkraftwerken. In der Ukraine könnten auch Schweizer Unternehmen neue Technologien im Energiebereich ausprobieren. Als Minister verfüge er im Krieg über eine nicht gekannte Machtfülle. «Was ich damit sagen will: Leute, ich habe diese Macht, sagt mir, was ihr braucht!»
Knapp vier Jahre später zeigt sich ein anderes Bild: Haluschtschenko scheint seinen Einfluss vor allem dazu genutzt zu haben, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Im Februar wurde der Rechtsanwalt, der lange im Staatsapparat tätig war, bei der versuchten Ausreise aus der Ukraine festgenommen. Er ist einer der Hauptverdächtigen in einem Korruptionsfall, der bis an die Staatsspitze reicht. Vergangene Woche wurde auch Andrij Jermak, der frühere Präsidialamtschef und lange der zweitmächtigste Mann nach Wolodimir Selenski, in Untersuchungshaft genommen. Die Spur der hinterzogenen Gelder führt auch in die Schweiz.
Zehn Millionen für die Familie
Wie das Korruptionssystem im Detail funktionierte, zeigt eine aktuelle Recherche der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit», die Einblick in die Untersuchungsakten hatte. Im Zentrum steht eine Bande rund um Haluschtschenko und den Geschäftsmann und Selenski-Freund Timur Mindich. Bei Aufträgen des grössten ukrainischen Energieunternehmens Enerhoatom an Bauunternehmen, Dienstleister und Lieferanten soll die Bande sogenannte Kickback-Zahlungen von zehn bis fünfzehn Prozent eingefordert haben. Ansonsten würden Rechnungen nicht bezahlt oder keine weiteren Aufträge vergeben. Insgesamt sollen so mehr als 118 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern geflossen sein.
Gemäss den Ermittler:innen des Nationalen Antikorruptionsbüros Nabu wurde ein Teil davon über die Karibikinsel Anguilla, Fonds auf den Marshallinseln und einen Trust in St. Kitts und Nevis auch in die Schweiz transferiert: 7,4 Millionen in Dollar, 2,4 Millionen in Euro und 1,3 Millionen in Franken. Nutzniesserin des Geldes, so geht es aus einer Mitteilung des Nabu hervor, soll seine Exfrau sein. Haluschtschenkos Anwalt bestreitet in der «Zeit», dass auch «nur ein Groschen» von seinem Mandanten überwiesen worden sei.
Möblieren für die Reichen
Haluschtschenkos Ehefrau floh 2022 vor dem Krieg in die Schweiz, gemeinsam mit ihren Kindern, die das teure Eliteinternat Collège Alpin Beau Soleil in den Waadtländer Alpen besuchen. Überhaupt scheint die Exgattin einen aufwendigen Lebensstil zu pflegen: In Genf wohnt sie nach Informationen der WOZ und des WAV-Recherchekollektivs am Seebecken in der Nähe des Genfer Wahrzeichens Jet d’eau.
Mit ihrem Architekturbüro, das auf gediegene Inneneinrichtungen für eine vermögende Kundschaft spezialisiert ist, hat sie nach Kyjiw auch in Genf erfolgreich Fuss gefasst: Davon künden mehrere Umbauprojekte auf der Website des Büros, die sie unter anderem für reiche Ukrainer:innen ausführt. An der gleichen Adresse ist auch eine Firma domiziliert, die sich gemäss Handelsregister an Immobilienkäufen beteiligen kann. Die alleinige Inhaberin ist die frühere Frau von Haluschtschenko. Bei einem Anruf auf ihr Schweizer Handy meinte sie, dass sie jederzeit gerne über ihre Architektur spreche. «Doch zu Fragen zu meinem früheren Leben nehme ich keine Stellung.»
Wie WOZ und WAV in Erfahrung bringen konnten, sind mittlerweile mehrere Rechtshilfeersuchen aus der Ukraine im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in der Schweiz eingetroffen. Das bestätigt auf Anfrage die Bundesanwaltschaft. Sie lässt mitteilen, dass sie diese Rechtshilfeersuchen vollziehe, ansonsten aber keine Medienberichte kommentiere. Wer das Korruptionsgeld in die Schweiz schleuste und wer am Ende alles Zugriff darauf hat, könnte sich also im weiteren Verlauf der Ermittlungen definitiv klären.
Klar ist für die ukrainischen Ermittler:innen schon heute, dass Enerhoatom wegen der Korruption ineffizient arbeitete. Viele Schutzbauten für die Energieinfrastruktur blieben bis heute unvollendet, was sich bei den russischen Angriffen im vergangenen Winter schmerzlich bemerkbar machte. Sein Versprechen, dass alle Ukrainer:innen heizen können, hat Energieminister Haluschtschenko nicht gehalten. ●