Strommarkt : Zerstört das Abkommen das Schweizer Modell?

Die Schweiz ist eng mit dem europäischen Stromnetz verbunden, jedoch fehlt derzeit eine rechtliche Absicherung für dessen gemeinsame Nutzung. Das soll sich mit dem Stromabkommen mit der EU ändern. Im März hat der Bundesrat das Geschäft ans Parlament überwiesen. Das Abkommen sieht eine vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts sowie ein Mitspracherecht bei der Planung und Organisation des europäischen Strommarkts vor, was die Versorgungssicherheit erhöhen soll.

Das Abkommen ist Teil der sogenannten Bilateralen III. Dieses Paket besteht aus einem «Stabilisierungsteil», bei dem es unter anderem um den Lohnschutz und Regeln zur Rechtsübernahme geht, sowie einem «Weiterentwicklungsteil», der drei separate Abkommen zur Lebensmittelsicherheit, zur Gesundheit und eben zum Strom umfasst.

Während die Grünen das Abkommen befürworten und vor allem die Versorgungssicherheit hoch gewichten, lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Vorlage ab: Sie «würde den bewährten Service public in der Stromversorgung schwächen und die funktionierende Grundversorgung gefährden». Die SP hat sich noch nicht klar positioniert.

Vor diesem Hintergrund hat die WOZ die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter, die auch Mitglied der zuständigen Energiekommission ist, sowie den SGB-Zentralsekretär und Ökonomen Reto Wyss zu einem Streitgespräch geladen.

Frage: WOZ Frau Schlatter, Herr Wyss, Anfang Mai sagte der Leiter der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) an einer Pressekonferenz, für die Versorgungssicherheit der Schweiz müsse ein Stromabkommen mit der EU «unbedingt angestrebt werden». Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Reto Wyss: Ich habe damals umgehend bei der Elcom angerufen und gefragt, ob sie eine neue Analyse gemacht habe. Aber die Antwort war: Nein, es gebe keinen neuen Bericht. Es war also eher Alarmismus, wohl auch im Hinblick auf die gleichzeitig stattfindende Beratung in der ständerätlichen Energiekommission.

Frage: Spielt die Versorgungssicherheit für Sie denn keine Rolle?

Wyss: Doch, natürlich. Wir sagen, dass die bereits bestehende Zusammenarbeit im Hochspannungsbereich mit der EU unbedingt verstetigt werden muss, dass wir geregelte Beziehungen brauchen: wegen der Netzstabilität und auch wegen der Versorgungssicherheit. Die absurde Idee der Stromautarkie wird nur von der SVP propagiert.

Marionna Schlatter: Aber genau diese beiden Punkte – die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit – bilden ja den Kern des Stromabkommens. Gerade die Versorgungssicherheit ist für die Schweiz absolut zentral, weil wir im Bereich der eigenen Stromproduktion eine Differenz zwischen Sommer und Winter haben: In der kalten Jahreszeit mit weniger Niederschlag und Sonneneinstrahlung sind wir auf Stromimporte angewiesen, brauchen deshalb einen möglichst guten und geregelten Zugang zum europäischen Markt. Die EU hat ja bereits klargestellt, dass sie siebzig Prozent ihrer Stromproduktion den Mitgliedstaaten vorbehalten möchte. Da laufen wir ohne Abkommen in ein Problem rein. Deshalb sind die Elcom und die Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid sowie auch die grossen Stromunternehmen und die meisten Verbände, etwa die atomkritische Energie-Stiftung, für das Abkommen.

Wyss: Grundsätzlich ist klar: Die Schweiz muss die Energiewende grösstenteils selbst stemmen, das nimmt ihr die EU nicht ab. Das Abkommen enthält aber nun mal als weiteren Kern eine völlige Marktöffnung für die Schweiz. Was gleichbedeutend ist mit einer Abkehr von unserem bisherigen Modell mit einer Grundversorgung als Teil des Service public, die die Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen abdecken, mit klar regulierten Preisen für die Kund:innen. Das steht auf dem Spiel. Deshalb stellen wir uns gegen das Abkommen. Bei dessen Aushandlung sehen wir übrigens klar ein Versagen des Bundesrats.

Frage: Wie meinen Sie das?

Wyss: Der Bundesrat hatte bereits beim Stromgesetz eine Marktöffnung in die Botschaft geschrieben. Das Parlament hat sie dann rausgestrichen, die Stimmbevölkerung das Gesetz vor zwei Jahren deutlich angenommen. Und was tut der Bundesrat? Er hat parallel die Marktöffnung ins Verhandlungsmandat für das Stromabkommen reingebracht und sich dabei immer hinter der EU versteckt. Dabei hätte es doch das Ziel sein müssen, ein Kooperationsabkommen anzustreben, das die technischen Vereinbarungen, bei denen es um die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit geht, völkerrechtlich auf stabile Füsse stellt. Daran hätte übrigens auch die EU ein starkes Interesse, wie sogar der Bundesrat in seiner Begleitstudie bestätigt. Für mich ist dieses Vorgehen eine Missachtung des Volkswillens.

Schlatter: Ich möchte betonen: Wir sprechen von einer Teilerweiterung des Marktes und nicht von der kompletten Öffnung, wie das hier dargestellt wird. Die Grundversorgung für private Haushalte mit regulierten Preisen bleibt vollständig erhalten. Ein Kooperationsabkommen mit der EU, wie es euch vorschwebt, ist nicht realistisch, die EU hat ein rein technisches Abkommen faktisch ausgeschlossen. Und die Zeit drängt. Die Schweiz ist von der gemeinsamen Stromflussplanung ausgeschlossen. Wir wissen zu wenig darüber, wie das Netz stabil gehalten wird. Früher war vor allem Bandenergie vorherrschend im Schweizer Stromnetz, also der konstant und rund um die Uhr produzierte Strom von AKWs und Wasserkraftwerken. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren kommt es zu weit mehr Schwankungen im Stromnetz. Um diese Schwankungen auszugleichen, ist es enorm wichtig, in diese Planungen einbezogen zu sein, und dafür brauchen wir das Stromabkommen. Die Alternative dazu wäre ein Stromréduit, wie es sich etwa die SVP wünscht.

Frage: Eine weitere Differenz zwischen Ihnen besteht, was den Einfluss des Stromabkommens auf den Ausbau der Erneuerbaren betrifft. Die Grünen bewerten ihn positiv. Aus welchen Gründen?

Schlatter: Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind in der EU ambitionierter als in der Schweiz: Bis 2030 soll ihr Anteil an der Stromproduktion gegen fünfzig Prozent betragen. Das Abkommen ist deshalb ein Impulsgeber für den Ausbau der Erneuerbaren – was übrigens nicht nur wir Grünen so sehen, sondern auch die Wirtschaftsverbände für erneuerbare Energien, die Energie-Stiftung und die Umweltverbände. Ein anderer Punkt ist: Wenn wir uns die Möglichkeit verbauen, im Winter flexibel Strom zu importieren, solange der Ausbau der Produktionskapazitäten beim Winterstrom nicht substanziell vorangeht, steigt im Inland der Druck, Reserven in Form von Grosskraftwerken aufzubauen. Das wird die AKW-Debatte weiter befeuern.

Wyss: Ihr mit eurer AKW-Keule! Der politische Druck für neue AKWs ist doch leider sowieso vorhanden, ob mit oder ohne Stromabkommen. Dabei ist das ja überhaupt nicht realisierbar, zeitlich und wirtschaftlich, aber die Debatte verschleppt tragischerweise den dringlichen Ausbau der Erneuerbaren.

Frage: Lassen Sie uns zum Stromabkommen zurückkommen. Sie, Herr Wyss, sagen, es werde unser heute bestehendes System zerstören …

Wyss: Das Abkommen will ja die volle Marktöffnung. Das ist für uns der Kern. Und das bedeutet die Zerschlagung der Grundversorgung, so wie wir sie heute kennen mit den kommunal und regional zuständigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU). Diese müssten den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben, sie müssten investieren. Doch mit dem Stromabkommen und der Marktöffnung nimmt man ihnen die Planbarkeit weg, weil sie – im Gegensatz zu heute – eben nicht mehr wissen würden, wie viele Haushalte sie in zehn Jahren noch bedienen müssen und wie viel Strom sie zu einem weitgehend regulierten Preis verkaufen können.

Frage: Sehen Sie diese Gefahr auch, Frau Schlatter, dass mangels Planbarkeit nicht mehr in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird?

Schlatter: Das halte ich für übertrieben. Erstens – und das kann ich nicht oft genug betonen – reden wir hier von einer Teilerweiterung des Marktes. Die Grossverbraucher sind bereits heute im freien Markt, sie machen bis zu vierzig Prozent des Stromverbrauchs aus. Und zweitens bleibt die Grundversorgung für private Haushalte und KMUs bestehen. Das hat der Bundesrat so sichergestellt. Ich finde auch, dass es diese Möglichkeit unbedingt weiterhin braucht. Das ist für mich klar eine rote Linie. Ich muss aber schon auch sagen, dass ich mit der Grundversorgung, so wie sie heute besteht, nicht zufrieden bin. Sie schützt ja all diese 600 teils auch sehr kleinen EVUs als Monopole, die auch bei tiefen Marktpreisen teure Eigenprodukte verkaufen können und teils wenig innovativ sind.

Frage: Für Sie, Herr Wyss, ist die heute bestehende Grundversorgung unantastbar?

Wyss: Nein. Ich finde sie auch nicht zufriedenstellend. Wir haben 600 Monopolisten, und das sind zu viele. Es gibt Ineffizienz und grosse Ungerechtigkeiten. Es ist nicht fair, wenn der Strom in einem Dorf dreimal so teuer ist wie im Nachbardorf. Es braucht eine Konsolidierung und eine Professionalisierung. Aber jetzt zu glauben, gerade aus linker Sicht, wenn wir einfach öffnen und den Markt darüberfegen lassen, lösen sich die Probleme von allein, und ich kann dann endlich zu einem günstigen und grünen Anbieter wechseln, das ist wirklich blauäugig! Meine Prognose ist, dass wir bald in einem oligopolistischen Markt aufwachen werden, wenn das Abkommen durchkommt. Mit den grossen heutigen Playern, also Axpo, Alpiq und BKW, sowie grossen Akteur:innen aus dem nahen Ausland und vielleicht noch Migros-Budget-Strom. Dabei wollen die Leute eigentlich nur eines: dass der Strom immer zuverlässig und zu fairen und stabilen Preisen aus der Steckdose kommt.

Schlatter: Die grossen Stromkonzerne sind mir genauso wenig sympathisch. Aber das ist kein Argument gegen das Stromabkommen. Gerade mit dem Ausbau der Fotovoltaik können wir die Stromproduktion demokratisieren und dezentralisieren. Die Elcom hat übrigens ausgerechnet, dass wir ohne Stromabkommen deutlich mehr Reserven brauchen werden. Der Aufbau und auch der Unterhalt dieser Reserven werden viel kosten, wir haben das ja beim fossilen Reservegaskraftwerk in Birr gesehen, das mehrere Hundert Millionen Franken gekostet hat. Diese Kosten werden auf die Haushalte abgewälzt. Und der Markt fegt auch nicht alles hinweg. In Deutschland ist der Strommarkt längst geöffnet, und es gibt immer noch 900 EVUs dort.

Wyss: Das Land ist auch ein bisschen grösser.

Schlatter: (Lacht.) Ja, aber es besteht noch immer eine grosse Vielfalt an Anbieter:innen, und viele sind innovativer, als wir es hier kennen. Ein Teil befindet sich auch immer noch in der öffentlichen Hand, wo die Gewinne in die Kommunen zurückfliessen. Sollte die teilweise Marktöffnung auch hier in der Schweiz erfolgen, ist für mich klar, dass es flankierende Massnahmen und eine gewisse Regulierung braucht.

Wyss: Es gibt in Deutschland seit der Marktöffnung auch eine Geschichte von Abzocke, von Pleiten und Stromabschaltungen in Haushalten. Das droht langfristig auch hier. Es ist einfach illusorisch zu glauben, man könne den Markt öffnen und daneben noch wirklich eine effiziente und funktionierende Grundversorgung aufrechterhalten. Diese wird bewusst teuer gemacht, und sie würde sich nach kurzer Zeit selbst erübrigen – genau so, wie die Marktturbos dies auch wollen.

Frage: Was erwarten Sie eigentlich von der nun folgenden parlamentarischen Beratung zur Vorlage?

Schlatter: Es ist ja grundsätzlich noch vieles offen bezüglich der inländischen Umsetzung, auch die entsprechenden Gesetze müssen erst mal geschrieben werden. Wir Grüne werden uns insbesondere für einen noch besseren Konsument:innenschutz und für eine stärkere Förderung der Erneuerbaren einsetzen.

Wyss: Es ist tatsächlich noch vieles im Unklaren, das stimmt. Unser grösstmögliches Interesse liegt jedenfalls darin, den Stabilisierungsteil mit der EU möglichst bald ins Ziel zu bringen, wo wir mit den Arbeitgebern episch verhandelt haben für inländische Lohnschutzmassnahmen. Deshalb ist es auch so zentral, dass der Bundesrat das Stromabkommen vom Stabilisierungsteil abgekoppelt hat, um Letzteren möglichst nicht zu gefährden. Es gibt aber noch einen grossen Elefanten im Raum: Wenn am 14. Juni die «Chaos-Initiative» der SVP angenommen wird, können wir uns sämtliche weiteren Diskussionen auch über ein Stromabkommen sparen. ●