«10-Millionen-Schweiz» : Gefangen in Ressentiments

Das Setting war verheissungsvoll: Die Schaffhauser SVP hatte letzten Freitagabend mitten im Stadtzentrum zu einer überparteilichen Podiumsdiskussion über ihre «10-Millionen-Schweiz»-Initiative eingeladen. Als prominenten Befürworter präsentierte sie den erfahrenen FDP-Kantonsrat Martin Egger – einen Exponenten ausgerechnet jener Partei also, die landesweit zuvorderst gegen die SVP-Initiative kämpft.

Am Ende blieb es nur draussen auf dem asphaltierten Herrenackerplatz wirklich heiss. Drinnen beim «Meetingpoint» blieb die Diskussion wohlgeordnet. Das lag auch an Andreas Gnädinger, einem ambitionierten SVP-Lokalpolitiker, der auf dem Podium vor allem eins verkörperte: Harmlosigkeit. So wie das in diesem Abstimmungskampf praktisch alle Vertreter:innen der rechtsnationalen Partei ganz bewusst tun, um die katastrophalen Auswirkungen ihrer Initiative zu vertuschen, wie die Rückkehr zum Saisonnierstatut oder die Aufkündigung der bilateralen Abkommen mit der EU.

Dumpfer rechter Sound

Die brisanteste Aussage des Abends fiel erst nach dem Podium, als die kantonale SVP-Präsidentin Andrea Müller sagte, sie hätte auf der Seite der Gegner:innen gerne auch jemanden aus dem bürgerlichen Lager gehabt, aber nur Absagen erhalten. So mussten am Ende zwei SP-Kantonsrät:innen gegen die Initiative argumentieren. Währenddessen hatte Martin Egger offensichtlich keinerlei Bedenken, als FDP-Vertreter für ein Ja zur SVP-Initiative zu weibeln, sein Auftritt wirkte äusserst selbstsicher. «Das starke Bevölkerungswachstum belastet Infrastruktur, Wohnraum und Lebensqualität zunehmend», argumentierte Egger. Er sei für gezielte statt unkontrollierte Zuwanderung, und er kritisierte seine eigene Partei, die es «leider verpasst hat, sich frühzeitig für einen ausgewogenen Gegenvorschlag einzusetzen».

Man könnte Eggers Auftritt beim Schaffhauser Podium als Provinzposse abtun, als Ausrutscher eines Regionalpolitikers, der zweifellos weniger Wirkung aufs bürgerliche Publikum hat als fatale Aussagen der Mitte-Ständerät:innen Heidi Z’graggen und Daniel Fässler, die sich öffentlich für die Initiative aussprachen. Aber er ist eben auch sinnbildlich für eine Partei, die zwar an der Spitze sehr geeint auftritt, aber unten an der Basis zerbröckelt. Gemäss Umfragen wollen über vierzig Prozent der FDP-Wähler:innen ein Ja zum Bevölkerungsdeckel in die Urne legen.

Kürzlich sagte der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Christoph Mäder, in einem «SonntagsBlick»-Interview, er wünsche sich «schon einen kämpferischeren Auftritt» der FDP und auch der Mitte. Mehr als 4,5 Millionen Franken hat der Verband in die bürgerliche Nein-Kampagne investiert, für die die FDP die Hauptverantwortung trägt. Viel Geld für wenig Wirkung.

Jonas Projer, Generalsekretär der FDP, wirkt am Telefon angespannt, aber auch entschlossen: «Die SVP-Initiative löst kein einziges der Probleme, die sie aufwirft, und gefährdet unseren Wohlstand. Wir müssen diese Abstimmung unbedingt gewinnen», sagt er. Die Kritik des Economiesuisse-Präsidenten nimmt er zur Kenntnis. Sie sei aber nur ein Nebensatz in einem längeren Interview gewesen. «Die Medien sollten sich mit den Inhalten der Initiative auseinandersetzen», findet Projer, statt sich auf solche Nebensächlichkeiten zu konzentrieren. Die Leitung der Kampagne «Nein zur Chaos-Initiative», welche die FDP gemeinsam mit Economiesuisse innehabe, funktioniere sehr gut.

Auf die Frage, weshalb die Initiative bei der Parteibasis auf so grosse Zustimmung stosse, entgegnet Projer: «Symbolpolitik hat leider lange Beine.» Die Vorlage spreche real existierende Probleme an, löse ein Gefühl des Unbehagens aus, auch Wut, und hole damit die Leute ab. Dennoch: Die Partei erkenne und übernehme ihre Verantwortung. «Wir sind unterwegs, unsere nationalen Aushängeschilder sprechen sich öffentlich für ein Nein aus – unisono.» In Schaffhausen habe sich etwa die Koparteipräsidentin der nationalen FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher, für die Nein-Parole der Kantonalpartei starkgemacht. So wie sich auch der Ständerat und ehemalige Parteipräsident Thierry Burkart im Aargau stark für eine sehr klare Ablehnung der Initiative engagiert habe.

Wie dieses Engagement konkret aussieht, lässt sich auf den parteieigenen Social-Media-Kanälen begutachten. Dort fallen die Aushängeschilder der Partei derzeit vor allem mit einem Thema auf: der Asylhetze. Stellvertretend Jacqueline de Quattro, Nationalrätin aus der Waadt, mit Blick auf die allfällige Kündigung des Schengener Abkommens bei einem Ja: «Dann werden wir von der illegalen Immigration überschwemmt.» Auch von Projer gibt es einen Clip von einer Veranstaltung: «Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass mehr Illegale aus der ganzen Welt, aus kulturfremden Räumen und mehr Kriminelle ins Land kommen – statt Pflegekräfte», sagt er dort.

Verfängt der rechtsnationale Populismus auch deshalb so gut bei der eigenen Basis, weil ihn die FDP so offen selbst praktiziert? Spätestens seit der Amtszeit von Burkart, der die Freisinnigen nach rechts geschoben hat, unterscheidet sich etwa die Asylrhetorik und -politik kaum mehr von jener der SVP.

Immer Gewinner

Unlängst sagte FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Ostschweizer Lokalfernsehen TVO: «Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte» – um gleich anschliessend zu behaupten, dass «die Bevölkerung kritisch ist gegenüber Leuten, die ohne Asylgründe kommen und fast nicht mehr rauszubringen sind». Es ist diese Ambivalenz der FDP, die ihren Abstimmungskampf prägt: Nach jedem Satz, der vor der Initiative warnt, kommt ein Satz, der der Initiative recht gibt. Dass die Schweiz dreimal so viele Menschen abschiebt wie die EU im Durchschnitt? Irrelevant. Die FDP hat die Ressentiments ihrer Basis so lange bewirtschaftet, dass sie jetzt nicht mehr davon wegkommt.

Nirgends zeigt sich diese Ambivalenz deutlicher als im Kanton Zug. Bei der Parolenfassung an der Delegiertenversammlung stimmte ein Drittel für ein Ja am 14. Juni. Kein stilles Drittel, das seine Meinung für sich behält: Wer die Leser:innenbriefseite der «Zuger Zeitung» aufschlägt, sieht einen mit Vehemenz vorgetragenen Richtungsstreit. «Irgendwann müssen wir die Begrenztheit unseres Raums akzeptieren. Lieber jetzt, als erst dann, wenn in unseren Städten niemand mehr Deutsch spricht», schreibt etwa alt Kantonsrat Thomas Lötscher.

Die Zuger Internationalität scheint ausgerechnet bei jener Partei in Verruf zu geraten, die sie mit ihrer Steuerpolitik gemeinsam mit der SVP erst herbeigeführt hat. Kürzlich gab der dortige FDP-Präsident Daniel Gruber der NZZ ein langes Interview, um klarzustellen, dass er gegen die Initiative sei – und um im nächsten Atemzug über Expats zu schimpfen: «Viele integrieren sich nicht und leben in ihrer Bubble.» Es ist eine Rhetorik, die genauso gut von der SVP stammen könnte.

Für den Grünen Luzian Franzini wird darin der Rechtsrutsch der FDP sichtbar: «Die Zuger FDP hat die Bewegung nach rechts sehr gerne mitgemacht, die vom damaligen Präsidenten Thierry Burkart angestossen wurde.» Klassisch liberale Freisinnige seien in den letzten Jahren marginalisiert worden, eine konservativ-libertäre Grundhaltung habe sich durchgesetzt. Die FDP habe sich immer stärker an die SVP angebunden, etwa mit Listenverbindungen – und nun Mühe damit, eine glaubwürdige Abgrenzung zu finden.

«Ich habe eine These», sagt der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel, der sich als eifriger Gegner der Initiative positioniert hat und dafür von der SVP auch angefeindet wird. «Bei uns glauben einige, als erfolgreicher Wirtschaftsstandort werde man sich sowieso gut ‹metzgen› und immer zu den Gewinnern gehören.» Es ist die Zuger Analogie zur Erzählung vom stets erfolgreichen Sonderfall Schweiz. Liebäugeln deshalb so viele freisinnige Wähler:innen mit einer Annahme der Initiative? Michel glaubt, dass die Umfragen täuschen und die FDP-Basis die Initiative letztlich klar ablehnen wird. Er verweist dafür auf eine aktuelle Umfrage von Interpharma zu den bilateralen Verträgen, die hohe Zustimmungsraten der FDP-Wähler:innen ausweist. Es ist eine Wette darauf, dass rationale Abwägungen überwiegen – und nicht die geschürten Ressentiments.

EU-kritischer Abstecher

Doch auch das vermeintlich rationale und somit EU-freundliche Fundament der Partei wird teils untergraben. Beispielsweise vom Schaffhauser FDP-Ständerat Severin Brüngger. Der ist im aktuellen Abstimmungskampf komplett abgetaucht. Mehr noch: Wie die «Schaffhauser AZ» kürzlich berichtete, hat sich die prominenteste Figur der Kantonalpartei gar geweigert, bei der bürgerlichen Gegenkampagne in seinem Kanton mitzumachen. Stattdessen trat Brüngger diesen Mittwochabend in Dübendorf am «Kompass-Kongress» auf einem Anti-EU-Anlass auf, der von jener Gruppe sehr reicher Finanzunternehmer organisiert wurde, die letzten Sommer auch die Kompass-Initiative eingereicht hatten. FDP-Ständerat Brüngger trat auf dem Panel «EU-Verträge: Eine Fehlkonstruktion aus verschiedenen Perspektiven» auf. Als «klarer Befürworter des Ständemehrs bei EU-Verträgen».

Der Blick nach Schaffhausen ist auch aus einem anderen Grund erhellend. Im nördlichen Kanton zeigt sich, was passieren kann, wenn die FDP von einer sehr starken SVP abhängig ist. So sagt FDP-Kantonsrat Martin Egger über die Gründe seines Auftritts als Befürworter der SVP-Initiative unverblümt, es gehe für ihn auch «um die kommenden Ständerats- oder Nationalratswahlen sowie die künftigen Exekutivwahlen im Kanton und in der Stadt Schaffhausen». Für ihn sei die SVP ein bürgerlicher Partner, und er halte wenig davon, «wenn die FDP bei nationalen Abstimmungen gemeinsam mit linken Parteien primär gegen die SVP politisiert». ●