Kolumbien vor der Richtungswahl : Fortschritt oder Vaterland

Nr. 22 –

Links, rechts, rechtsextrem: Drei Kandidat:innen haben am Sonntag Chancen auf das höchste Amt im Land. Unterwegs an ihren Wahlkampfevents – mit denen, die sie wählen wollen.

Wahlkampfveranstaltung für Iván Cepeda.
Schreck der Bourgeoisie: Wahlkampfveranstaltung für den linken Kandidaten Iván Cepeda auf der Plaza de Bolívar in Bogotá am vergangenen Freitag.  Fernando Vergara, Keystone

Als die Bomben auf den Weiler fallen, jubelt das Publikum auf der Plaza de Lourdes in Bogotá. Donnernder Applaus, Rufe, kolumbianische Flaggen und Luftballons wedeln in Ekstase vor der Bühne. Das Filmchen zeigt Präsidentschaftskandidat Abelardo de la Espriella mit ernster Mine am Beratungstisch mit Polizei und Militär. Auf einer Karte ist eine Gegend im von Gewalt gebeutelten Departamento Valle del Cauca zu sehen. Das Ziel des Angriffs: ein Anführer der Farc-Dissidenz. Ein Plan wird entworfen, Düsenjäger werfen Bomben auf die Siedlung der illegalen Kämpfer:innen am Rand von Kokafeldern ab, Bodentruppen packen und fesseln sie. Das alles mit schnellen Schnitten und viel Einsatz von künstlicher Intelligenz. Kein Wort ist zu hören, nur martialische Geigen. Die Botschaft ist auch so klar: De la Espriella wird für Sicherheit sorgen.

Und dann ist er endlich da. Feuerfontänen schiessen aus dem Boden. De la Espriella, der sich selbst «Tiger» nennt, steht angeleuchtet in einer Art Glaskasten, neben ihm eine aufgeblasene Tigerpranke mit Krallen. Immer wieder reisst er den rechten Arm zum militärischen Salut hoch. «Glaubt ihr, dass man das Verbrechen mit eiserner Hand bekämpfen muss?» – «Ja!», brüllt es auf dem Platz. «Den Verbrecher, der sich nicht unterwirft, töten oder in eines der Megagefängnisse bringen?» – «Ja!» – «Glaubt ihr, dass man den Korrupten ein Ende setzen muss wie Ratten?» – «Ja!»

In die knallharte Law-and-Order-Rhetorik mischt der 47-Jährige an diesem Mittwoch im Mai aber auch einen sozialen Touch. «Glaubt ihr, dass man das Gesundheitssystem retten muss, damit niemand aus Mangel an Medikamenten und Versorgung stirbt?» – «Ja!» Dazu verspricht er digitale Universitäten und Gratiscomputer für die Jugend, eine Förderung für alleinerziehende Mütter und Kameras mit Gesichtserkennung gegen den Drogenhandel auf den Strassen. Den Staatsapparat will er um fast die Hälfte schrumpfen.

Eskalierende Gewalt

Dreizehn Kandidat:innen bewerben sich am Sonntag um die Präsidentschaft Kolumbiens. Die grössten Chancen hat laut Umfragen der Kandidat der Regierung, Iván Cepeda von der linken Partei Pacto Histórico, gefolgt vom ultrarechten Abelardo de la Espriella (Defensores de la Patria) und der rechten Paloma Valencia vom Centro Democrático. Je nach Umfrage liegen die Zustimmungswerte allerdings weit auseinander. Und weil es am Sonntag vermutlich für keine:n der Kandidat:innen für den Sieg reicht, geht es am 21. Juni wohl in die Stichwahl. Dort könnte es knapp werden für Cepeda, der die Politik von Gustavo Petro, Kolumbiens erstem linken Präsidenten, fortführen will. Petro selbst darf laut Verfassung nicht erneut kandidieren.

Der scheidende Präsident ist am Ende seiner Amtszeit für kolumbianische Verhältnisse ungewohnt beliebt. Dabei ist sein grosses Projekt des «paz total» (totaler Frieden) mit den nach dem Ende der Farc-Guerilla verbliebenen bewaffneten Gruppen gescheitert. Diese nutzten die herrschenden chaotischen Zustände, um sich auszubreiten, sagen Expert:innen. Nur Cepeda sieht das anders.

Gemäss dem IKRK ist die humanitäre Situation im Land derzeit so schlimm wie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Sicherheitsprobleme durchziehen auch den Wahlkampf. Die drei bestpositionierten Kandidat:innen haben alle Attentatsdrohungen gemeldet. In verschiedenen Landesteilen sind Wahlkämpfer:innen ermordet, Senator:innen entführt oder angegriffen worden. Nicht zu vergessen das Attentat auf den rechten Senator Miguel Uribe Turbay im letzten Jahr, dem der Politiker später erlag.

Zurück auf der Plaza de Lourdes. Auch wenn der Platz eher klein ist, die Menschen mit ihren Fankappen und Kolumbientrikots alles andere als dicht an dicht stehen: Abelardo de la Espriella könnte Kolumbiens nächster Präsident werden. Der selbsternannte Aussenseiter im Wahlkampf verehrt den US-Präsidenten Donald Trump, El Salvadors Diktator Nayib Bukele und Argentiniens radikalen Libertären Javier Milei. Vieles von dem, was er über sich selbst erzählt, ist gelogen – oder nur eine eingeschränkte Version der Wahrheit.

De la Espriella ruft zum in der Armee beliebten «Gebet fürs Vaterland» auf, hat aber selbst keinen Militärdienst absolviert – und in den vergangenen Jahren mit seiner Familie in Miami und Italien gelebt. In den USA darf er zwar nicht als Anwalt arbeiten, hat mit seiner Kanzlei aber ein Riesengeschäft gemacht – vor allem durch die Vertretung von Narcos und anderen Kriminellen. Leuten also, die er nun «mit Klauen und Zähnen» verfolgen will.

Sie bete seit Wochen, damit Gott de la Espriella beschütze, sagt Amanda Díaz auf dem Platz. Dass de la Espriella mit der «Genderideologie» Schluss machen will, findet die 47-Jährige gut – die mache sich bereits an der Schule ihrer Kinder breit. Die zierliche Frau mit den langen Haaren betreibt mit ihrem Mann ein kleines Unternehmen, das Thermoverpackungen verkauft. Früher hatten sie bis zu drei Mitarbeiter:innen. «Doch unter der linken Regierung sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen.» Dass die Regierung den Mindestlohn um fast ein Viertel anhob, habe ihnen den Rest gegeben: Sie hätten alle entlassen müssen, seien fast pleitegegangen. Sie lebe und arbeite in einer armen Gegend, erzählt Díaz. «Es stimmt nicht, dass die Politik der Regierung den am stärksten Benachteiligten zugutekommt. Sie nutzt sie für politische Zwecke, verbessert ihre Lebensqualität aber nicht.»

Abelardo sei anders, ein Unternehmer. «Er versteht uns. Die anderen Kandidaten denken nur an den Vorteil für ihre Partei. Und er ist der Einzige, der vom Vaterland spricht.» Auch Díaz hat Gewalt erlebt: Ein Cousin von ihr wurde ermordet, die Familie von der Farc-Guerilla vertrieben. «Heute ist die Guerilla nicht mehr in den Bergen, sondern in der Regierung.» Die Frau fürchtet, Kolumbien werde zum nächsten Venezuela – ein Klassiker rechter Rhetorik.

Uribistin «bis zum Tod»

Kolumbien ist stark in Rechts und Links gespalten. Ein Angebot für die politische Mitte gibt es faktisch nicht. Linke werden von der Rechten historisch und teilweise immer noch mit der Guerilla gleichgesetzt – das Gleiche gilt für die arme, oft indigene Landbevölkerung. Dabei ist längst bewiesen, dass der Staat in Zusammenarbeit mit Paramilitärs linke Politikerinnen und Aktivisten jahrelang verfolgte und mit der Unión Patriótica eine linke Partei samt ihrer Anhänger:innenschaft ausrottete – mit Tausenden Toten. Dass 2022 mit Gustavo Petro, unterstützt von sozialen Bewegungen, ein Linker Präsident wurde und eine «Regierung des Wandels» an die Macht kam, war insofern ein gewaltiger Schritt. Diesen März etablierte sich seine Partei dann auch als stärkste Kraft im Parlament.

Jahrelang gab es rechts vom Centro Democrático des mächtigen Expräsidenten Álvaro Uribe keine politische Kraft. Unter ihm begingen staatliche Sicherheitskräfte im Namen der «demokratischen Sicherheit», die das Land vom Drogenkrieg befreien sollte, schwere Menschenrechtsverbrechen. Dies leugnet die Rechte teilweise bis heute. Eines der grössten Verbrechen sind dabei die «falsos positivos»: unschuldige, arme Menschen, die von der Armee ermordet und anschliessend als Guerilleros ausgegeben wurden, um Quoten zu erfüllen und Prämien zu kassieren.

Nun gibt es für diejenigen, denen die rechte Partei zu sehr Establishment ist, de la Espriella. Und der kommt der Centro-Democrático-Kandidatin Paloma Valencia, die auf Wahlplakaten als «die von Uribe» firmiert, in den Umfragen gefährlich nahe. Die 48-jährige Senatorin ist eine der härtesten Gegner:innen von Präsident Petro: «Bis zum Tod» werde sie Uribistin bleiben.

«Die erste Frau Präsidentin» – «Wir spalten nicht, wir verbinden» – «Ordnung, Entschlossenheit, Mut»: So steht es auf Valencias Bannern bei der Abschlussveranstaltung in der Movistar-Arena in Bogotá. Während de la Espriellas Fans zum Vaterland beten, wird hier die Nationalhymne gesungen. Valencias grösster Trumpf ist Vizepräsidentschaftskandidat Juan Daniel Oviedo, der seine eigene Kandidatur aufgab, um sich Valencia anzuschliessen. Oviedo lebt offen schwul, Valencia ist gegen die (in Kolumbien legale) gleichgeschlechtliche Ehe. Dass er sie unterstützt, ist also auch als Versuch zu lesen, Stimmen der Mitte abzugreifen. «Der Hass der Populisten der extremen Linken und der extremen Rechten hat mich hierhergebracht», ruft Oviedo vor dem begeisterten Publikum. «Wer den Hass besiegen will, muss Valencia wählen.»

Diese erscheint ganz in Weiss, strahlendes Lächeln, eine noch rauere Stimme als sonst. «Ich möchte eine Präsidentin sein, die auf der Seite der Bürger:innen steht. Die sie umarmt. Die sie berührt. Die ein starkes Team hat und regiert, um Kolumbien zu verändern.» Nach den Dankes- und Lobeshymnen kommt sie zum rechten Kerngeschäft: Mit ihr werde es kein «neokommunistisches Regime» geben. Das Land stehe am Scheideweg, sagt Valencia: «Auf der einen Seite steht der Weg, uns den Gewalttätern auszuliefern und den ‹totalen Frieden› fortzusetzen, auf der anderen der rasende Hass derer, die andere ausweiden wollen», sagt sie in Anspielung auf de la Espriella. Mit ihr an der Spitze würden alle Haftbefehle gegen das «Kartell des totalen Friedens» wiederaufgenommen, die die Regierung ausgesetzt hatte. Die kriminellen Gruppen werde sie «wie Ratten jagen».

Ein Veteranentrupp tritt auf die Bühne. «Retten Sie das Vaterland!», ruft deren Sprecher. Einer von ihnen ist Teofilo Montiel Martínez. Er sei früher bei der Polizei gewesen, habe als Personenschutz für Botschaftspersonal und in der Drogenfahndung gearbeitet, sagt der 65-Jährige. Heute ist der Reservist Finanz- und Rechtsberater. Um den Hals trägt er einen Rosenkranz, auf dem Kopf eine Kappe, auf der Valencia dem Sieg entgegenreitet.

Die linke Regierung bedeute Stagnation, er aber wolle Fortschritt, Wohlstand, Sicherheit und Unternehmertum. Den Unternehmer und Anwalt de la Espriella will er allerdings nicht. «Paloma hat im Kongress Projekte angestossen – er nur seine eigenen vorangetrieben.» De la Espriella sei ihm zu radikal – und er komme von der Küste, sei ein «costeño». «Ich kenne die kolumbianischen Eigenheiten, habe dort gearbeitet. Die Costeños reden viel. Aber wenn es darauf ankommt, die Ideen in die Tat umzusetzen, kommt nichts Konkretes.»

Rassistische Strukturen brechen

Auf der Plaza de Bolívar steht am vergangenen Freitag ein anderes, deutlich bunteres, auch altersmässig gut durchmischtes Kolumbien dicht gedrängt vor dem Altstadtpanorama: Strassenverkäufer:innen, Intellektuelle, Studierende, Rentner:innen, Betuchtere, Schwarze und vor allem auch Indigene. Die Gewerkschaften und Sozialbewegungen, die die erste linke Regierung der kolumbianischen Geschichte ins Amt brachten, sind immer noch da. Wo bei den Rechten vereinzelt Israelfahnen zu sehen sind, weht hier die von Palästina.

Der 64-jährige Iván Cepeda hat die indigene Senatorin Aida Quilcué als Vizepräsidentschaftskandidatin gewonnen. Quilcué ist auf der Plaza de Bolívar ähnlich beliebt wie vor vier Jahren die Schwarze Aktivistin und Vizekandidatin Francia Márquez. «Wir wurden über 500 Jahre ausgeschlossen», erinnert Quilcué. Cepeda habe unermüdlich für Versöhnung und Frieden gekämpft. Als er 31 war, wurde sein Vater Manuel Cepeda, Kommunist und Senator der Unión Patriótica, ermordet. Der Sohn gründete eine Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen. Als Politiker engagiert er sich seit Jahren für Aufklärung im bewaffneten Konflikt und für Friedensprozesse.

Arturo Grueso Bonilla ist Mitglied der Kommission der Schwarzen Gemeinschaften und pensionierter Dozent. Seit Stunden wartet der 77-Jährige auf dem Hauptplatz. Kolumbien sei ein Land, das Schwarze, Indigene, Arme und Frauen diskriminiere, denn so sei es aufgebaut worden. «Die Frage ist, wie wir diese rassistischen Strukturen verändern. Die anderen Kandidat:innen werden das nicht tun. Cepeda versteht, dass dieser strukturelle Wandel nötig ist.» Auch, um die Grundlage des weiter schwelenden Krieges zu beenden.

«Die Bourgeoisie hat Angst vor Cepeda», sagt Grueso. De la Espriella sei eine paramilitärische, extreme Figur, er habe angekündigt, die Linke «auszuweiden». Valencia wiederum sei manipulierbar durch Uribe, der einen Krieg gegen die Armen geführt habe. «Kolumbiens Elite will den Krieg, weil er für sie rentabel ist: Sie sind an der Macht, während die Armen sich bekämpfen, ihre Kinder müssen nicht in den Krieg.»

«Der Wandel bleibt mit Cepeda», rufen die Menschen auf dem Platz. Der Senator und Philosoph hat das Auftreten eines bedachten Professors. Strickjacke, bis zum Hals zugeknöpftes Hemd mit Rundkragen. Seine Rede liest er langsam ab: «Für das Wohl aller, zuerst für die Armen.» Jubel bricht aus.

Auch in dieser Rede ist der einzige politische Gegner, der erwähnt wird, Expräsident Uribe und seine Bewegung, der Uribismus. «Lasst uns die extreme Rechte schlagen, wie sie es verdient!», ruft er, der Ton mehr erklärend als kämpferisch. «Der Uribismus ist faschistisch, verkörpert eine Ideologie der Verachtung gegenüber anderen Menschen: Rassismus, Klassendenken, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, die Ausbeutung der Natur und den Hass auf den Frieden.»

Immer wieder geht es ums «Volk», die einfachen Leute und Ausgegrenzten, an deren Seite er stehen wolle. Er zählt Sozialprojekte auf, mit denen er so ziemlich jede benachteiligte Gesellschaftsgruppe auffangen will – um den «Schaden von Jahrzehnten des Neoliberalismus» zu reparieren. Wie er das alles finanzieren will, zumal sein Parteikollege Gustavo Petro ein riesiges Finanzloch hinterlässt – das sagt Iván Cepeda nicht. ●