Rechtsruck in Lateinamerika : Fehlende Zukunftsvision

Die Lage in Lateinamerika ist politisch unübersichtlicher denn je. Noch vor wenigen Jahren schien es, als habe sich ein progressiver Zyklus etabliert: Lula da Silva kehrte in Brasilien ins höchste Amt zurück, Gustavo Petro gewann in Kolumbien erstmals die Präsidentschaft für die Linke, in Mexiko konsolidierte die Morena-Bewegung ihre Macht mit dem Wahlsieg von Claudia Sheinbaum.

Doch parallel dazu erstarkten überall rechte und rechtsextreme Kräfte, die sich an den Strategien von US-Präsident Donald Trump orientierten und Wahl um Wahl gewannen.

Chile wird heute von José Antonio Kast regiert, einem neoliberalen Hardliner, der die Pinochet-Diktatur rechtfertigt. In Argentinien dominiert der rechtslibertäre Javier Milei. In Bolivien brachte die Spaltung der Linken die Konservativen wieder an die Macht. In Ecuador militarisiert ein rechter Unternehmer das Land. El Salvador wird von Nayib Bukele geführt, der sich selbst als «coolsten Diktator der Welt» bezeichnet. In Costa Rica, Honduras und der Dominikanischen Republik verschieben Sicherheitskrisen und Migrationsdebatten die Diskurse nach rechts.

Und so befindet sich Lateinamerikas Linke nicht auf dem Vormarsch, sondern wieder in der Defensive. Den bevorstehenden Wahlen in Kolumbien und Brasilien kommt daher eine enorme Bedeutung für die Zukunft linker Politik in Lateinamerika zu.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der aktuelle Rechtsruck weniger Ausdruck einer ideologischen Gegenbewegung gegen Sozialismus und Umverteilung ist als vielmehr eine Reaktion auf die sicherheitspolitischen Krisen der Staaten. Ein Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung prägt zunehmend den Alltag vieler Lateinamerikaner:innen.

Pragmatismus und Stabilität

In Kolumbien zeigt sich eine komplexe Variante dieser Entwicklung. Die Sicherheitslage hat sich vor den Wahlen am 31. Mai verschlechtert. Dissident:innengruppen der ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Paramilitärs und Drogenkartelle kontrollieren viele Regionen und verüben Bombenanschläge, teils mit Dutzenden Toten. Besonders betroffen sind historisch marginalisierte Regionen mit schwacher staatlicher Präsenz.

Die Rechte versucht, daraus Kapital zu schlagen. Ihre aussichtsreichsten Kandidat:innen, Paloma Valencia und Abelardo de la Espriella, lehnen Verhandlungen ab und propagieren eine Rückkehr zur Sicherheitsdoktrin des «Uribismus», benannt nach dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Sie fordern Militarisierung und enge Kooperation mit den USA und werfen dem scheidenden linken Präsidenten Gustavo Petro vor, mit seiner Politik des «totalen Friedens» gescheitert zu sein.

Trotzdem liegt das linke Regierungslager mit dem Kandidaten Iván Cepeda in Umfragen vorne. Das hat spezifisch kolumbianische Gründe. Viele Kolumbianer:innen betrachten die Gewalt nicht als neues Phänomen, sondern als Dauerzustand. Das rechte Versprechen einer «Rückkehr zur Ordnung» wirkt daher vielerorts hohl. Präsident Petro spricht zudem die Kluft zwischen den urbanen Zentren und den vernachlässigten Peripherien an. Iván Cepeda profitiert nun davon, dass sich viele arme Kolumbianer:innen dadurch zum ersten Mal wahrgenommen fühlen. Es bleibt abzuwarten, ob es ihm auch im wahrscheinlichen zweiten Wahlgang gelingen wird, eine Mehrheit vom Verhandlungsweg zur Beendigung der Gewalt zu überzeugen.

Ähnlich gespalten wie Kolumbien ist Brasilien. Trotz des Wahlsiegs Lula da Silvas vor vier Jahren wirkt die Präsidentschaft des ultrarechten Jair Bolsonaro immer noch nach. Er formte eine neue kulturelle Rechte, die in den evangelikalen Kirchen, den Sicherheitskräften, dem Agrarbusiness und in der konservativen Mittelschicht verankert ist. Themen wie Kriminalität, traditionelle Familienbilder und mehr unternehmerische Freiheit mobilisieren Millionen Brasilianer:innen.

In dieser Situation setzt Präsident Lula auf Pragmatismus und wirtschaftliche Stabilität. Er präsentiert sich eher als Garant von Normalität denn als Kandidat eines transformatorischen Projekts wie Iván Cepeda in Kolumbien.

Kaum fiskalische Spielräume

Die grösste Schwäche der Linken ist auch in Brasilien die Sicherheitsfrage. Das organisierte Verbrechen beherrscht nicht nur ganze Stadtviertel, sondern breitet sich auch im ländlichen Raum aus. Soziale Unsicherheit verbindet sich dort mit einem Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Die Angst vor einem Überfall gehört heute zum Alltag der meisten Brasilianer:innen, wie Umfragen zeigen.

Deutlich werden diese Widersprüche auch in Mexiko. Präsidentin Claudia Sheinbaum und ihre Partei Morena verfügen über eine starke soziale Basis. Mexikos Linke konnte eine Erzählung etablieren, die Sozialprogramme, Infrastrukturprojekte, nationale Souveränität und die Stärkung der unteren Klassen miteinander verbindet.

Gleichzeitig ist Mexiko ein Beispiel für das Scheitern linker Sicherheitsstrategien. Das Konzept «abrazos, no balazos» (Umarmungen statt Kugeln) zielte darauf ab, die sozialen Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Tatsächlich gelang es jedoch nicht, die Macht der Drogenkartelle einzudämmen. Sie kontrollieren heute grosse Territorien und infiltrieren Staat und Wirtschaft.

Es zeigt sich auch hier, dass die Linke zwar soziale Legitimität aufbauen kann, aber ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, wenn sich die Menschen von Kriminalität bedroht fühlen.

Ausserdem befindet sie sich in einer strategischen Krise, weil sie über wenig fiskalische Spielräume verfügt. Hinzu kommt ihre ideologische Uneinigkeit: Autoritäre Modelle wie Nicaragua und Kuba, pragmatische Sozialdemokratien wie Brasilien und bewegungsorientierte Projekte wie jene in Kolumbien und Mexiko verfolgen keine gemeinsame Linie.

Last, but not least verliert die Linke den Kampf um die kulturelle Hegemonie. Evangelikale Kirchen und rechte Influencer:innen haben eine konservative Massenbasis geschaffen. Die Rechte präsentiert sich heute weniger in Form von Parteien als vielmehr als Identitätsbewegung.

Die Reaktion wirkt häufig hilflos, statt dass Zukunftsentwürfe formuliert werden. Die entscheidende Frage lautet aber, wer eine glaubwürdige Antwort auf das Gefühl von Millionen Menschen geben kann, dass der Staat vielerorts nicht mehr fähig ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten. ●