Migrationspolitik : Wochenlange Haft nach Ausschaffung

Der Uno-Sonderberichterstatter wählt deutliche Worte. Ein Land verstosse bei Ausschaffungen gegen völkerrechtliche Grundsätze, wenn es die Situation im Herkunftsland von Asylsuchenden unzureichend einschätze, erklärt Fortuné Gaetan Zongo, und fügt dann an: «Genau diesen Mangel beobachte ich in der aktuellen Praxis der Schweizer Behörden.»

Zongo ist Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Burundi. Seine Analyse hat er am Mittwoch letzter Woche im Rahmen einer Onlinepressekonferenz präsentiert, zu der eine Koalition von über dreissig Schweizer Asylorganisationen eingeladen hatte. Diese fand zusammen, weil es seit vergangenem Herbst mehr Ausschaffungen ins kleine ostafrikanische Land gab – eine Gruppe wurde gar per Sonderflug abgeschoben. Dabei sind abgewiesene Asylsuchende dort erheblichen Gefahren ausgesetzt, wie Zongo erläutert: «Allein die Tatsache, internationalen Schutz im Ausland zu suchen, wird in Burundi als Akt der Illoyalität gegenüber dem Regime wahrgenommen.»

Pionierrolle in Europa

Seit 2005 regiert im Land eine Partei, die nach dem Bürgerkrieg der neunziger und nuller Jahre aus einer Rebellengruppe hervorgegangen war. Insbesondere seit den grossen Unruhen von 2015 tut sie das zunehmend repressiv: NGOs berichten von willkürlichen Verhaftungen, vom Verschwinden von Regierungskritiker:innen, von Folter und überfüllten Gefängnissen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schätzt die Situation offensichtlich anders ein. Nachdem im Frühling in der Waadt, in Solothurn und im Aargau mehrere Burundier:innen in Abschiebehaft gekommen waren, richtete sich die Koalition am 17. April in einem dringlichen Appell an Justizminister Beat Jans und die SEM-Spitze sowie an die betreffenden kantonalen Departementsvorsteher:innen.

Trotzdem startete am 21. April in Kloten frühmorgens das Flugzeug einer tschechischen Billigfluggesellschaft mit elf Geflüchteten aus Burundi an Bord – eine fünfköpfige Familie, die wenige Stunden zuvor gewaltsam aus ihrer Unterkunft im aargauischen Neuenhof geholt worden war, sowie vier alleinstehende Männer und zwei Frauen. «Keine dieser Personen hatte zuvor einen Landesverweis erhalten, und niemand von ihnen war gemäss unserem Kenntnisstand in der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten», sagt Lea Hungerbühler, Präsidentin der Beratungsstelle Asylex.

Vor allem das brutale Vorgehen im Fall der Familie sorgte für mediales Aufsehen. Der «Blick» schilderte dramatische Szenen: «Jeweils fünf Kantonspolizisten gingen auf die Eltern los, während Mitarbeitende des Migrationsamts die Wohnung durchsuchten und die Koffer packten.» Auf Facebook lobte hingegen der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr den «gemeinsamen Effort» mehrerer Polizeikorps und des SEM. «Die Professionalität aller Beteiligten ist beeindruckend», schrieb er. «Der Vollzug ist wichtig. Nur so bleibt unsere Asylpolitik glaubwürdig.»

Mit ihrem Vorgehen nimmt die Schweiz in Europa eine Pionierrolle ein. Ob andere Staaten in den letzten Jahren überhaupt Menschen nach Burundi abgeschoben haben, sei unklar: «Gemäss unseren Recherchen gibt es keine belegten Beispiele für Rückführungen aus europäischen Ländern», sagt Hungerbühler von Asylex. «Und was auf jeden Fall klar ist: Seit 2015 hat kein anderes Land einen Sonderflug durchgeführt.»

Mit gutem Grund, wie sich jetzt zeigt. «Einige Abgeschobene wurden bei ihrer Ankunft in Bujumbura festgenommen, stundenlang verhört, inhaftiert und gezwungen, Geld für ihre Freilassung zu zahlen», berichtet die Menschenrechtsanwältin Emma Lidén an der Pressekonferenz. Eine Person wurde demnach während mehrerer Wochen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert und dabei Opfer von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt. Um die Betroffenen und ihre Familien nicht zusätzlich zu gefährden, könne man keine genaueren Details zu deren Situation bekannt geben, sagt Louise Wehrli von der Gruppe Solidarité Tattes. «Das ist besonders schlimm: Wir beobachten sehr genau, was mit ihnen passiert, aber können der Öffentlichkeit gar nicht das ganze Ausmass des Unrechts aufzeigen.»

Harte Sozialdemokrat:innen

Das SEM schreibt auf Anfrage, es beobachte die Entwicklungen in Burundi kontinuierlich. Zwar äussere es sich nicht zu Einzelfällen, aber: «Das SEM nimmt die von verschiedenen Organisationen übermittelten Informationen sehr ernst.» Trotzdem hält es fest, dass derzeit «der Vollzug der Wegweisung nach Burundi grundsätzlich als zulässig, zumutbar und möglich» gelte.

Auch aus der Politik gibt es Kritik an den Ausschaffungen, insbesondere von SP-Parlamentarier:innen im Aargau und in Zürich. Tatsache ist aber auch: Mit Beat Jans ist ausgerechnet ein Sozialdemokrat für das Vorgehen des SEM zuständig. Und auch im Aargau und in Solothurn stehen mit Dieter Egli und Susanne Schaffner SP-Politiker:innen jenen Departementen vor, in denen der Migrationsbereich angesiedelt ist. Zusammen mit dem einstigen Sozialdemokraten Mario Fehr sind sie so an vorderster Stelle für die aktuelle asylpolitische Härte verantwortlich. ●