Mindestlöhne unter Druck : Vom Wert der Arbeit

WOZ: Herr Pelizzari, am Montag hat sich das Bundesparlament darauf geeinigt, dass in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegte Löhne gegenüber kantonalen Mindestlöhnen bevorzugt werden sollen. Haben Sie damit gerechnet?

Alessandro Pelizzari: Der Entscheid überrascht mich nicht. Er ist die logische Folge zahlreicher Kämpfe der Arbeitgeberschaft in den Kantonen, beschlossene Mindestlöhne zu verhindern – die sie bis jetzt immer verloren hat.

WOZ: Wieso wehren sich Arbeitgeber:innen eigentlich mit derartiger Vehemenz?

Alessandro Pelizzari: Es gehört zu den Aufgaben eines Staates, dafür zu sorgen, dass arbeitende Menschen einen angemessenen Lohn erhalten. So steht es zumindest in internationalen Konventionen und kann auch im Bundesgerichtsurteil zum Thema nachgelesen werden. [Anm. d. Red.: In einem Urteil von 2017 kam das Gericht zum Schluss, der Neuenburger Mindestlohn sei rechtens und es handle sich dabei aufgrund der tiefen Bemessung um eine sozialpolitische Massnahme.]

Nicht geklärt ist aber die Frage, wer dafür zuständig ist und wie hoch dieser Mindestlohn sein soll. Indem man den GAV vor dem Mindestlohn, also Privatrecht vor öffentlichem Recht, priorisieren will, stellt man die Einmischung des Staates in die Lohnsetzung überhaupt infrage. Die Konzeption dahinter ist, dass der Lohn privat bleiben soll und eben nicht öffentlich oder politisch sei.

WOZ: Die Löhne in den GAVs werden ja von Gewerkschaften mit ausgehandelt. Im neuen Sammelband «Le prix de la dignité» (Der Preis der Würde), den Sie mitherausgegeben haben, wird die gewerkschaftliche Strategie, die bis weit in die nuller Jahre auf Kollektivverträge fokussierte, kritisiert. Wieso dauerte es so lange, bis der gesetzliche Mindestlohn ein breites Thema wurde?

Alessandro Pelizzari: In Staaten, in denen fast hundert Prozent der Angestellten gemäss Tarifvertrag arbeiten und die Gewerkschaften stark sind, mag eine hauptsächlich auf GAVs fokussierte Strategie durchaus Sinn ergeben. Aber in einem Land wie der Schweiz, wo nur die Hälfte der Bevölkerung einem GAV untersteht, viele davon mit Tieflöhnen, stösst sie an Grenzen. Lange Zeit galten GAVs bei Gewerkschaften als Gesetzesersatz, auch aus Angst, dass staatliche Regulierungen ihren Spielraum reduzieren würden. Eine solche Strategie ist problematisch, weil sie eine Politisierung der Lohnfrage verhindert.

WOZ: Sie plädieren für eine Ergänzung der beiden Instrumente?

Alessandro Pelizzari: Ja. Die Geschichte der Mindestlohnpolitik zeigt, dass da, wo man mit dem GAV an Grenzen stösst, also gerade in Tieflohnsektoren, in denen Verhandlungen nicht auf Augenhöhe stattfinden, nach anderen Lösungen gesucht werden muss. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine solche andere Lösung. In Genf etwa sind die Hälfte derjenigen, die davon profitierten, einem GAV unterstellt.

WOZ: In einem der Buchbeiträge wird darauf hingewiesen, dass die klassischen Tieflohnbranchen oft sogenannte Frauenberufe und viele der dort angestellten Menschen Migrant:innen sind. Sie sprechen von einer «fabrication», also einer «Herstellung» dieser Arbeiter:innen am «untersten Ende der Skala». Wer fabriziert sie und wieso?

Alessandro Pelizzari: Schaut man sich diese Tieflohnbranchen genau an, merkt man rasch, dass der Arbeitsmarkt eben kein Markt ist. Würde er so funktionieren, wie es die wirtschaftsliberale Theorie verspricht, gäbe es einen Zusammenhang zwischen dem Preis der Arbeitskraft und dem Wert dessen, was produziert wird. Doch das ist augenscheinlich nicht der Fall, da die klassischen Tieflohnbranchen meist sehr wichtige sind: die ganze Versorgungskette etwa, von der Landwirtschaft über den Vertrieb und Verkauf bis hin zum Gastgewerbe. Das sind lebensnotwendige Branchen mit Löhnen, die den Angestellten nicht zum Überleben reichen.

Es sind Bereiche, in denen man viel Arbeitskraft, also billige Arbeitskraft benötigt. Es braucht daher Mechanismen, die diesen Sektoren Arbeitskräfte zuteilen. Einerseits sind das typische Klassenunterschiede, die unter anderem über das Bildungssystem reproduziert werden. Dann gibt es die geschlechterbedingte Aufteilung zwischen bezahlter und nichtbezahlter Arbeit, die nach wie vor einen erheblichen Einfluss auf die Wertschätzung der Care-Berufe ausübt. Und schliesslich spielt auch Migrationspolitik eine wichtige Rolle: Dadurch, dass Aufenthaltsbewilligungen an Arbeitsplätze geknüpft sind, sind betroffene Personen je nach Status eher bereit, sehr viel schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

WOZ: Wie würde sich hier eine Annahme der «10 Millionen»-Initiative auswirken?

Alessandro Pelizzari: Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit und flankierender Massnahmen würde ein erheblicher Teil migrantischer Arbeiter:innen noch stärker prekarisiert. Die Migrationspolitik sortiert und prekarisiert aber heute schon – und zwar brutal. Die SVP will dies einfach noch brutaler machen. Gleichzeitig funktioniert eine solche Migrationspolitik, die die Menschen kategorisiert und abhängig macht, auch nur, weil das Arbeitsgesetz keinen ausreichenden Schutz bietet.

WOZ: Zwei Beiträge im Buch schildern einzelne frühe Beispiele feministischer und migrantischer Kämpfe für einen Mindestlohn – die in den Gewerkschaften nicht viel Beachtung fanden. Wurde der Mindestlohn auch vernachlässigt, weil man sich nicht sonderlich für die Tieflöhner:innen interessierte?

Alessandro Pelizzari: Die Autorinnen zeigen hier ein differenziertes Bild. Sicher setzen sich Gewerkschaften vor allem für ihre Mitglieder ein, und diese waren lange vorwiegend weisse Männer mit Schweizer Pass. Gleichzeitig sind Gewerkschaften aber auch keine homogenen Blöcke. Es gab schon früh Kräfte von innen und aussen, die auf Veränderungen drängten, etwa die Migranten ab den siebziger und achtziger Jahren und die Frauenbewegung.

WOZ: In Neuenburg, dem ersten Kanton, der einen Mindestlohn einführte, ging die Initiative auch nicht auf eine Gewerkschaft zurück.

Alessandro Pelizzari: Genau, das war Marianne Ebel, eine feministische Exponentin der linkssozialistischen Partei Solidarités. Aber die Gewerkschaften sind in der Romandie auch näher an den sozialen Bewegungen dran.

WOZ: Am 14. Juni stimmt mit der Waadt ein weiterer Westschweizer Kanton über einen Mindestlohn ab. Eine Initiative will ihn in der Verfassung verankern, eine weitere verlangt die Einführung eines Gesetzes mit einem Mindestlohn von 23 Franken, ein Gegenvorschlag kommt ebenfalls zur Abstimmung. Sie haben vor sechs Jahren die Mindestlohnkampagne in Genf mitgeleitet. Wie schätzen Sie die Chancen der Initiativen ein?

Alessandro Pelizzari: Ich bin relativ optimistisch, die Kampagne scheint gut zu laufen. Und es gibt die Möglichkeit, das Anliegen mit der «10 Millionen»-Initiative zu verbinden.

WOZ: Was könnte das bringen?

Alessandro Pelizzari: Als wir 2020 in Genf die Kampagne für den Mindestlohn führten, kam gleichzeitig auch die SVP-Begrenzungsinitiative an die Urne. In Genf treffen solche Anliegen in der Regel gerade in den Arbeiter:innenquartieren auf Zustimmung. Bei dieser Abstimmung wurde die SVP-Vorlage aber mit sechzig Prozent abgeschmettert. Wir waren mit dem Slogan «Schützt die Löhne, nicht die Grenzen» sehr präsent – und das hat funktioniert. Daher finde ich, man sollte diese Anliegen offensiv verbinden.

WOZ: Wie argumentieren die Gegner:innen des Mindestlohns in der Waadt?

Alessandro Pelizzari: Die Arbeitgeberschaft ist geteilt zwischen jenen, die den Gegenvorschlag unterstützen, und jenen, die beide Varianten ablehnen. Der Gegenvorschlag will auf kantonaler Ebene GAVs den Vorrang vor dem Mindestlohn geben. Das hindert die Unterstützer:innen daran, die gleiche Kampagne zu führen, wie sie beispielsweise die Bürgerlichen in Genf führten. Damals kamen die klassischen Argumente, etwa, der Mindestlohn sei ein Arbeitsplatzkiller. Das funktioniert diesmal nicht, weil der bürgerliche Gegenvorschlag Mindestlöhne nicht grundsätzlich ablehnt.

WOZ: Nach Annahme des geänderten Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs in der Schlussabstimmung am 19. Juni könnte ein allfälliger Waadtländer Mindestlohn bedeutungslos werden.

Alessandro Pelizzari: Ich rechne schon damit, dass die Gewerkschaften das Referendum gegen das Bundesgesetz ergreifen werden. Der Gewerkschaftsbund entscheidet am Freitag darüber.

WOZ: Erinnert man sich an die letzte nationale Abstimmung zum Thema Mindestlohn, die 2014 krachend scheiterte, kann man davon ausgehen, dass es ein Referendum wohl an der Urne schwer haben wird.

Alessandro Pelizzari: Da bin ich nicht so sicher. Aber vielleicht bin ich einfach exzessiv optimistisch.

WOZ: Woher rührt der Optimismus?

Alessandro Pelizzari: Von der Empirie. Als wir 2014 die nationale Mindestlohnkampagne führten, gab es weder den deutschen Mindestlohn noch die kantonalen Mindestlöhne. Die Analysen in unserem Buch zeigen: Schaut nach Deutschland, schaut nach Genf oder Neuenburg. Dort wurden die Bedingungen in den tiefsten Lohnsegmenten verbessert – ohne negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Das macht es den Bürgerlichen zunehmend schwerer, mit Schreckensszenarien zu überzeugen.

WOZ: Der Mindestlohn in Genf ist der schweizweit höchste – und dient dem Waadtländer Modell als Vorbild.

Alessandro Pelizzari: Wir haben uns auch in Genf am Bundesgerichtsurteil orientiert, in dem steht, dass ein Mindestlohn dann verfassungskonform ist, wenn er als sozialpolitische Massnahme gilt und ein «würdiges Leben» ermöglicht. Bei der Bemessung der Höhe besteht aber ein gewisser Spielraum. Uns war es ein Anliegen, die Sozialleistungssätze so auszulegen, dass wir uns den sechzig Prozent des Medianlohns annähern konnten, die im internationalen Vergleich oft den «Armutslohn» definieren.

WOZ: Die Würde kommt auch im Buchtitel vor.

Alessandro Pelizzari: Ja, wir wollen darauf verweisen, dass der Mindestlohn die Frage aufwirft, was es denn für ein würdiges Leben brauche. Was muss ein Lohn erlauben? Geht es um reine Armutsbekämpfung oder auch darum, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, eine Umverteilung anzustreben? Und warum sollte für gewisse Menschen ein anderer Würdebegriff gelten, nur weil sie in bestimmten Branchen arbeiten? Genau dies suggeriert aber der Entscheid, den das Parlament diese Woche gefällt hat.

Alessandro Pelizzari (51) leitet seit 2020 die Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Davor arbeitete er vierzehn Jahre lang bei der Gewerkschaft Unia, wo er verschiedene Mindestlohnkampagnen mitleitete.