Verhandlungen über Waffenruhe : Kein Frieden in Sicht

Die Gespräche über Waffenruhen im Libanon und mit dem Iran nehmen zunehmend babylonische Züge an. Wie in der biblischen Geschichte scheint jede Seite die wirren Ankündigungen, die vor allem aus Washington kommen, auf ihre Weise zu verstehen. So verkündete etwa US-Präsident Donald Trump nach angeblichen Gesprächen mit der Hisbollah und Israel am Montag die Waffenruhe im Libanon – nur Stunden nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Angriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angekündigt hatte.

Die Hisbollah liess sich davon wenig beeindrucken: In der Nacht auf Dienstag feuerte sie mehrfach Drohnen auf Nordisrael ab. Auch Netanjahus Videobotschaft vom Montagabend klang kaum nach Deeskalation: Er habe Trump am Telefon gesagt, dass Israel Ziele in Beirut angreifen werde, wenn die Hisbollah ihre Angriffe nicht einstelle. Im Südlibanon werde die israelische Armee wie geplant weiter operieren. Erst am Sonntag waren israelische Soldat:innen mit der Eroberung der ehemaligen Kreuzritterburg Beaufort weiter ins Nachbarland vorgedrungen.

Das hat System: Die Mehrheit in der israelischen Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Krieg fortsetzen will. Jedes Mal, wenn sich ein diplomatischer Fortschritt abzeichnete, hat Israel in den vergangenen Monaten seine Angriffe verstärkt.

Kriegsende unpopulär

Zwar kann Trump am ehesten Druck auf Israel ausüben, diese Angriffe zu beenden, das hat er mehrfach gezeigt. Auch am Montag soll es ein hitziges Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Netanjahu gegeben haben. «Was zur Hölle tust du?», soll Trump Netanjahu laut dem Nachrichtenportal Axios angefahren haben. Doch Netanjahus Botschaft am selben Abend zeugte kaum von einem Einlenken. «Unsere Position bleibt dieselbe», erklärte er.

Für Israels Regierungschef sind die Kriege auch innenpolitisch wichtig. Bereits im September könnten in Israel Neuwahlen anstehen, Netanjahus Koalition verfehlt in fast allen Umfragen seit dem 7. Oktober 2023 eine Mehrheit. Den Krieg zu beenden, wäre sowohl in seiner Koalition als auch bei einem Grossteil der Opposition unpopulär.

Auch ernsthafte Herausforderer Netanjahus wie Naftali Bennett oder Gadi Eizenkot sind gegen einen Waffenstillstand. Sollten sie an die Macht kommen, dürften sie an der Einrichtung weitreichender Besatzungszonen im Libanon ebenso festhalten wie an der grossflächigen Zerstörung der mehrheitlich schiitischen Gemeinden im Nachbarland, aus denen heraus die Hisbollah operiert.

Viele Israelis teilen die Vorstellung, man müsse noch ein letztes Mal hart genug zuschlagen, damit es Frieden geben könne – um die Hisbollah zu vertreiben oder um «den Kopf der Schlange» in Teheran abzuschlagen, wie sie es ausdrücken. Fällt die Islamische Republik, zerfällt auch ihr Netz an Stellvertretermilizen in der Region, so die Logik.

Dabei haben die Kriege der vergangenen Jahre gezeigt, dass mit militärischer Gewalt alleine langfristig wenig zu erreichen ist. Der Iran, die Hisbollah und die Hamas im Gazastreifen wurden zwar empfindlich getroffen, stets aber fehlte Israel ein Plan, um die Erfolge in politische Veränderungen umzumünzen. Heute sitzt die Hamas in Gaza wieder verhältnismässig fest im Sattel. Der Iran hat laut Berichten die bei Angriffen verschütteten Zugänge zu seinen wichtigsten Raketendepots wieder freigelegt und verfügt weiterhin über zahlreiche Abschussrampen. Und die Angriffe der Hisbollah kosten mittlerweile fast täglich israelische Soldat:innen im Libanon das Leben.

Druck aus Teheran

Als die Hisbollah am 8. Oktober 2023 aufseiten der Hamas in den Krieg gegen Israel eingetreten war, hatten ihr das selbst viele Schiit:innen übel genommen. Israels Überraschungsschlag gegen die Hisbollah-Führung im Herbst 2024 brachte die Gruppe auch militärisch an einen Tiefpunkt. Nun aber kann sie sich mit ihren Angriffen auf israelische Truppen, deren Vormarsch im Libanon rund eine Million Menschen vertrieben hat, neue Sympathien sichern.

Davon profitieren die Hardliner im Iran. Sie machen ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und das Überleben der Hisbollah zur Bedingung für eine Verlängerung des Waffenstillstands mit den USA. Während Trump sagte, die Verhandlungen dazu liefen «auf Hochtouren», erklärte die Nachrichtenagentur der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) kürzlich, die Gespräche seien wegen der israelischen Libanonoffensive eingestellt. Die seit dem 8. April zwischen dem Iran und den USA geltende Waffenruhe wurde zuletzt immer brüchiger: Das US-Militär teilte mehrere Angriffe auf den Iran am Wochenende mit. Die IRGC meldete ihrerseits Angriffe auf eine US-Basis in Kuwait.

Die strittigen Punkte bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind bekannt: Wie geht es mit dem iranischen Atomprogramm weiter? Darf das Land weiter Raketen bauen und besitzen? Und was wird aus den vom Iran unterstützten Milizen?

Teheran wiederum fordert ein Ende der Sanktionen, eine Freigabe eingefrorener Gelder, Reparationen für die von Israel und den USA verursachte Zerstörung und den Abzug der US-Truppen aus den arabischen Nachbarländern.

Solange der Status quo einschliesslich der gegenseitigen Seeblockade andauert, steht vor allem die Frage im Raum, ob die USA oder der Iran die Situation länger aussitzen können. Das iranische Regime ist angeschlagen, die Wirtschaft stark mitgenommen. Doch auch Trump steht unter Druck: Der wirtschaftliche Schaden durch die anhaltend hohen Ölpreise ist für die USA enorm und trifft die Bürger:innen, die im Herbst bei den Midterms über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats abstimmen werden.

Dass der Iran die Verhandlungen mit den USA durch neue Forderungen – wie dauerhafte Gebühren für die Nutzung der Strasse von Hormus – erschwert, deutet darauf hin, dass sich das Regime am längeren Hebel sieht. ●