Wohnpolitik : Alle Augen auf Luzern

Einmal mehr könnte die Stadt Luzern zur Vorreiterin in Sachen Wohnpolitik werden. Nachdem ihre Stimmbevölkerung 2023 überraschend für eine strenge Regulierung von Airbnb-Vermietungen votierte, befindet die Stadt am 14. Juni über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohngebäude. Die Vorlage beruht auf der Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant:innen» der städtischen SP.

Abgestimmt wird über einen abgeschwächten Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser sieht vor, dass die Stadt Luzern bei einer sehr tiefen Leerwohnungsziffer ein Vorkaufsrecht auf grosse, strategisch wichtige Liegenschaften erhält. Ausgenommen vom Vorkaufsrecht sind firmen- und konzerninterne Verkäufe, Erbschaften und Verkäufe an gemeinnützige Trägerschaften sowie Überschreibungen innerhalb einer Familie.

Trotz dieser Ausnahmen wäre eine Annahme des Gegenvorschlags ein grosser linker Erfolg. Bislang kennen nur die Westschweizer Kantone Genf und Waadt ein kommunales Vorkaufsrecht. Im Kanton Zürich dagegen stimmte im November letzten Jahres eine Mehrheit gegen die Einführung des Instruments, das den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum beim sozialen Wohnungsbau gegeben hätte.

Die Abstimmung in Luzern könnte also in der Deutschschweiz und insbesondere in Richtung der grossen Städte eine Signalwirkung entfalten. Dort hat sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren drastisch verschärft. In Luzern liegt die Leerwohnungsziffer derzeit bei 1,01 Prozent, in Bern bei 0,43 Prozent und in Winterthur und Zürich gar nur noch bei 0,18 beziehungsweise 0,10 Prozent.

In Luzern ist das Vorkaufsrecht politisch hart umstritten: Die Mitte, die das Anliegen im Parlament noch unterstützt hat, bekämpft die Vorlage nun an der Urne gemeinsam mit der FDP und der SVP. Die Chancen für das Anliegen sind dennoch intakt. Unterstützt wird es immerhin von der SP, den Grünen und der GLP – die sich bei der Airbnb-Abstimmung von 2023 noch uneinig waren. ●