Freihandelsabkommen mit dem Mercosur : Mileis Geist im Nationalrat

Anfang März stellte sich Javier Milei vor das argentinische Parlament und brüllte, er habe soeben «einen Wahn, verankert in primitiven Ideen» beseitigt. Der Präsident brüstete sich mit seiner «Modernisierung» des Arbeitsrechts. Was diese unter anderem vorsieht: bis zu zwölfstündige Arbeitstage, radikale Einschränkungen des Streikrechts und eine Ausweitung der Möglichkeit, Löhne in Naturalien zu zahlen. Der Aufschrei war gross, Tausende gingen auf die Strasse. Mittlerweile streiten die Regierung und der Gewerkschaftsdachverband vor Gericht über das neue Arbeitsrecht, das bereits in Kraft getreten ist.

Mindestens indirekt wird sich demnächst auch der Schweizer Nationalrat mit der argentinischen Reform befassen. Denn fünfeinhalb Monate bevor der Senat in Buenos Aires dieser Ende Februar zustimmte, hatte Guy Parmelin in Rio de Janeiro seine Unterschrift unter das Freihandelsabkommen zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten gesetzt. Am 17. Juni wird dieses nun im Nationalrat diskutiert. Am selben Tag steht auch noch ein Freihandelsabkommen mit Malaysia auf der Agenda; in einer Welt der «Zollhämmer» werden die Abkommen immer begehrter.

Sie sind aber umstritten. Bei Kritik aus dem links-grünen Lager standen in den letzten Jahren vor allem die Folgen für die Umwelt im Fokus. Als die Bäuer:innenorganisation Uniterre 2020 das Referendum gegen das Handelsabkommen mit Indonesien ergriff – und 2021 knapp scheiterte –, zogen die Gegner:innen des Abkommens mit Bildern einer von Flammen bedrohten Orang-Utan-Mutter in den Abstimmungskampf. Die Ja-Kampagne zeigte einen glücklichen Affen.

Die Arbeitsmarktreform in Argentinien wirft nun ein Schlaglicht auf einen Kritikpunkt, der in den letzten Jahren weniger Aufmerksamkeit bekam: die Arbeitsbedingungen. Der SP-Nationalrat David Roth wollte vom Bundesrat zum Beispiel per Interpellation wissen: Was bedeuten die drastischen Einschnitte in die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen nun für das Mercosur-Abkommen?

Rechte ja, Gerichte nein

In der Theorie ist die Antwort einfach: Grundlegende Arbeiter:innenrechte sollten unter dem Abkommen garantiert sein. Im Kapitel 13 zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» wurde ein Artikel eingebracht, der besagt, dass Vertragsparteien diese zu «achten, fördern und verwirklichen» haben. Dazu gehören explizit auch die «Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf kollektives Verhandeln», die von Milei gerade so arg attackiert werden.

Die Praxis ist allerdings diffus; wer dafür sorgen soll, dass die Vorgaben eingehalten werden, ist unklar – in Argentinien und anderswo. Denn das gesamte Kapitel 13 ist vom Mechanismus zur Beilegung von Streit, den das Abkommen vorsieht, explizit ausgenommen. Stattdessen sollen sich die Parteien hier durch «Dialoge und Kooperation» einigen. Die Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur, eine Organisation, die die Arbeit der Gewerkschaften mehrerer Mercosur-Staaten koordiniert, hält das Kapitel für «eindeutig unzureichend», da es keine verbindlichen Mechanismen und Sanktionen bei Verstössen gegen die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorsehe. Eine zivilgesellschaftliche Koalition um die NGO Public Eye versucht nun, die Kritik der südamerikanischen Gewerkschaften in die Schweizer Räte zu tragen.

«Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass Freihandelsabkommen auch bezüglich Menschen- und Arbeiter:innenrechten defizitär sind», sagt Manuel Abebe, Handelsexperte bei Public Eye. Gemeinsam mit einer Reihe von NGOs inklusive Schweizer Bauernverband hat Public Eye schon 2018 die Schweizer «Mercosur-Koalition» gebildet. «Jetzt, wo Arbeiter:innenrechte in Argentinien so stark unter Druck stehen, wären griffige Instrumente unbedingt nötig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken», sagt Abebe. Die Koalition hofft, das Parlament zum Beschluss entsprechender Begleitmassnahmen zu bewegen.

Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Arbeits- und Menschenrechten beim Mercosur-Abkommen ist offenbar auch schon zu den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats durchgedrungen. Dort gab es im Mai diverse Anträge für entsprechende Begleitmassnahmen. Unter anderem wurde verlangt, Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, vom Import auszuschliessen. Die Anträge wurden in der Kommission aber allesamt deutlich abgeschmettert. Und der Bundesrat liess in seiner Antwort auf David Roths Interpellation verlautbaren, Arbeitsrecht in Argentinien sei kein Schweizer Problem, Freihandel hin oder her.

Mehr Empathie für den Wald

Bewegung kommt dagegen gerade in die Diskussion um das Schicksal der Wälder in den Freihandelszonen. Der Kanton Jura liebt den Wald. Als einziger Kanton hat er zwischen 1990 und 2024 keine einzige Rodung bewilligt. Diese Liebe wollte er 2024 auch aufs Ausland übertragen und wollte per Standesinitiative erreichen, dass Produkte, für die Wälder gerodet wurden, nicht mehr auf den Schweizer Markt kommen dürfen. Stände- und Nationalrat lehnten das Vorhaben deutlich ab, Letzterer erst diesen April. Als das Mercosur-Abkommen kurz darauf in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats kam, war diese plötzlich anderer Meinung: Sie stimmte einem erneuten Antrag zur Ausarbeitung einer Entwaldungsverordnung zu. Ob diese die Räte überlebt, ist unklar. Aber offenbar ist die Lobbyarbeit hier einen Schritt weiter – vielleicht geisterten die Orang-Utans der Abstimmungsplakate noch durch die Köpfe der Kommissionsmitglieder. Ähnlich war es in der EU: Mittlerweile kennt diese sowohl ein Importverbot für Entwaldungs- als auch eines für Zwangsarbeitsprodukte. Das Erstere trat zuerst in Kraft.

Grundsätzlich dürften die Räte die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und Malaysia wohl kaum mehr ablehnen. Je nach Begleitmassnahmen, die dort noch verabschiedet werden, könnte die Entscheidung aber wie 2021 beim Freihandelsabkommen mit Indonesien an der Urne fallen. Die zivilgesellschaftliche Koalition beobachte den parlamentarischen Prozess genau und diskutiere die Möglichkeit von Referenden, sagt Manuel Abebe von Public Eye. ●