Kriminalisierung der Antifa : Berner Festspiele des Trumpismus

Gleich vier politische Vorstösse aus der SVP-Fraktion – ein Postulat und drei Motionen – fordern am Erscheinungstag dieser WOZ im Nationalrat ein Antifa-Verbot. Bereits letzte Woche hat das Berner Kantonsparlament dieselbe Forderung gutgeheissen und den Regierungsrat beauftragt, beim Bundesrat ein entsprechendes Verbot zu erwirken.

Die Vorstösse sind im Grunde eine populistische Sinnlosigkeit, denn es ist schon seit sechs Jahren klar, dass die Voraussetzung für ein solches Verbot fehlt. Damals, im Sommer 2020, reichte der rechtsextreme SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Postulat mit dem Titel «Den linksextremen Terror rechtzeitig stoppen. Antifa jetzt verbieten!» ein – wenige Tage nur nachdem US-Präsident Donald Trump auf Twitter angekündigt hatte, «die Antifa» als Terrororganisation einstufen zu wollen. Der Bundesrat stellte daraufhin rasch und unmissverständlich klar, dass es sich bei der Antifaschistischen Aktion (Antifa) um «eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk» handle, also gerade um keine Organisation mit festen Strukturen oder gar Mitgliedern. Hinzu kommt, dass es für ein Organisationsverbot, das im Nachrichtendienstgesetz geregelt ist, in der Schweiz einen Beschluss der Uno braucht – und den gibt es nicht, weder damals noch heute.

Steilvorlage von der FDP

Das hielt Glarner jedoch nicht davon ab, im Dezember 2025 eine Kopie seines Postulats einzureichen, die nun verhandelt wird. Schliesslich gab es für ihn ein neues Einfallstor, um «die Antifa» kriminalisieren zu können: Im vergangenen Oktober kam es während einer palästinasolidarischen Demonstration in Bern, die mit erheblicher Polizeigewalt konfrontiert war (siehe WOZ Nr. 46/25), auch zu Sachbeschädigungen und verletzten Einsatzkräften – was im Postulat von Glarner zu «plündernden, brandschatzenden und zerstörenden Anhängern und Mitgliedern der Antifa» verzerrt wurde. Auch die eingangs erwähnten drei Motionen aus der SVP-Fraktion zu einem Antifa-Verbot beziehen sich mit ähnlich überrissenen Darstellungen auf die Berner Demo von letztem Herbst.

An diesem Punkt kommt Philippe Müller ins Spiel. Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern forderte unmittelbar nach der damaligen Demo in den Medien ein Antifa-Verbot. Der FDP-Politiker, der vor zwei Jahren nationale Berühmtheit erlangt hatte, als publik geworden war, dass er den Kauf einer Banane für zwanzig Rappen auf die Spesenabrechnung gesetzt hatte, schielte ganz offensichtlich bereits auf die kantonalen Wahlen in diesem Frühjahr. Und er orientierte sich – so wie Glarner sechs Jahre davor – an Trump: Der hatte Ende September 2025 «die Antifa» tatsächlich zur terroristischen Organisation erklärt und damit die Tür geöffnet, um politische Gegner:innen gezielt überwachen und verfolgen zu können (siehe WOZ Nr. 39/25). Müllers Forderung erwies sich derweil als dankbare Steilvorlage für die kantonale SVP, die Anfang Jahr einen parlamentarischen Vorstoss zu einem Antifa-Verbot aufsetzte. Woraufhin die bürgerlich dominierte Berner Regierung, angeführt von ebenjenem Philippe Müller, im Mai die Annahme des Vorstosses empfahl – eine Empfehlung, der letzte Woche die SVP, die FDP und eine Mehrheit der Mitte gefolgt sind.

Gefahr liegt woanders

So gesehen kommt es diesen Donnerstag im Nationalrat zu einem Realitätscheck: Wie weit verfängt der Trumpismus im rechtsbürgerlichen Spektrum der Schweiz? Vor sechs Jahren stimmten einzig die SVP-Fraktion und der Zürcher Hans-Peter Portmann (FDP) dem Antifa-Verbots-Postulat zu. Nun sind die Zustimmung des Berner Grossen Rats sowie das vorgängige Zusammenspiel zwischen FDP und SVP jedenfalls keine guten Vorzeichen.

Die wirkliche Gefahr liegt aber weniger in den populistischen Vorstössen, zumal sie auch im Fall einer Annahme kaum rechtliche und praktische Folgen haben werden. Antifaschismus ist eine Haltung, getragen von einer dezentralen, diversen Bewegung mit unterschiedlichen Widerstandsformen und -praxen – und einem klaren Ziel vor Augen: Nie wieder Faschismus! Dass jene, die hinter diesem Ziel stehen, auch in der Schweiz politisch und medial zunehmend kriminalisiert und als Gefährdung der öffentlichen Ordnung dargestellt werden, ist die eigentliche Gefahr. ●