Wahlen in Äthiopien : Staudamm statt Demokratie

Es war eine der grössten Wahlen auf dem afrikanischen Kontinent: In Äthiopien traten rund 2000 Kandidat:innen von fast 50 Parteien an, um einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Doch sollten am Erscheinungstag dieser WOZ wie vorgesehen die Ergebnisse verkündet werden, dürfte es keine Überraschung geben, zeichnet sich doch ein ähnliches Szenario wie bei den letzten Wahlen von 2021 ab. Damals hatte die Wohlstandspartei von Premierminister Abiy Ahmed rund 96 Prozent der Sitze geholt.

Die diesjährigen Wahlen waren im Vorfeld scharf kritisiert worden: Überall im Land waren laut Oppositionellen Kandidat:innen wegen vorgeschobener rechtlicher Gründe von der Wahl ausgeschlossen worden, in einigen Teilen der Bundesstaaten Tigray und Amhara wurden die Wahlen gar vollständig ausgesetzt. Als Begründung nannte die Wahlkommission die durch innerstaatlich schwelende Konflikte «ungünstigen Bedingungen». Einige Oppositionspolitiker:innen kündigten deshalb an, die Wahl nicht akzeptieren zu wollen, sollte Abiy Ahmed im Amt bestätigt werden.

Verfolgung und Hetze

Dabei galt Abiy, der 2018 erstmals als Premierminister vereidigt wurde, lange als Hoffnungsträger, der das Land in eine demokratische Zukunft führen sollte: Mit seiner Idee vom panäthiopischen Nationalismus wollte er die rund achtzig verschiedenen Ethnien vereinen und die zahlreichen innerstaatlichen Konflikte beenden. Er präsentierte sich als Reformer und gewährte Zehntausenden politisch Verfolgten eine Amnestie.

Doch heute, knapp acht Jahre später, ist davon nicht viel übrig. Abiy hatte seine Politik zuletzt immer deutlicher autokratisch ausgerichtet. Die Wahlen dürften ihm und seiner Wohlstandspartei nun vor allem dazu dienen, die Macht im Land weiter auszubauen. Oppositionelle berichteten zuletzt vermehrt von willkürlicher Verfolgung und Hetze, während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die Regierung für die zunehmende Unterdrückung von Medienschaffenden kritisierten. Diese seien zunehmend Schikanen ausgesetzt, würden willkürlich festgenommen.

Gleichzeitig ist das Land so gespalten wie nie: Statt zu versöhnen, führte Abiy nach einem Machtkonflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im nördlichen Bundesstaat Tigray fast zwei Jahre lang einen blutigen Bürgerkrieg, der laut Schätzungen der Afrikanischen Union bis zu 600 000 Menschenleben kostete. Zwar endete dieser 2022 offiziell mit einem Friedensabkommen, dennoch warnten internationale Expert:innen jüngst immer wieder vor einem erneuten Ausbruch der Gewalt. Und auch in den Bundesstaaten Amhara und Oromia wehren sich bis heute Milizen und Rebellengruppen gegen die Zentralisierungspolitik der äthiopischen Regierung.

Gegen die «Kultur des Bettelns»

Sollte die Wohlstandspartei nun erneut die Mehrheit im Parlament gewinnen und Abiy damit im Amt bestätigt werden, wird er sich wohl vor allem auf sein politisches Vermächtnis konzentrieren. Bereits während des Wahlkampfs hatte seine Partei die wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung hervorgehoben. Abiy träumt davon, das Land von internationalen Importen und Hilfslieferungen unabhängig zu machen und diese durch einheimische Produkte zu ersetzen, um so die «Kultur des Bettelns» zu beenden, wie er das nennt.

Helfen sollen dabei auch prestigeträchtige Grossprojekte: Seit seinem Amtsantritt liess er grosse Teile der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abreissen und dort Luxuswohnungen und Hotels errichten. Auch trieb er den Bau des Grand Ethiopian Renaissance Dam mit Hochdruck voran. Dieser staut im Nordwesten des Landes den Blauen Nil und soll die Stromproduktion des Landes verdoppeln. Zusätzlich starteten in den letzten Monaten Bauarbeiten für einen neuen Flughafen, der spätestens 2030 mit rund 110 Millionen Passagieren im Jahr zu einem der grössten auf dem Kontinent werden könnte.

Die wirtschaftlichen Bemühungen dürften sich positiv auf die Bevölkerung auswirken. So prognostizierte der Internationale Währungsfonds für 2026 ein Wirtschaftswachstum von knapp neun Prozent. Zudem sei die Inflation gesunken, und die landesweiten Exporte seien deutlich gestiegen. Dennoch leben laut Weltbank bis heute noch immer rund vierzig Prozent der Bevölkerung von umgerechnet weniger als drei US-Dollar pro Tag.

Aussenpolitisch hatte Abiy zuletzt einen immer bedrohlicheren Ton angeschlagen: Er will Äthiopiens Abhängigkeit als Binnenstaat von den beiden Nachbarländern Eritrea und Dschibuti beenden und stellte öffentlich Ansprüche auf den eritreischen Hafen Assab, den das Land mit der Abspaltung Eritreas im Jahr 1993 verloren hatte. Zwar schloss seine Regierung ein militärisches Vorgehen bisher offiziell aus; Abiy drohte dem Nachbarland allerdings immer wieder indirekt und riskierte damit auch das Friedensabkommen, für das er 2018 noch den Friedensnobelpreis erhalten hatte. ●