10-Millionen-Schweiz : Informiert, Mobilisiert, Gewonnen

Auf dem Laptop läuft die SRF-Abstimmungssendung, während die Leute langsam eintrudeln und sich an den grossen Tisch setzen. Durchs offene Fenster dringt ein angenehmer Grundpegel aus Vogelgezwitscher, dezentem Autoverkehr und etwas Kindergeschrei in den Raum. Rund ein Dutzend Besucher:innen sind in die Bunte Spunte in Stans gekommen, um im interkulturellen Gemeinschaftszentrum die Resultate abzuwarten.

Und während am Bildschirm das Abstimmungssonntagsritual läuft, zeigt sich: Für die meisten hier ist das keine vertraute Sache. Den Inhalt der Initiative möchten sich einige noch mal kurz erklären lassen. «Auf Instagram habe ich ständig Werbung für ein Ja gesehen», sagt ein junger Afghane, der seit rund zehn Jahren in der Schweiz lebt, in die Runde. Von vollen Zügen, Bussen, Strassen und Wanderwegen sei die Rede gewesen. «Aber ich verstehe nicht, was das soll», sagt er, dessen Name nicht in der Zeitung stehen soll. «Ausländische Menschen reparieren die Strassen, sind Buschauffeure, putzen die Züge. Wollen die Leute denn wieder mit Eselskarren herumfahren?» Einige am Tisch lachen laut, andere nicken bloss.

Die meisten Besucher:innen der Bunten Spunte sind vom Ausgang dieser Abstimmung mehr oder weniger direkt betroffen. Sie kamen etwa aus Afghanistan, der Türkei oder dem Sudan in die Schweiz. Nun leben sie in der Umgebung und befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Asylprozesses. Auch auf ihrem Rücken hat die SVP Wahlkampf gemacht: Beim Aufstülpen des Zehnmillionendeckels sei «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug» als Erstes anzusetzen, hatte die Partei gefordert.

«Im Herzen wehgetan»

Um halb eins erklingt die Abstimmungsfanfare, dann erscheint am Bildschirm erstmals diese Zahl: 55 Prozent Nein-Stimmen. Etwas Entspannung am Tisch, das Gespräch wird lockerer. Gemeinsam geht die Gruppe nach draussen, setzt sich im Garten unter einen Baum. Gleich nebenan liegt der geräumige Parkplatz der Bergbahn, die den tiefgrünen Hang hinauf aufs Stanserhorn führt. Niemand verliert ein einziges negatives Wort über die Menschen in Stans oder überhaupt in der Innerschweiz. «Die Leute sind sehr nett», sagt Samim K. Er lebt seit vier Jahren in der Schweiz, hat insbesondere im Leichtathletikverein viele Freund:innen und sagt, er habe «noch nie mit irgendwem Probleme» gehabt. Später wird sich herausstellen, dass Stans mit seinen 8500 Einwohner:innen die Vorlage relativ komfortabel verworfen hat – neben Altdorf als einzige Gemeinde in den Kantonen Ob- und Nidwalden, Uri und Schwyz.

Auf die Region ist seit jeher Verlass, wenn es an der Urne um migrationspolitische Kaltherzigkeit geht. Und damit um die tiefgreifenden Ausgrenzungen, von denen hier ebenfalls viele zu berichten wissen. «Vor zehn Jahren sah ich plötzlich die Plakate mit den weissen und den schwarzen Schafen auf der Strasse», sagt wieder der junge Afghane, «das hat mir im Herz wehgetan.» Die SVP hatte damals ihr altes rassistisches Sujet für ihre «Durchsetzungsinitiative» noch mal in Stellung gebracht.

Eigentlich hat es gerade in Nidwalden, dem kleinen Kanton mit der höchsten Multimillionärsdichte im ganzen Land, durchaus Platz. Etwa in Hergiswil am Vierwaldstättersee mit seinen Villenvierteln, in denen so einige Steuervermeider:innen aus dem Ausland leben. Entsprechend panisch reagierte der Kanton letztes Jahr auf die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Mit einer Annahme würde man Gutverdienende verunsichern, warnte ein SVP-Landrat: «Dies kann dazu führen, dass sie aus dem Kanton abwandern.» Am selben Tag, an dem in Nidwalden 58 Prozent Ja zur «10 Millionen»-Initiative sagten, stimmten fast 70 Prozent einer Steuergesetzrevision zu, die eine Steuersenkung für hohe Einkommen mit sich bringen wird.

Progressive auf dem Land

Dass sich die SVP-Schweiz am Ende nicht durchsetzen würde, das war zu Beginn dieses Abstimmungskampfes nicht absehbar. Im Gegenteil: Man erinnere sich an die erste Umfrage von Tamedia von Ende April, bei der die Initiative 52 Prozent Zustimmung erhielt und nur 46 Prozent Nein stimmen wollten. Es war ein Weckruf. Denn was folgte, war eine bemerkenswert konzentrierte Mobilisierungskampagne, mit der es die Gegner:innen schafften, die Stimmung innerhalb weniger Wochen und trotz beispielloser medialer Desorientierung zu drehen. Zentral waren sicher die linken Parteien und die Gewerkschaften, die schon früher mobilisiert hatten – und dabei stark auf Fragen wie Löhne, Renten und den Fachkräftemangel fokussierten. Mindestens so wichtig dafür, dass sich am Ende in den Städten eine riesige Mobilisierungskraft entfaltete, waren jedoch Kampagnen, die diese Nützlichkeitsargumente überwanden und stärker das gesellschaftliche Bild wie auch die Frage der Entrechtung von Migrant:innen ins Zentrum rückten.

«Nein zur SVP-Schweiz» – so lautete eine Woche vor der Abstimmung auch der Slogan in Trin Digg. Eine Woche vor der Abstimmung stellt der zwanzigjährige SP-Politiker Ruben Caflisch auf dem Dorfplatz seines Wohnorts Getränkeflaschen kühl, während ein Bauer eine Kuhherde über den Platz treibt. Er sei etwas nervös, sagt er, ob wirklich Leute kommen würden. Doch die Sorge ist unbegründet: Kurze Zeit später ist der Platz voller Menschen, die Caflischs Aufruf gefolgt sind, auf Initiative der WOZ hin die offene Schweiz zu feiern.

Die Gemeinde Trin – mit ihren in die Landschaft der Rheinschlucht gestreuten Ortsteilen Trin Dorf, Trin Digg und Trin Mulin – hat gut 1500 Einwohner:innen. Hoch über der Gemeinde thront der Crap Sogn Parcazi, ein markanter Felskopf, der im Mittelalter eine Kirchenburg beheimatete, von der aus die lokale Herrschaft das Tal überwachte. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Festungssperre Trin in den Felsen geschlagen, die als eine von rund 400 solchen Anlagen das Eindringen des Feindes in das Schweizer Réduit verhindern sollte. Trin – das ist politische Durchschnittsschweiz. Bei zahlreichen Abstimmungen in den letzten Jahren stimmte die Gemeinde ähnlich wie die Gesamtschweiz.

Erika Rada, die ihr ganzes Leben in Trin verbracht hat, sagt denn auch beim Apéro auf dem Dorfplatz: Sie hoffe sehr, dass man die Initiative bachab schicke, doch traue sie der Sache nicht ganz. Zwar habe Trin bislang gegen die migrationsfeindlichen Initiativen der SVP gestimmt. «Aber wer weiss schon genau, was die Leute hinter verschlossenen Türen denken?» Über Politik werde im Dorf wenig geredet, da sei man vorsichtig. «Und ich fürchte, dass sich am Ende wieder viele von der Hetze der SVP aufwiegeln lassen.»

Dass sich Radas Befürchtungen nicht bestätigten und auch Trin den Bevölkerungsdeckel deutlich mit 63 Prozent Nein-Stimmen ablehnt*, steht exemplarisch dafür, dass auch in manchen ländlich geprägten Gegenden kleine progressive Verschiebungen stattfinden. Verschiebungen, die vielerorts mit einer sich verändernden Zusammensetzung der Bevölkerung zu tun haben; mit dem wachsenden Einfluss von nahen Zentren; mit Menschen wie Ruben Caflisch auch, der vor zwei Jahren aus Chur nach Trin Digg gezogen ist und seither zu einer Clique um den SP-Regierungsrat Peter Peyer gehört, die das Dorf politisch belebt. Gleichzeitig war in ländlich geprägten Gegenden bei dieser Abstimmung wohl auch der Einsatz der Freisinnigen nicht zu vernachlässigen. Die FDP engagierte sich immerhin etwas mehr für ein Nein als die Mitte.

Mit den eigenen Waffen

Das Schweizer Zentrum der Feierlichkeiten ist am vergangenen Sonntag die Bundeshauptstadt. In Bern lässt sich vorzüglich beobachten, wie wenig die bürgerlichen Abstimmungssieger trotz ihres Erfolgs bereit sind, sich aus dem Schatten der SVP zu lösen und eine andere Erzählung zu verbreiten als jene der angeblich wachstumsmüden Bevölkerung, die sich nur mit viel Anerkennung des von der SVP behaupteten Wachstumsschmerzes von der zerstörerischsten Antwort habe abhalten lassen. Komplett abwesend auch: der Wille, die eklatanten Widersprüche der Rechtsaussenpartei aufzuzeigen, die sich noch nie um Wohnungsnot, Natur oder Nachhaltigkeit gekümmert hat. Im Tagungszimmer 2 des Hotels Best Western hängen rote Banner über blauem Spannteppich. Vorne aufgereiht für die Kameras sind jene, die den Triumph verdeutlichen wollen: die Spitzen von SP, Grünen und Gewerkschaften. Als SRF um 12.15 Uhr einen Nein-Trend bekannt gibt, bricht Jubel aus. SP-Nationalrat Arbër Bullakaj spricht von einem «Sieg der vielfältigen Schweiz». Einer Schweiz auch, die seit dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» 2014 offener, nicht verschlossener geworden sei. «Die offene Schweiz ist unterschätzt worden», sagt auch SP-Fraktionschefin Samira Marti. Und Grünen-Chefin Lisa Mazzone verlangt, dass mit dem deutlichen Resultat im Rücken darüber gesprochen wird, die Rechte von Zuwander:innen zu erweitern statt zu beschneiden: «Wir müssen aus der Defensive raus.» Sie fordert mehr Unterstützung für die Demokratie-Initiative, die Einbürgerungen erleichtern und vereinheitlichen will.

Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, steht dagegen mit dem bürgerlichen Nein-Komitee im mit Schweizer Fahnen ausgekleideten Lokal Grosse Schanze und jubelt in eine SRF-Kamera: «Wir sind die Schweiz!» GLP-Präsident Jürg Grossen hat sich passend zur Fussball-WM gleich vollständig in eine Schweizer Fahne gehüllt. Doch welche Schweiz hier gefeiert wird, bleibt erstaunlich unklar. Rühls Verband hat die millionenschwere bürgerliche Gegenkampagne zur SVP-Initiative finanziert. Nun spricht sie gegenüber der WOZ von einer «Gelben Karte», die das Volk der Regierung gezeigt habe, statt von einer Roten Karte gegen die SVP. «Bei der Zuwanderung müssen wir vorwärtsmachen», fordert Rühl und behauptet, dass die Bevölkerung vor allem über die Asylpolitik verärgert sei, «über Asylsuchende, die an Bahnhöfen rumlungern, statt zu arbeiten».

Auch Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy ist aufgetaucht. Im Abstimmungskampf war er unsichtbar, jetzt stellt er plötzlich Forderungen. «Für uns ist klar: Es kann nicht so weitergehen wie bisher», sagt er später gegenüber SRF. Die Bevölkerung wolle die Zuwanderung steuern, denn sie spüre deren Nebenwirkungen. Die Voten von Bregy und Rühl sind ein Ausblick auf die aufziehende Europadebatte. Dann werden die Bürgerlichen wieder gegen die SVP antreten. Und wieder versuchen, die Rechtsaussenpartei mit deren eigenen Argumenten zu schlagen – während die Arbeit wieder an den Linken hängen bleiben wird.

In Stans erzählen am Ende dieses Treffens mehrere von ihren Familien, die sie seit Jahren nicht mehr besuchen können, weil sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine Ausreiseerlaubnis erhalten. «Wäre es ein Ja geworden, hätten wir noch viel mehr Angst um unsere Zukunft haben müssen», sagt Esra A., die in der Türkei einst Gerichtsschreiberin war und heute in einem Obwaldner Altersheim arbeitet. «Dennoch bleibt die Situation für uns weiterhin ungewiss.» ●

*Korrigenda vom 22. Juni 2026: In der ursprünglichen Fassung dieses Texts hiess es, Trin habe die Initiative mit 56 Prozent abgelehnt. Richtig ist: Es waren sogar 63 Prozent Neinstimmenanteil.