Analyse : Die Schweiz tickt anders

Nicht einmal ein Moment der Irritation war zu spüren, als die erste Hochrechnung am Sonntag kurz nach Mittag eintraf. Auch als die SVP-Initiative am Ende mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden war, setzte keine ernsthafte Reflexion ein. Stattdessen machten die grossen Deutschschweizer Zeitungen – NZZ, «Blick», die CH-Media-Blätter und allen voran der einst linksliberale «Tages-Anzeiger» – weiter wie bereits im Abstimmungskampf: unkritisch, anbiedernd, orientierungslos.

«Das ist ein Weckruf der Bevölkerung», kommentierte die «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer. Und meinte damit nicht etwa, dass eine überraschend grosse Mehrheit offensichtlich genug von den ewigen rassistischen SVP-Initiativen hat, sondern dass die breite Bevölkerung ein Zeichen setzen wollte gegen steigende Mieten, volle Züge und angeblich schlecht integrierte Zuzüger:innen.

Zwar strafen sämtliche Abstimmungsstatistiken solche Behauptungen Lügen: Die Ablehnung in den grossen Städten, dort, wo angeblich der medial konstatierte «Dichtestress» herrscht, war geradezu überwältigend. In Bern sagten 84 Prozent Nein zur Initiative, in Zürich, Lausanne und Basel waren es über 75 Prozent, in St. Gallen und Luzern gegen 70 Prozent. Selbst in den Agglomerationen (dem «übrigen städtischen Raum», wie es beim Bundesamt für Statistik heisst) lag der Nein-Anteil bei 55 Prozent.

Trotzdem scheint es, dass für viele Zeitungskommentator:innen die richtige, die natürliche, die gottgewollte Schweiz die ländliche Schweiz ist, in der die Ortschaften Namen tragen wie Unterschächen, Isone, Alpthal, Hundwil, Dozwil oder Schwaderloch, wo die Zustimmung zur Initiative jeweils besonders hoch war. Woher nur dieser Glaube? Ist es die alte Angst vor den Städten, in der schon immer neue Freiheiten im Zusammenleben ausprobiert wurden? Oder dient sich das bürgerliche Kommentariat den rechtspopulistischen Kräften an?

Vermutlich beides, wie der Leitartikel der NZZ eine Woche vor der Abstimmung vermuten lässt: eine Hymne an die «Helden des Volkes» um Skifahrer Paul Accola, Ex-SVP-Parteipräsident Toni Brunner und den zweimaligen Schwingerkönig Ernst Schläpfer, deren Alltag zunehmend das Chaos bestimme («Schlange stehen vor der Badi»). Sie gipfelte im Satz: «Die SVP hat alles richtig gemacht.»

Um die schiefen Kommentare geradezurücken: Am Sonntag hat sich eine deutliche Mehrheit für eine Schweiz ausgesprochen, die sich an internationale Verträge hält. Vielen – das zeigt die Mobilisierung in den Städten – dürfte es auch ein Anliegen gewesen sein, dass die Gesellschaft als vielfältiger und offener wahrgenommen wird. Sie haben damit auch die Behauptung zurückgewiesen, die Zuwanderung sei die Ursache für alle erdenklichen Probleme. Dass ein derartiger Erfolg möglich wurde: Darauf hätte wenige Wochen vor der Abstimmung kaum jemand gewettet.

Strategische Irrwege

Dass diese andere Sicht auf die Schweiz auch in der Politik nur selten vorkommt, zeigte sich am Sonntag in der SRF-«Elefantenrunde». SVP-Präsident Marcel Dettling, der sonst gerne den lautstarken Hellebardenträger gibt, blieb blass. Aber es brauchte ihn auch gar nicht: FDP-Kopräsident Benjamin Mühlemann und vor allem Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy wiederholten gebetsmühlenartig die SVP-Erzählung: Die Zuwanderung sei zu hoch, man müsse die Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Ein «Nein zur Stimmungsmache auf dem Buckel von Menschen ohne Schweizer Pass» konstatierte hingegen die einzige Frau in der Runde, SP-Kopräsidentin Mattea Meyer, treffend.

Die bürgerliche Anbiederung, die schon vor der Abstimmung zu beobachten gewesen war, setzte sich fort. Immer wieder hatten Mitte-Aushängeschilder auf einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gepocht, um diese zu bodigen; auch wenn alle diese Vorschläge das Ansinnen kaum abgeschwächt hätten, sondern bloss «light»-Versionen des Originals gewesen wären. Die Mitte-Partei ist damit neben der SVP die strategische Verliererin des Sonntags.

Das mediale Versagen und der politische Unwille, die Schweiz jenseits der 45 Prozent Ja-Stimmenden wahrzunehmen, verstärken sich gegenseitig und führen dazu, dass ein verzerrtes Bild der Realitäten in diesem Land die Debatten dominiert. Wenn das Nein vom Sonntag ein Signal ist, dann eines für einen Reality-Check: Die Schweiz ist längst ein migrantisch und urban geprägtes Land geworden und sollte sich im Umgang damit dringend in mehr Gelassenheit üben.

Eine Selbstverständlichkeit

Statt von den 55 Prozent zu verlangen, sie müssten sich gewissermassen für ihr Nein entschuldigen, würden sich die bürgerlichen Politiker:innen besser bei ihnen bedanken: Sie haben ein fatales bevölkerungspolitisches Experiment und eine internationale Isolation der Schweiz verhindert. Das Nein vom Sonntag ist das unübersehbare Lebenszeichen einer Mehrheit, die keine Schweiz will, in der die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Und überhaupt leben in der Schweiz ja noch viel mehr Menschen als die, die abstimmen durften. Zum Land gehören auch die 25 Prozent der Bevölkerung, über die zwar dauernd abgestimmt wird, die aber selbst nicht mitstimmen dürfen.

Wenn die SVP nun jammert, dass die «Städte das Land wie eine Lawine ausradiert haben» (Dettling), dann ist auch das ein falsches und problematisches Bild. Es ist wahr, dass im ländlichen Raum 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Initiative sagten. Doch selbst in dieser angeblichen SVP-Schweiz zeigen sich deutliche Risse. In der Romandie erteilten die Landgemeinden der SVP ebenfalls eine Absage. Auch ländlich geprägte Kantone in der Deutschschweiz wie Baselland oder Schaffhausen sowie Graubünden stimmten Nein. Und fast überall finden sich auch mitten in den Kantonen, die zugestimmt haben, Flecken wie Stans, Altdorf, Zuchwil, Heiden oder Tägerwilen, die im Dunkel der SVP-Schweiz bunt aufleuchten.

Die Entzauberung der Schweizer Mythen, die von einem Land der freien und edlen Bauern künden, ist keine neue Forderung. Und doch ist sie nach diesem Abstimmungskampf dringender denn je. Wie eine andere Sicht aussehen könnte, zeigt die Demokratie-Initiative, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt und eine erleichterte Einbürgerung fordert. Ihr Vorschlag: Lasst uns nicht länger über die Zahl der Anwesenden sprechen, sondern über ihre Rechte. ●