Basler Steuerabstimmung : Stille Steuerrevolution
Der direkte Lohnabzug dürfte in Basel bald viele vor Schulden bewahren.
Good News aus Basel-Stadt: Mit 53 Prozent Ja-Stimmen wurde am Sonntag der Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» angenommen.
Künftig können die meisten Basler:innen zehn Prozent ihres Bruttolohns für die Steuern direkt abziehen lassen. Unternehmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitenden müssen das ihren Angestellten ermöglichen. Für kleinere Unternehmen bleibt die Teilnahme freiwillig, deren Angestellte bleiben je nachdem ausgeschlossen.
Steuerschulden sind hierzulande die häufigste Schuldenart. Gemäss Schuldenberatung Schweiz kann jeder zehnte Haushalt seine Steuerrechnung nicht vollständig begleichen, fünfzehn bis zwanzig Prozent aller Betreibungen betreffen Steuerschulden. Weil zwischen Einkommen und Steuerzahlung heute oft bis zu zwei Jahre liegen, können Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung dazu führen, dass Menschen auf Steuerrechnungen sitzen bleiben, die sie aufgrund der veränderten Finanzsituation nicht mehr zahlen können. Wer in Rückstand gerät, landet schnell in einer Spirale aus Mahnungen, Betreibungen und finanziellem Druck.
Die bürgerlichen Gegner:innen der Initiative warnten vor unverhältnismässigem Aufwand und zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen. Für eine kleine Minderheit von Betroffenen ein neues Steuersystem einzuführen, sei übertrieben und bevormundend.
Nur: Ganz so neu ist der Direktabzug nun auch nicht. AHV-Beiträge, Arbeitslosenversicherung und – bei Personen ohne Niederlassungsbewilligung – die Quellensteuer werden seit Jahrzehnten ohne Probleme direkt vom Lohn abgezogen. Tatsächlich gehört die Schweiz zu einem der wenigen Länder in Europa, in denen der direkte Lohnsteuerabzug nicht schon längst Standard ist.
Wie verschiedene Studien belegen, reduziert der Direktabzug nicht nur die Zahl der Verschuldeten und damit Betreibungen, Ausstände, administrativen Aufwand und psychische Belastung – er erhöht auch die Steuereinnahmen. Eine Untersuchung der schrittweisen Einführung von Lohnabzügen in verschiedenen Bundesstaaten der USA stellte einen langfristigen Anstieg der Einnahmen von satten 28 Prozent fest – bei unveränderten Steuersätzen.
Mit dem Entscheid übernimmt Basel-Stadt in der Schweiz eine Vorreiterrolle. Und die Nachahmer:innen stehen schon bereit: Nur einen Tag nach dem Urnengang reichte die SP Kanton Zürich eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Forderung ein.
Wer gehofft hatte, mit dem Direktabzug künftig auch dem Ausfüllen der Steuererklärung zu entkommen, wird enttäuscht: Die bleibt uns bis auf Weiteres erhalten. ●
