G7-Gipfel : 60 000 gegen 7

Nr. 25 –

Während in Évian die mächtigen Wenigen Entscheidungen treffen, versammeln sich die Vielen auf den Strassen von Genf: Eine antagonistische Chronik der Gipfeltage.

Demonstration in Genf gegen den G7-Gipfel
Sie alle «hassen die G7»: Über sechzig Organisationen, darunter die feministischen Streikkollektive der gesamten Romandie, haben am Sonntag nach Genf mobilisiert.

Évian, Montag um 20.30 Uhr. Brigitte und Emmanuel Macron, Frankreichs unbeliebter Präsident, stehen auf einem blauen Laufsteg vor dem Hôtel Royal. Flankiert von zwei Skulpturen, die jeweils ein «G7» formen, hinter ihnen der Genfersee, empfangen die Macrons ihre Gäste.

Als Erster erscheint Donald Trump, der in den USA die paramilitärische ICE-Miliz auf Migrant:innen hetzt und einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führt, auf dem Steg. Es folgt mit zackigem Gang Giorgia Meloni, selbsterklärte Postfaschistin, die in Italien abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen sucht.

Dann sind Charlotte Merz und ihr Mann Friedrich an der Reihe, der Deutschlands Probleme unter anderem «im Stadtbild» verortet und sich nicht an den für ihn im Protokoll vorgesehenen Platz hält. Dann: Victoria und Keir Starmer. Letzterer rückte in Grossbritannien die einst linke Labour-Partei nach rechts, wettert gegen Asylsuchende und plaudert nun mit seinem französischen Kollegen übers Wetter.

Mark Carney, ehemaliger Banker, klopft Macron jovial auf den Rücken. In Kanada hat der Premier direkt zu Beginn seiner Amtszeit eine CO₂-Steuer abgeschafft und das Ministerium für Frauen und Gleichstellung dichtgemacht. Begleitet wird er von seiner Frau Diana Fox.

Die Siebte in der Runde ist Sanae Takaichi: Die ultrakonservative Premierministerin leugnet japanische Kriegsverbrechen und lehnt die Ehe für alle ab. Sie scheint Brigitte Macron in Évian wegen ihres Outfits Komplimente zu machen.

Hinzu kommen weitere Gäste, darunter Ursula von der Leyen, die sich augenscheinlich für Évians Bergwelt interessiert. Als EU-Kommissionspräsidentin hat sie die Asylreform, die letzten Freitag in Kraft getreten ist, vorangetrieben – und damit dem Abschottungskurs der Festung Europa einen neuen Höhepunkt verschafft. Oder auch Abdel Fattah al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten mithilfe des Militärs an die Macht putschte und seither Zehntausende politische Gefangene inhaftiert hält. Die EU will in Sachen «irreguläre Migration» stärker mit ihm zusammenarbeiten – auf dem blauen Laufsteg tritt Sisi mit lässiger Sonnenbrille auf.

Dröhnende Helikopter

Genf am Vortag, 15.15 Uhr. Der 14. Juni hat mit dem Dröhnen eines über der Stadt kreisenden Helikopters begonnen – der Tag wird ebenso enden. Dazwischen aber schreibt die Stadt ein weiteres Kapitel Protestgeschichte.

Vom Bahnhof aus strömen seit dem Mittag Menschen in den Mon-Repos-Park am Genfersee, Besammlungs- und Schlusspunkt der No-G7-Demonstration. Über sechzig Organisationen, darunter die feministischen Streikkollektive der gesamten Romandie, haben für diesen Sonntag nach Genf mobilisiert – am französischen Ufer wurden keine Proteste bewilligt. Das Panorama ist postkartenreif: Rechts sprudelt der Jet d’eau, links schaukelt ein Segelschiff der No-G7-Flottille auf dem See.

Der Feministische Streik wird den Protestumzug anführen, «Urgence» steht in roter Schrift auf einem der Frontbanner, darunter: «Résistances Féministes». Auf einem anderen: «No G7» in violetter Flammenschrift. Kurz vor 15.30 Uhr greift eine ältere Frau mit braunem Pagenschnitt zum Mikrofon und stellt sich vor die Menge – es ist Françoise Nyffeler, 69 Jahre alt, Mitorganisatorin des heutigen Protests.

«Wir sind hier!», ruft sie. «Es ist der 14. Juni, Tag des Feministischen Streiks, aber auch der Tag, an dem wir gegen die G7 protestieren!» Es folgen Jubel und Klatschen. «Tout le monde déteste le G7!», schallt es durch die Menge. Dann setzt sich das Soundmobil in Bewegung, die DJs mischen Lady-Gaga-Pophits mit Baile Funk und Technobeats.

Die Demonstration ist der Höhepunkt des G7-Gegengipfels, der bereits am Freitag begonnen hat: An offenen Podiumsdiskussionen wurde mitunter darüber diskutiert, was «Krieg, Extraktivismus und ökologische Zerstörung» anrichten, wie sich «Palantir und der Überwachungskapitalismus» bekämpfen lassen und mit welcher Radikalität feministische Kämpfe geführt werden können. Dagegen diskutierten in Évian von Montag bis Mittwoch sieben der mächtigsten Politiker:innen hinter mehrheitlich verschlossenen Türen über «internationale Herausforderungen», KI und «Krisenbewältigung und Stabilität im Nahen Osten», Sicherheit für die Ukraine und darüber, wie man ein «nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Dienste aller» vorantreiben könnte.

Für Gipfel und Gegenprotest wurden 4000 Soldat:innen, 7000 Polizist:innen aus allen Schweizer Korps und zehn Wasserwerfer, darunter sechs aus Deutschland, nach Genf beordert. Der Kanton schloss seine Grenze zu Frankreich weitgehend; vier Aktivist:innen aus Lyon, die beim Gegengipfel einen Vortrag über Antifaschismus halten sollten, wurden – wegen Sicherheitsbedenken – an der Grenze abgewiesen. Schon in der Woche zuvor hatten die ersten Genfer Geschäfte ihre Ladenfenster mit Holzverkleidung oder Metallgittern verbarrikadiert; die letzten schraubten noch Samstagnacht Bretter vor die Scheiben.

Beeindruckend gross

Am Sonntag gleicht die Stadt einer Festung: Die Polizei sperrt weite Teile der Innenstadt mit Gittern ab, ist mit Patrouillen unterwegs, kontrolliert und durchsucht das ganze Wochenende über potenzielle Demonstrant:innen. Trotz alledem ist die Demonstration beeindruckend gross: Das No-G7-Bündnis geht von 60 000 Teilnehmer:innen aus, die Polizei zählt 20 000 Personen.

Es sei «magnifique» gewesen, wird Aktivistin Françoise Nyffeler später am Telefon sagen. Doch: «Es hätten auch doppelt so viele Demonstrant:innen sein können», meint sie, wenn die Behörden nicht alles unternommen hätten, um die Menschen abzuschrecken. Nyffeler ist seit Jahrzehnten politisch aktiv, war Grossrätin für das linksradikale Ensemble à gauche und demonstrierte schon 2003 in Genf – als sich damals zum G8-Gipfel in Évian unter anderem George W. Bush, Jacques Chirac und Silvio Berlusconi versammelten.

Ob 1999 in Seattle, 2003 in Genf oder 2017 in Hamburg: Bei Gipfeltreffen protestieren immer wieder Zehn- bis Hunderttausende. Neben gewaltfreien Blockadeaktionen und Massendemonstrationen gab es dabei auch heftige Krawalle und Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Genf kam es 2003 bereits in der Nacht vor der Grossdemonstration zu Sachbeschädigungen und beim Umzug selbst zu Plünderungen. Die Gipfeltreffen fanden danach oft an abgelegenen Orten statt – 2005 etwa im schottische Gleneagles, 2008 im japanischen Toyako, 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Protestiert wird trotzdem – bis heute.

Auch am Sonntag in Genf reissen einige Demonstrant:innen die Holzverschläge von den Scheiben der Bankfilialen, schlagen die Fenster ein, attackieren die in den Seitenstrassen postierte Polizei. Jemand sprüht «Eat the rich» auf einen Tesla – kurz darauf steht das Auto in Flammen. Die Demonstration bleibt insgesamt trotzdem bis kurz vor Schluss ruhig. In der Nähe des Uno-Gebäudes kommt es zu Krawallen, die Polizei versucht, mit Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas die Menschen auseinanderzutreiben.

Tränengas im Park

Françoise Nyffeler läuft im vordersten, feministischen Block mit. Als sich die Situation weiter hinten im Umzug zuspitzt, ist sie, wie viele andere, bereits wieder beim Ausgangspunkt der Demonstration im Park angekommen. Dort baden und grillieren Menschen, als Polizist:innen in Kampfmontur in den Park stürmen und Tränengas in die Menge feuern. «Es hat Kinder hier!», ruft ein Mann. Aktivistin Nyffeler wird zusammen mit anderen aus dem Organisationskomitee eingekesselt; insgesamt werden rund 250 Menschen – darunter auch Touristinnen, Anwohner und Jugendliche –, von der Polizei über Stunden festgehalten. Nach 2 Uhr nachts kann Nyffeler den Kessel verlassen; einige erst gegen 6 Uhr morgens.

Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast wird rund zehn Stunden später gegenüber der Zeitung «Le Temps» sagen, der Einsatz der Polizei sei «nahe an der Perfektion» gewesen. Der Genfer Polizeisprecher meint auf Anfrage, die andauernden Auseinandersetzungen und eine brennende Barrikade auf der Strasse hätten «die beschriebenen Vorgänge» – den Tränengaseinsatz im Park – notwendig gemacht. Auch der Kessel sei in der Form «erforderlich» gewesen.

Fünf Kilometer entfernt

Im internationalen Pressecenter von Publier, einem umfunktionierten Sportzentrum fünf Kilometer von Évian entfernt, stehen an jeder Ecke Evian-Wasserspender mit G7-Logo. Am Cateringbuffet gibt es neben Minisandwichs und kleinen Küchlein auch Macarons. Und draussen im Laubengang stehen Fernsehteams aufgereiht nebeneinander, vor der malerischen Bergkulisse berichtend – und vor einer G7-Skulptur.

Direkt zum Gipfel zugelassen sind nur Journalist:innen, die mit einer offiziellen Delegation reisen. Alle anderen arbeiten von Publier aus; berichten darüber, was vom Gipfeltreffen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine und das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zu erwarten ist. Sie verfolgen jene absurd kurzen Momente – Händeschütteln, Pressefragen, Aus-dem-Auto-Aussteigen –, die auf die überdimensionale Leinwand übertragen werden; während der «G7 Press»-Kanal auf Whatsapp Medienstatements und Updates teilt. «Die Staats- und Regierungschefs und ihre Ehepartner liessen sich für ein Familienfoto ablichten», heisst es um 20.02 Uhr am Dienstagabend, bevor die geladenen Gäste zum Galadinner schreiten. Zu diesem ist auch Guy Parmelin eingeladen, als erster Schweizer Bundespräsident überhaupt. Es ist wohl ein Dankeschön von Macron, hat die Schweiz doch, um dessen Gipfeltreffen und die über Genf anreisenden Delegierten zu sichern, geschätzte zwanzig Millionen Franken an Steuergeldern ausgegeben.

Es sind Welten, die an den Gipfeltagen aufeinanderprallen; der Antagonismus, der sichtbar wird zwischen zwei Realitäten, die so viel mehr trennt als eine Sperrzone und die 45 Kilometer zwischen dem Hôtel Royal und dem Mon-Repos-Park. Während des Galadinners in Évian sind die Reporter:innen im Medienzentrum von Publier zu Cocktails geladen – gesponsert von Evian und Renault. In Genf wiederum ruft das No-G7-Bündnis zum stillen Protest für die Bevölkerung in Palästina auf, eine Kundgebung sei nicht bewilligt worden. In der selbstverwalteten Buvette «L’Écurie» gibt es vegane Hotdogs und Musik. «Wir kämpfen zu Recht», lässt das Bündnis verlauten, «und wir werden weitermachen!» ●

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