Kommentar : Im geistigen Schützengraben

Es bestand eine leise Hoffnung, dass die hohe Mobilisierung in den Städten gegen die «10 Millionen»-Initiative der SVP auch die Verschärfungen bei der Zivildienstzulassung bodigen würde. Doch am Ende hat es leider nicht gereicht: Rund 52 Prozent der Abstimmenden sprachen sich am vergangenen Sonntag für die Zivildienstvorlage aus.

Konkret ging es dabei um insgesamt sechs Verschärfungen, die nun in Kraft treten. Sie betreffen vor allem Dienstpflichtige, die die Rekrutenschule (RS) bereits absolviert haben und erst später in den Zivildienst wechseln. Von «Armeeabschleichern» sprach die SVP abschätzig. Sie sollen künftig mindestens 150 Zivildiensttage absolvieren, egal wie lange sie bereits Militärdienst geleistet haben. Neu soll zudem eine jährliche Einsatzpflicht gelten. Und wenn der Übertritt während der RS erfolgt, soll schon im ersten Kalenderjahr ein langer Einsatz geleistet werden müssen. Geradezu absurd (und diskriminierend) ist schliesslich ein Passus, der festlegt, dass Medizinerinnen und angehende Mediziner künftig keine Zivildiensteinsätze mehr leisten dürfen, die ein Medizinstudium voraussetzen – während sie in der Armee selbstverständlich weiter in ihrem Berufsfeld eingesetzt werden können. Die Befürworter:innen argumentieren, dass die Verschärfungen nötig seien, um den ansonsten gefährdeten Armeebestand auch künftig zu sichern. Diese Darstellung ist höchst fragwürdig; die «Republik» hat 2024 nachgewiesen, dass die Armee ihre Personalbestände «mit kreativen Methoden» bewusst kleinrechnet.

Im Hintergrund ging es bei dieser Abstimmung aber noch um deutlich mehr, weshalb sie auch relevanter ist, als es auf den ersten Blick scheint: Das Parlament und der Bundesrat sind seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine von einem Aufrüstungsfuror ergriffen. Milliarden an Steuergeldern sollen in neues Kriegsgerät für die Armee fliessen, fatalerweise ohne klare Strategie dahinter. Es hat bei den rechtsbürgerlichen Parteien, die im Bundeshaus wie auch im Bundesrat die Mehrheit stellen, eine völlige Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens stattgefunden. Der Zivildienst, der ja als Alternative zur Armee fungiert, ist in dieser Logik eine Gefahr.

Am vergangenen Sonntag hat sich eine knappe Mehrheit der Stimmenden hinter diese militarisierte Denkweise gestellt. Das ist bitter. Denn für den Zivildienst in seiner jetzigen Form mit vielen sinnstiftenden Einsatzmöglichkeiten im Bildungs-, Pflege- oder Naturschutzbereich dürften die Verschärfungen einschneidend sein. Die Abstimmung war aber nur der Auftakt einer ganzen Reihe von bereits aufgegleisten Vorlagen, die den Zivildienst nicht bloss schwächen, sondern ganz abschaffen wollen: So hat das Parlament unter anderem ein Postulat verabschiedet, das vom Bundesrat verlangt, sich mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beschäftigen. Wehrpflichtige sollen also wieder darlegen müssen, warum sie aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst leisten können. Ebenfalls überwiesen wurden zwei gleichlautende Motionen, die die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz fordern.

Im Hinblick auf diese noch gravierenderen Vorlagen stiftet das knappe Resultat vom Sonntag doch auch etwas Zuversicht. Die Gegenkampagne von SP, Grünen und GLP im Verbund mit über zwei Dutzend zivilgesellschaftlichen Organisationen hat deutlich über deren Milieu hinaus Anklang gefunden. Der Zivildienst geniesst als Institution in der Zivilgesellschaft viel Vertrauen und Sympathien. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die bevorstehenden politischen Kämpfe gegen die rechtsbürgerliche Mehrheit in diesem Land, die seit Jahren im ideologischen Schützengraben hockt. ●