Waadtländer Mindestlohn : Sieg mit Vorbehalt
Ein weiterer Kanton sagt Ja zum Mindestlohn. Bis zur Einführung dürfte es aber dauern.
Eines ist sicher: Der Kreis derjenigen Kantone, die über einen Mindestlohn verfügen, wird erweitert – und zwar dank der Waadt. Letzten Sonntag sagten deren Stimmbürger:innen Ja zu einer Initiative, die den Mindestlohn in der Verfassung verankern will. Alles Weitere ist aber noch ungewiss: wie hoch der Mindestlohn sein, wer davon profitieren und wann er tatsächlich eingeführt werden wird.
Das liegt daran, dass die Waadtländer:innen zwei weitere Vorlagen zum Mindestlohn verworfen haben: eine Gesetzesinitiative, die wie die angenommene aus linken und Gewerkschaftskreisen stammte und eine Lohnuntergrenze von 23 Franken pro Stunde einführen wollte, sowie einen verwässerten Gegenvorschlag der Regierung. Letzterer sah vor, dass in Gesamtarbeitsverträgen (GAVs) ausgehandelte Löhne Vorrang vor dem kantonalen Mindestlohn haben sollten – selbst wenn sie tiefer liegen als dieser. Es ist derselbe GAV-Vorrang, wie ihn derzeit das Parlament auf Landesebene einführen möchte.
Die Initiant:innen tun sich schwer mit der Deutung des widersprüchlichen Abstimmungsresultats. Unia-Regionalsekretär Arnaud Bouverat sprach am Sonntag gegenüber den Medien von einem «ersten symbolischen Sieg», auch wenn dieser den Angestellten noch «nichts Konkretes» bringe.
Weniger schwer tat sich erwartungsgemäss die Arbeitgeber:innenseite, die in Teilen den Gegenvorschlag unterstützt hatte. Gilles Meystre von Gastrosuisse legte das Ergebnis als Erfolg aus: Dass bei der Stichfrage mehr Personen für den Gegenvorschlag gestimmt hätten, sei ein Votum für diesen – obwohl auch der abgelehnt worden war.
Als Nächstes wird nun wohl die Waadtländer Regierung ein Gesetz ausarbeiten müssen, um den verfassungsmässig verankerten Mindestlohn umzusetzen. Die zuständige Staatsrätin Isabelle Moret kündigte bereits an, sie wolle «die Sozialpartner zum Dialog einladen», um einen möglichst breit abgestützten Entwurf auszuarbeiten.
Dieser wird schliesslich im Grossen Rat landen – und der ist bekanntlich bürgerlich dominiert. Es dürfte also tatsächlich noch länger dauern, bis Arbeitnehmer:innen im Kanton Waadt vom Mindestlohn profitieren. ●
