13. AHV-Rente : Abbruchtruppe unterwegs

Das Framing von Freisinn und SVP ist seit Jahrzehnten dasselbe: Die AHV sei ein Sanierungsfall, ihr drohe der Zusammenbruch, wenn man nichts unternehme, das behaupteten bereits die Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz. Es war und bleibt eine glatte Lüge: Aktuell liegen im AHV-Fonds über 60 Milliarden Franken – mehr als eine Jahresrente. 2017 waren es rund 35 Milliarden. Der Topf hat sich also nicht geleert, sondern fast verdoppelt. Trotz ungünstiger demografischer Entwicklung, sprich mehr Rentner:innen auf weniger Beitragszahler:innen.

Auch in der zurückliegenden Sommersession ritten die Parteien rechts der Mitte, unterstützt von der GLP, ihre Angriffe – und setzten knapp eine ungenügende Finanzierung der 13. AHV-Rente durch. Statt der benötigten rund 4 Milliarden sind es nun bloss 1,4 Milliarden Franken, die der AHV zugutekommen, falls die Stimmberechtigten der Vorlage im November zustimmen. Vom Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz – vollumfängliche Finanzierung der zusätzlichen Rente mit 0,4 Prozent Mehrwertsteuer und 0,2 Prozent Lohnabzug – ist bloss die Mehrwertsteuer übrig geblieben. Und selbst gegen diese äusserst moderate Erhöhung stimmten die FDP und die SVP im Parlament.

Diese konnten sie allerdings nicht auch noch verhindern, weil GLP-Vertreter:innen von der knallharten Linie abwichen. Trotzdem sind FDP und SVP ihrem eigentlichen Anliegen erstmals einen Schritt näher, die AHV finanziell in Bedrängnis zu bringen und einmal mehr ein höheres Rentenalter als unumgänglich darzustellen. Ungeachtet dessen, dass erst 2024 eine Initiative für ein höheres Rentenalter mit einem überwältigenden Mehr von 75 Prozent verworfen wurde. Selbst die Jungen zwischen 19 und 35 Jahren sagten damals mit 60 Prozent deutlich Nein.

Villigers Zwängerei

Die Angriffe auf die Sozialversicherung sind nicht neu. Seit der Einführung der AHV vor über siebzig Jahren bekämpfen Freisinnige eine starke erste Säule in der Altersvorsorge, die auch eine starke Umverteilung bewirkt. Allerdings wehrte die Stimmbevölkerung mit Ausnahme von Rentenaltererhöhungen bei den Frauen alle Verschlechterungen ab. Ein Dorn im Auge war und ist dem Freisinn insbesondere der 1978 eingeführte Mischindex – er passt die Renten alle zwei Jahre der Lohn- und Inflationsentwicklung nach oben an.

Ein besonders rühriger Angreifer war Bundesrat Kaspar Villiger. Als Finanzminister bombardierte er das Parlament ständig mit Sparprogrammen und systematischen Verschlechterungen. So wollte er den Lohnfaktor aus dem Mischindex streichen oder den Bundesbeitrag an die AHV auf dem Stand von 1996 einfrieren. Auch die Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre oder die Schuldenbremse für die AHV gehörten schon damals zum Arsenal der FDP. Diese Angriffe weitgehend erfolgreich abgewehrt hat SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die auch die letzte grosse Reform durchsetzte. Die 10. AHV-Revision brachte vor allem für Frauen entscheidende Fortschritte. Sie führten dazu, dass die durchschnittliche AHV-Rente der Frauen inzwischen sogar leicht höher ist als jene der Männer.

Frisches Gesicht des Abbruchs

Auch Villigers Nachfolger Pascal Couchepin und Didier Burkhalter scheiterten zuletzt kläglich mit ihren Abbauvorlagen. In diese Linie stellte sich auch Karin Keller-Sutter, die im Rahmen ihres «Entlastungsprogramms» die Bundesbeiträge an die AHV befristet kürzen wollte, im Parlament damit allerdings nicht durchkam. Erfolgreich war die FDP und mit ihr die SVP hingegen beim letzten Reformversuch 2017. Alain Bersets Reform hätte die AHV gestärkt und deren Finanzierung auf Jahre hinaus gesichert. Sie wurde sehr knapp abgelehnt. Dann kam die Annahme der 13. Rente – eine Niederlage, die von den Bürgerlichen bis heute nicht verdaut wurde.

Seit Thierry Burkart als FDP-Präsident zurückgetreten ist, ist der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt das jugendliche Gesicht der Abbruchequipe. In der jüngsten SRF-«Arena» spielte er sich als Vertreter der sozial Schwachen auf. Eine von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider geplante Rentenaltererhöhung in der zweiten Säule von heute 58 auf 63 Jahre ist für den Freisinn hingegen des Teufels. Hier geht es schliesslich um seine gut betuchte Klientel und nicht ums «gemeine Volk», das grossmehrheitlich bis 65 arbeiten muss.

Silberschmidt und der Vertreter des Arbeitgeberverbands sagten in der SRF-«Arena», man müsse endlich eine Debatte über das Rentenalter führen. Als ob die in den vergangenen Jahrzehnten nicht ständig geführt worden wäre. Trotz aller Beteuerungen, wie wichtig ihm die AHV sei, kündigte Andri Silberschmidt dann in der Sendung an: «Wir werden die Vorlage über die Mehrwertsteuererhöhung bekämpfen.» Die FDP macht also weiter wie gehabt und in ihrem Windschatten wohl auch die SVP – gegen ihre eigene Basis im Übrigen, die der 13. Rente zustimmte. ●