Atomausstieg : Es geht ums Geschäftsmodell

Die Folgen der aktuellen Hitzewelle für unsere Gesundheit, unsere Ökosysteme und unsere Infrastruktur sind gravierend. Und weitreichend: So war die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Frankreichs (EDF) Anfang dieser Woche gezwungen, das Kernkraftwerk Golfech im Südwesten des Landes abzuschalten. Die Temperatur des Flusses Garonne, dessen Fliesswasser den Reaktor kühlt, hatte in den Tagen zuvor den Grenzwert von 28 Grad überschritten. Das Schweizer AKW Beznau, das seine Reaktorblöcke mit Aarewasser kühlt, teilte dann am Dienstag mit, es müsse seine Stromproduktion aufgrund der hohen Flusstemperatur halbieren.

In Frankreich, wo Atomstrom rund siebzig Prozent des nationalen Strommixes ausmacht, führt die Hitze zunehmend zu einem Versorgungsproblem. Trotzdem hält die Regierung von Emmanuel Macron unbeirrt an der Abhängigkeit vom Atomstrom fest, wie der kürzlich vorgelegte «Energieplan» für die nächsten zehn Jahre zeigt. Mehr noch: Der Plan sieht gar den Bau sechs neuer Reaktoren bis 2044 vor. Auch in der Schweiz fordert eine Mehrheit des Parlaments neuerdings den Ausstieg aus dem Atomausstieg: Letzte Woche hat es dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur sogenannten Blackout-Initiative zugestimmt, der das Neubauverbot für AKWs aus dem Gesetz streichen will. Die Umweltverbände haben das Referendum gegen den Entscheid angekündigt (vgl. «Blackout im Bundeshaus»).

Der Staat am Drücker

Der Blick nach Frankreich ist aus Schweizer Sicht erhellend, weil er die wirtschaftlichen Grundstrukturen der nuklearen Stromproduktion offenlegt, die im Wesentlichen auch für die Schweiz gelten. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist praktisch für die gesamte Strominfrastruktur – für Bau, Betrieb und Vertrieb – die EDF verantwortlich. Sie ist eine Monopolistin, und zwar fast zwangsläufig eine staatliche, denn die nukleare Stromproduktion ist ohne enorme Subventionen undenkbar.

Für die sehr hohen Bau-, aber auch für die Folgekosten, die etwa die Entsorgung radioaktiver Abfälle verursacht, sowie die Risiken bei Unfällen oder militärischen Angriffen haftet hauptsächlich der Staat. Ein AKW ist zudem wegen seiner Grösse und der riesigen Produktionskapazität geeignet, um zentral von grossen Anbieter:innen betrieben zu werden. Von Unternehmen wie der EDF in Frankreich – oder von Axpo und Alpiq, denen die vier bestehenden Schweizer AKWs zum grössten Teil gehören.

Die Grossen als Verhinderer

Wenig verwunderlich also, dass Axpo und Alpiq, die ganz oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, ebenso wie der mächtige Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) den indirekten Gegenvorschlag von Energieminister Albert Rösti (SVP) unterstützen. Obschon völlig unklar ist, ob ein solcher Neubau überhaupt realisier- und finanzierbar wäre.

Den Energiekonzernen – politisch von den beiden ansonsten staatskritischen Parteien SVP und FDP unterstützt – geht es aber nicht nur um mögliche AKW-Neubauten, sondern in erster Linie um die Verhinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, allen voran der Solarenergie. Deren Produktion ist von der Infrastruktur her das glatte Gegenstück zur Atomenergie: dezentral und kleinräumig angelegt sowie weitgehend von kleinen Produzent:innen und Anbieter:innen bestimmt. Die Solarenergie bedroht so das bestehende Geschäftsmodell der grossen Akteure im Markt. Mit der AKW-Scheindebatte gewinnen sie Zeit und damit Geld. Und verhindern den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren. ●