Bundespolitik : Blackout im Bundeshaus

Nur zwei Stimmen fehlten. Mit 100 zu 98 lehnte es der Nationalrat letzte Woche ab, dass der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen von neuen Atomkraftwerken vertieft prüfen muss. Damit machte er den Weg frei für die Aufhebung des Bauverbots für neue AKWs. Wenige Tage zuvor hatte es noch ganz anders ausgesehen: Der Nationalrat hatte eine Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat knapp befürwortet. Abweichler:innen wurden daraufhin auf Kurs gebracht: Aufnahmen zeigen, wie SVP-Oberleutnant Thomas Aeschi ein Fraktionsmitglied, den MCG-Politiker Daniel Sormanni aus Genf, im Ratsaal quasi in den Schwitzkasten nimmt. «Das war zu viel. So ein grosser Druck ist nicht hinnehmbar», meinte Sormanni später gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Auch SVP-Bundesrat Albert Rösti bot einzelne Nationalrät:innen zum Einzelgespräch, darunter die frühere Waadtländer FDP-Staatsrätin Jacqueline de Quattro. Eine Rückweisung hätte eine persönliche Niederlage für ihn bedeutet. Und Rösti, so machtbewusst wie selbstüberzeugt, nimmt bekanntlich alles persönlich.

So kam es, wie es die SVP befahl: Röstis Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, der das Neubauverbot für AKWs aufhebt, fand in der Schlussabstimmung eine Mehrheit. Das Revival der Atomkraft blieb längst nicht der einzige Krimi in dieser Session. Mit 98 Nein- zu 96 Ja-Stimmen sprachen sich im Nationalrat SVP, FDP und GLP auch hauchdünn dagegen aus, die 13. Rente bei der AHV ausreichend mit zusätzlichen Lohnabzügen und Mehrwertsteuerprozenten zu finanzieren. Weil die Grünliberalen die Mehrwertsteuer unterstützten, kam immerhin eine Teilfinanzierung zustande (vgl. «Abbruchtruppe unterwegs»). Unzweideutig fiel der Entscheid aus, dass Gesamtarbeitsverträge künftig kantonale oder kommunale Mindestlohnregelungen aushebeln dürfen, selbst wenn die darin festgelegten Löhne tiefer sind als die staatlichen Vorgaben. Hier stimmte der Nationalrat mit 115 zu 78 Stimmen dafür, die Linke, die GLP und einige wenige Mitte-Mitglieder hielten dagegen.

Was die drei Beschlüsse verbindet: Sie richten sich alle gegen Volksentscheide. 2017 hatten die Stimmberechtigten mit einer deutlichen Mehrheit von 58 Prozent ein Energiegesetz angenommen, das den Bau neuer Atomkraftwerke verbietet. Auch die 13. AHV-Rente geht auf einen Abstimmungserfolg der Gewerkschaften und linken Parteien von 2024 zurück: Der Ausbau der Altersvorsorge wurde damals mit 58 Prozent angenommen. Die Mindestlöhne in den Kantonen und Gemeinden, von Genf über das Tessin bis nach Basel-Stadt, fussen ebenfalls auf Volksentscheiden. Mehr noch: Nur wenige Tage vor dem nationalrätlichen Entscheid erklärte das Bundesgericht in einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass kommunale Mindestlöhne als Werkzeug zur Armutsbekämpfung rechtens seien – ein Erfolg der Städte Zürich und Winterthur gegen Rekurse der Wirtschaftsverbände.

Das bürgerlich dominierte Parlament gegen progressive Volksentscheide, gegen die Autonomie der Kantone und Gemeinden und sogar gegen das Bundesgericht: Was bloss ist los in Bundesbern?

Legislatur der Rückschritte

Spricht man nach der Session mit den Spitzen der linken Parteien, kommt unisono eine Rückmeldung: Im Parlament, und zwar in beiden Kammern, herrsche eine bedenkliche Realitätsverdrängung vor. «Anstatt die multiplen Krisen der Gegenwart anzugehen, ziehen sich die bürgerlichen Parteien auf eine nationale Insel zurück, in eine Heidischweiz, die es so nie gegeben hat. Während die Bevölkerung immer progressiver abstimmt», sagt SP-Kopräsident Cédric Wermuth. Seinen Anfang habe der Widerspruch zwischen Volks- und Parlamentsentscheiden 2020 mit der Abstimmung über die Konzernverantwortung genommen: Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten als erste linke Initiative seit langer Zeit zwar angenommen, von den Ständen aber verworfen. Daraufhin setzten sich rasch weitere linke Initiativen durch, etwa für das Pflegepersonal oder eben eine 13. AHV-Rente. Auch der Ausbau der Autobahnen wurde an der Urne überraschend abgelehnt (und der Entscheid von Umweltminister Rösti sogleich persönlich sabotiert).

Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sind die Beschlüsse dieser Session denn auch sinnbildlich für die ganze Legislatur. «Wir erleben eine Legislatur der Rückschritte, in der ein rechtes und radikalisiertes Parlament am Werk ist.» Die Rückschritte zeigten sich in der Umwelt- und der Sozialpolitik, am deutlichsten aber im Asylbereich und bei den Menschenrechten. «Hier kam es in praktisch jeder Session zu krassen Verschärfungen.» Der Grund liegt für Mazzone im deutlichen Rechtsrutsch bei den Wahlen 2023: Die SVP legte damals insbesondere im Nationalrat um neun Sitze stark zu, dies auf Kosten der Grünen und der Grünliberalen. Die Mitte-Partei und die FDP stagnierten, die SP gewann leicht. «Die vorangehende Zusammensetzung des Parlaments war stärker vom feministischen Streik und der Klimabewegung geprägt gewesen – und hat entsprechend etwa die Umweltpolitik höher gewichtet.» Der Zugewinn der SVP habe nun in der letzten Legislatur dazu geführt, dass sich FDP und Mitte-Partei stärker dem Druck der Rechtsnationalist:innen gebeugt hätten.

Tatsächlich haben die jüngsten Entscheide viel damit zu tun, dass sich die FDP und die Mitte-Partei auf einer Sinnsuche befinden (und die FDP dauernd um ihren zweiten Bundesratssitz bangt).

Zwar erlaubte sich die neue FDP-Leitung unter Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann einige Spitzen gegen die SVP. Sie wehrte sich etwa gegen deren Initiative für eine «10-Millionen-Schweiz», wobei diese wesentlich dank der Linken gebodigt wurde. An einer Delegiertenversammlung positionierte sich die Partei auch für die Bilateralen III. In praktisch allen übrigen Themen diene sie der SVP zu, meint SP-Fraktionschefin Samira Marti. «Je zahlreicher unsere Erfolge an der Urne werden, desto verhärteter reagiert die FDP darauf in der Umsetzung.» Das zeige sich bei der 13. AHV-Rente frappant, bei der sie gezielt auf eine Unterfinanzierung der ersten Säule hinarbeite.

Besser klappt die Zusammenarbeit laut Marti mit der Mitte-Partei, zumindest fallweise: Bei der AHV suche diese mit nach einer tragfähigen Lösung, gleichzeitig stamme der Vorschlag zur Unterhöhlung der Mindestlöhne von einem ihrer Ständeräte. «Offenkundig ist sich die Partei nicht sicher, ob sie ihren neuen, sozialkonservativen Kurs weiterverfolgen will – oder ob sie doch wieder in alte, opportunistische CVP-Muster zurückfällt.» Ähnliches beobachtet auch die grüne Energiepolitikerin Marionna Schlatter in der AKW-Frage. Der Rückweisungsantrag, der die Finanzierungsfragen beim Bau neuer Kraftwerke vertieft klären sollte, stammte zwar von der Mitte-Partei. «Er hätte der Partei aber vor allem Zeit gebracht, um im Wahlkampf nicht über das Thema sprechen zu müssen», meint Schlatter. Wie gespalten die Mitte-Partei beim Atomausstieg tatsächlich ist, den die eigene Bundesrätin Doris Leuthard einst durchsetzte, zeigte sich dann in der Schlussabstimmung. Im Nationalrat wollte die Hälfte der Fraktionsmitglieder das Neubauverbot aufheben, die andere wollte es belassen. Im Ständerat stimmten praktisch alle für die Aufhebung.

Die Kritik, dass ihre Partei in der AKW-Frage opportunistisch agiere, weist die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun zurück. «Dass wir nicht einheitlich stimmen, liegt in der Natur unserer Partei. Bei uns werden die Leute nicht auf Fraktionslinie getrimmt.» Auch die Beschlüsse zur AHV und zu den Mindestlöhnen will sie nicht in einen Zusammenhang stellen, es handle sich um unterschiedliche Sachthemen. So habe die Fraktion eine vollumfängliche Finanzierung der 13. Rente unterstützt, weil die Bevölkerung diese beschlossen habe. Keinen Widerspruch zu demokratischen Beschlüssen sieht Barandun auch beim Mindestlohn, wo sie als Präsidentin des Zürcher Gewerbeverbands die Beschwerde vor dem Bundesgericht anführte: «Die Frage steht im Spannungsfeld von Föderalismus und Sozialpartnerschaft. Ich gewichte Letztere auch nach dem Urteil höher.»

Richtungsentscheid 2027

Ob man die Beschlüsse dieser Session in einem Zusammenhang sehen will oder nicht: Klar ist, dass sie die Ausgangslage vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 durcheinanderwirbeln. Im Dreimonatstakt dürfte es zu zahlreichen Abstimmungen kommen: Die Umweltverbände haben das Referendum gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie angekündigt, die Gewerkschaften eines bei den Mindestlöhnen. Die Vorlagen dürften Anfang nächstes Jahr zur Abstimmung kommen.

Schon im November, spätestens im Frühling wird es an der Urne zu einem neuerlichen AHV-Showdown kommen – die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer führt automatisch zu einer Abstimmung. Auch wenn sie nicht ausreicht, um die 13. Rente zu finanzieren, empfiehlt SP-Politikerin Marti dringend die Annahme: «Angesichts der Verweigerungshaltung von SVP und FDP ist diese Vorlage zur Finanzierung ein wichtiger Schritt.»

So streng die Arbeit an den Referenden wird – der Linken bietet sie auch Gelegenheit, vor den Wahlen 2027 thematisch präsent zu sein. «Alle diese Referenden zeigen eindrücklich, welche Konsequenzen Wahlen haben können. Es genügen nur wenige Prozentpunkte, und die Politik läuft in eine falsche Richtung», sagt Lisa Mazzone. Es müsse im Wahljahr gelingen, dass die Stimmberechtigten nicht nur bei Sachvorlagen mit der Linken votierten – sondern sie am Ende auch tatsächlich wählten, meint auch Cédric Wermuth. «2027 wird zum Richtungsentscheid, ob das Parlament so progressiv wird wie die Bevölkerung.» ●