Stichwahl in Kolumbien : Der Spielraum des Neuen ist begrenzt
Die erste linke Regierung Kolumbiens ist Geschichte. Doch die Wahl zeigt auch: Die politische Vorherrschaft der alten Eliten ist vorbei.
Es war so knapp wie noch nie in der Geschichte Kolumbiens: Mit unter einem Prozentpunkt Abstand bei einer Rekordwahlbeteiligung von 63,6 Prozent hat der ultrarechte Abelardo de la Espriella am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Iván Cepeda, den Kandidaten des regierenden Pacto Histórico, gewonnen: 49,6 Prozent gegen 48,7 Prozent bei 1,7 Prozent Enthaltungen nach der provisorischen Auszählung. Es ist das erste Mal, dass der Sieger (bisher waren es nur Männer) einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien die Fünfzig-Prozent-Marke verfehlt. Das definitive amtliche Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus. Ausserdem hat Cepedas Wahlkampfteam die Ergebnisse aus rund 57 000 Wahlurnen wegen des knappen Resultats angefochten.
Damit dürfte die erste linke Regierung in der Geschichte Kolumbiens nach vier Jahren wieder abgelöst werden. In Lateinamerika werden dann nur noch Mexiko und Brasilien links regiert.
Der Pakt der Linken bleibt intakt
Das knappe Ergebnis verdeutlicht, wie tief das Land in zwei nahezu gleich starke Lager gespalten ist. De la Espriella, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Linke «auszuweiden» und Gegner:innen «auszulöschen», gab sich am Sonntag auf einmal versöhnlich. Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass er jeweils sagt und tut, was ihm gerade nützt.
Der Anwalt und Geschäftsmann stellte seine Dienste bislang stets jenen zur Verfügung, die am besten zahlten – darunter ausgerechnet Akteuren, die er heute angeblich mit harter Hand ausmerzen will. Zu seinen Klienten gehörten Narcos, rechte Paramilitärs und der Unternehmer Alex Saab, einer der wichtigsten Strohmänner des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Als politische Vorbilder nennt de la Espriella Donald Trump, Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei sowie El Salvadors autoritär regierenden Präsidenten Nayib Bukele.
Die Niederlage Cepedas bedeutet aber mitnichten das Ende des linken Projekts in Kolumbien. Das Land wurde jahrzehntelang von einer rechten Elite regiert, die die Interessen der Armen, der Indigenen, der Landbevölkerung und der LGBTIQ+-Community weitgehend ignorierte. Während der Amtszeit von Präsident Gustavo Petro haben sich die politischen Bewegungen, die ihn an die Macht brachten, nun aber zu einer Partei konsolidiert, die ihre Basis zu mobilisieren weiss. Das ist umso beachtlicher, weil linke Politiker:innen und Sympathisant:innen in Kolumbien zum Teil systematisch stigmatisiert, verfolgt und sogar getötet wurden.
Noch im März ging der Pacto Histórico, das Bündnis des amtierenden Präsidenten Petro, als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Für den ultrarechten neuen Präsidenten dürfte es deshalb schwierig werden, an der Linken vorbeizuregieren. Vieles spricht dafür, dass eine starke Opposition de la Espriellas teils verfassungswidrige Wahlversprechen ausbremsen wird, etwa sein Vorhaben, aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und aus der Uno auszutreten.
Schwieriges Erbe
Dennoch: Die Linke geht geschwächt aus der Wahl hervor. Cepedas Kampagne kam lange nicht in die Gänge. Während de la Espriella die sozialen Medien mit provokanten Clips und KI-generierten Inhalten dominierte, wiegte sich Cepedas Team in Sicherheit, weil sein Kandidat die Umfragen anführte. Ausserdem stand Petro, dessen Politik Cepeda weiterführen wollte, für einen chaotischen Regierungsstil. Nach gescheiterten Gesprächen mit den bewaffneten Gruppen im Land befindet sich Kolumbien in der schwersten Sicherheitskrise seit zehn Jahren. Zudem hinterlässt Petro ein marodes Gesundheitssystem, ein riesiges Haushaltsdefizit und hohe Schulden.
Auch deshalb dürfte der Spielraum der neuen Regierung trotz aller Wahlversprechen begrenzt sein. Abelardo de la Espriellas Partei verfügt im Parlament lediglich über vier Abgeordnete, der neue Präsident ist damit auf Bündnispartner angewiesen, um seine Politik umzusetzen. Es sei denn, er plant wie sein Vorbild und Unterstützer Donald Trump, am Parlament vorbeizuregieren und wie dieser die Judikative, die seinen Vorgänger Petro mehrfach zurückgepfiffen hat, zu ignorieren. Dann wird sich zeigen, wie stark die kolumbianischen Institutionen sind. ●
